Sondervermögen: 500 Milliarden für unsere Zukunft
Du stehst mal wieder am Bahnhof und der Zug fällt aus? Deine Kinder lernen in Schulen, in denen der Putz von der Decke bröckelt? Vor einem Jahr haben wir 500 Milliarden Euro freigemacht, um genau das zu ändern. Doch die aktuelle Regierung nutzt das Geld lieber für kurzfristige Wahlgeschenke. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass dieses Geld in deine Lebensqualität und eine saubere Zukunft fließt.
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Kurz & Knapp: Unser Plan für echtes Wachstum
Wir wollen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen. Gleichzeitig wollen wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen dauerhaft gesichert sind und wir nicht länger auf Verschleiß fahren. So schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder.
Um was geht es?
Du stehst am Bahnsteig und der Zug kommt einfach nicht. Oder du ärgerst dich über kaputte Straßen, fehlende Kita-Plätze und baufällige Schulen, in die es reinregnet. Genau das wollten wir ändern. Deshalb haben wir vor einem Jahr im Bundestag für ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gestimmt.
Die Idee dahinter war glasklar: Wir wollten dieses Geld nutzen, um den jahrelangen Investitionsstau in unserem Land endlich aufzulösen. Wir wollten ganz konkret in unsere Zukunft investieren: in gute Kitas, digitale Behörden, pünktliche Züge und saubere Schwimmbäder.
Doch nach einem Jahr ist die Bilanz extrem ernüchternd. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD nutzt dieses Geld eben nicht dafür, um neue Bagger rollen zu lassen, Brücken zu reparieren oder Stromkabel zu verlegen. Stattdessen stopfen Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit diesen Milliarden riesige Löcher in ihrem eigenen Haushalt – Löcher, die sie selbst verursacht haben. Ein aktuelles Gutachten des ifo-Instituts zeigt schwarz auf weiß: Über 90 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen wurden schlichtweg zweckentfremdet.
Statt in echten Fortschritt und unseren Wohlstand zu investieren, fließen die Milliarden in Wahlgeschenke. Das Geld landet als "Stillhalteprämie" bei Markus Söder und dient dazu, Steuern zu senken – etwa für die Gewinne großer Fast-Food-Ketten. Das ist ein gebrochenes Versprechen an uns alle.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir steuern um und konzentrieren die Investitionen auf vier zentrale Bereiche.
- Klimaschutz: Wir investieren massiv in saubere Wärmenetze und bauen die Schienennetze aus, um auf überlasteten Strecken endlich mehr Kapazitäten zu schaffen.
- Bildung und Teilhabe: Wir nehmen 8,5 Milliarden Euro in die Hand, um Kitas und Ganztagsschulen zu modernisieren.
- Wirtschaft der Zukunft: Wir fördern den zügigen Ausbau der grünen Wasserstoffinfrastruktur und die Produktion von modernen Mikrochips.
- Bezahlbares Wohnen: Wir unterstützen gemeinnützige Wohnungsunternehmen mit mindestens einer Milliarde Euro, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert und in dem jedes Kind die gleichen Chancen auf ein gutes Leben hat. Wir übernehmen Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und schützen unser Klima, damit auch morgen noch eine lebenswerte Welt existiert. Wenn wir klug in Schwimmbäder, Bibliotheken und Nachbarschaftstreffs investieren, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt direkt vor Ort. Wir wollen eine starke Wirtschaft, die gute Jobs schafft und Wohlstand für alle sichert, ohne die Natur auszubeuten.
Was die Regierung macht und warum das nicht reicht
Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil verspielen gerade leichtfertig unsere Zukunftschancen. Statt das Land zu modernisieren, tricksen sie im Haushalt und finanzieren Steuersenkungen sowie Stillhalteprämien für Markus Söder. Sie verschieben einfach alte Ausgaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen, wodurch unterm Strich kaum ein einziger Euro zusätzlich investiert wird.
Das ist ein gebrochenes Versprechen gegenüber den Bürger*innen und organisiert nur weiteren Sanierungsstau. Wir nehmen Friedrich Merz beim Wort und fordern, dass die Union in der Reformkommission ihre Blockadehaltung aufgibt und einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse zustimmt.
Dokumente
Autor*innenpapier: Ein Jahr Sondervermögen. Es ist nicht zu spät: Kurswechsel für Deutschlands Wohlstand (PDF)
Fraktionsvorstandsbeschluss, 1. Juli 2025: Investitionen in Klimaschutz und ein Land, das einfach funktioniert statt kaputter Städte und Gemeinden
