Europas Klimaziele erhalten!

Beim EU-Umweltrat am 5. November haben sich die europäischen Umweltminister*innen auf ein Minderungsziel von minus 90 Prozent Emissionen bis 2040 geeinigt - und es gleichzeitig so ausgehöhlt, dass es nur noch auf dem Papier erreicht werden kann. Durch die Anrechnung von CO2-Emissionszertifikaten aus Drittstaaten um bis zu 5 Prozent wird das Ziel verwässert und real auf 85 Prozent Emissionsminderung runtergemogelt. Gleichzeitig stößt die EU dadurch Millionen Tonnen mehr CO2 aus und es fehlen Investitionen in Milliardenhöhe für die Transformation zur Klimaneutralität innerhalb Europas. Zusätzlich wurde auch ein wichtiges Klimaschutzinstrument, nämlich der Start des Emissionshandels für Wärme und Verkehr, um ein Jahr auf 2028 verschoben, was die Zielerreichung noch weiter erschwert. Die Bundesregierung hat in diesen Abschwächungen eine zentrale Rolle gespielt und den Weg zur Klimaneutralität in Europa und Deutschland kurz vor der internationalen Klimakonferenz in Brasilien nochmal beschwerlicher gemacht.

Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der Klimakonferenz will sich Bundeskanzler Merz als Klimakanzler inszenieren. Um so absurder ist es, dass die Bundesregierung die schlimmen Rückschritte beim Klimaschutz in Brüssel mitbeschlossen hat. Das schadet schon jetzt Deutschlands und Europa. Dem Schutz der Menschen vor den Gefahren der Klimakrise, der Wirtschaft, weil die zukunftsfähigen Technologien noch stärker nach China abwandern werden und Europas Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft. Und es gefährdet die bisher erreichten Erfolge beim Klimaschutz.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge:

„Friedrich Merz ist beim Klimaschutz voll im Rückwärtsgang. Die Einigung im Umweltministerrat weicht die europäischen Klimaziele auf – ein Kurs, der nicht nur Deutschland schadet, sondern dem gesamten europäischen Klimaschutz.

Diese Entscheidung sendet ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Brasilien. Wenn Europa beim Klimaschutz bremst, bremst die Welt mit – das haben die letzten Wochen deutlich gezeigt.

Wir fordern Friedrich Merz dringend auf, seinen Kurs zu korrigieren. Die wirtschaftliche Zukunft Europas hängt davon ab, dass wir konsequent in erneuerbare Technologien investieren: den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen statt Förderungen zu stoppen, die Elektromobilität vorantreiben statt das Verbrenner-Aus infrage zu stellen, und die internationale Klimafinanzierung stärken statt zu kürzen. Nur so kann Deutschland seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen – in Europa und weltweit.“

Bleibt zu hoffen, dass das Europäische Parlament die schlimmsten Fehler dieser Vorlage noch repariert, denn die Nachteile für Europa liegen so offensichtlich auf der Hand. 

Allein die Auslagerung von Klimaprojekten außerhalb der EU kann mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Das Geld wird für Investitionen innerhalb der EU in die Dekarbonisierung unserer Industrie und in niedrigere Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger fehlen. Jeder Euro, den wir heute in echten Klimaschutz investieren würden, spart uns bis zu zehn Euro an Folgekosten, die anfallen werden, wenn wir nichts tun. 

Die Grüne Bundestagsfraktion wird weiter dafür kämpfen, das europäische Klimaziel und die dafür notwendigen Maßnahmen unverwässert und wirksam zu erhalten.