Für die Rechte von LSBTIQ

Unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende Queerfeindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze - im Netz und auf der Straße - auf die Worte, auf die immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung. Die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Außerdem rücken die Demonstrationen der LGBTIQ-Community immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit – und damit auch in den der rechtsextremistischen Szene. Diese gewaltorientierte Fokussierung stellt eine neue Qualität der queerfeindlichen Bedrohung dar und ist sehr besorgniserregend. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.

Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Es war die Ampel-Bundesregierung, die auf unsere Initiative einen ressortübergreifenden Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ beschlossen hat. Viele der dort verankerten Punkte haben wir bereits umgesetzt. Dazu gehört etwa die Abschaffung des Diskretionsgebots für queere Geflüchtete sowie die explizite Berücksichtigung von LSBTIQ im Aufnahmeprogramm für Afghanistan. Auch die Ergänzung im Strafgesetzbuch, wonach LSBTIQ-Feindlichkeit als Motiv für Straftaten ausdrücklich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist, haben wir bereits beschlossen. Zudem haben wir die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie von transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende gesetzlich beendet. Und nicht zuletzt haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz Grundrechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen gestärkt. Nun werden wir in der Queerpolitik weiterhin die treibende Kraft sein und erneut aus der Opposition das Erreichte verteidigen und für Selbstbestimmung, Akzeptanz und gegen Hass und Diskriminierung mit ganzer Kraft kämpfen.

Queere Menschen durch das Grundgesetz schützen

Die Diskriminierungsverbote im Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wurden als Antwort auf die Verfolgungen im Nationalsozialismus formuliert. Queere Menschen blieben aber ausgegrenzt und ungenannt. 76 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss darin endlich auch diese Verfolgtengruppe unter dem Schutz unserer Verfassung stehen. Deshalb wollen wir den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 GG) überarbeiten, sodass alle queeren Menschen geschützt werden.

Familien gleichstellen

Das veraltete Familienrecht muss endlich an die gelebte Realität angepasst werden. Wir wollen deshalb die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht beenden, Familien mit mehr als zwei Eltern würdigen und mit der Verantwortungsgemeinschaft ermöglichen, dass Menschen jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich miteinander leben können.

Für die Freiheit von LSBTIQ

Doch weder bei uns, noch in Europa oder weltweit sind Rechte für LSBTIQ eine Selbstverständlichkeit - im Gegenteil. Überall arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen, religiöse Hardliner*innen und Neokonservative daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. Daher setzen wir uns jeden Tag für Respekt und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein. Hier in Deutschland aber auch weltweit. Das weltweite Ringen für die Demokratie ist immer auch ein Kampf für die Freiheit von LSBTIQ.