Feministische Außenpolitik verteidigen

Der Bundestag hat am 6. November 2025 den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten“ debattiert.

Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die historische Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“. Mit dieser Resolution setzt sich die Weltgemeinschaft zum Ziel, die Sicherheit von Frauen und Mädchen zu schützen und ihre Stimmen und Perspektiven als festen Bestandteil der Sicherheits- und Außenpolitik zu hören. Denn Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind von Gewalt und Kriegen besonders betroffen, beispielsweise durch den brutalen Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe in vielen Kriegsgebieten dieser Welt, wie in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar, Afghanistan oder den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Gleichzeitig zeigen zahlreiche Studien, dass Friedensprozesse größere Erfolgschancen haben, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen. 

Dem Rollback entschieden entgegentreten

25 Jahre später sind diese Ziele immer noch nicht Realität. Rechtsextremisten, Islamisten, Autokraten und Faschisten versuchen ganz gezielt, die Rechte von Frauen und Mädchen anzugreifen. Sie verdrängen sie aus dem öffentlichen Raum, schreiben ihnen vor, wie sie sich zu kleiden haben und verbieten ihnen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen.

Bei diesen Angriffen darf die Bundesregierung nicht schweigen. Denn es geht um kein Nischenthema, sondern internationales Recht und die Hälfte der Weltbevölkerung. Aber Kanzler Merz und Außenminister Wadephul ducken sich weg. So ließ Außenminister Wadephul die 2023 verabschiedeten Leitlinien Feministischer Außenpolitik von der Website des Auswärtigen Amts entfernen. Das hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, in der Debatte scharf kritisiert. Die Union lieferte in der Bundestagdebatte zu dem Antrag keine Erklärung, wieso warum sie mit diesen einen Problem hat. 

In den unter der Grünen Außenministerin verabschiedeten Leitlinien des Auswärtigen Amtes, die man zum Beispiel hier nachlesen kann, geht es um ganz grundsätzliche Maßnahmen: bei Humanitärer Hilfe soll darauf geachtet werden, dass die Unterstützung auch Frauen und Mädchen erreicht, bei Reisen nicht nur Regierungschefs, sondern auch Vertreterinnen der Zivilgesellschaft getroffen werden, endlich mehr Frauen als Botschafterinnen unser Land vertreten und bei Treffen mit Autokraten die Rechte von Frauen klar angesprochen werden. 

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik ist erfolgreich

Gerade in einer unfriedlicheren Welt brauchen wir Partner, die gemeinsam mit uns unsere Werte und Interesse vertreten. Über die feministische Außen- und Entwicklungspolitik ist es in den letzten Jahren gelungen, neue Allianzen zu schließen und Partnerschaften über Kontinente hinweg zu vertiefen. Auch geht es darum, Stimmen, die in der internationalen Politik zu wenig gehört wird, besser einzubeziehen, beispielsweise indigenes Wissen bei der Bekämpfung der Folgen der Klimakrise oder Polizistinnen in internationalen Missionen, die in Krisengebieten am besten für die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen vor Ort eintreten können. 

Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ist ein Versprechen für den gemeinsamen Einsatz für mehr Gerechtigkeit, eine Einladung und eine Chance für alle in der Gesellschaft. Sie ist aber auch eine Kampfangsage an jene, die die selbstverständlichen und universellen Rechte von Frauen, Mädchen und Angehörigen von marginalisierten Gruppen verletzen und abschaffen möchten. Sie macht Außenpolitik nicht nur gerechter, sondern zeigt auch neue Lösungswege auf. Am Ende gewinnen so alle.