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Haushalt 2025: Koalition ohne Zukunft
- In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 4. September wurde der Haushalt für das Jahr 2025 mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
- Das ist ein Haushalt ohne Zukunft, verfassungsrechtlich fragwürdig, ohne zusätzliche Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz, dafür mit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
- Wir Grüne haben gezeigt, dass mehr Klimaschutz, mehr internationale Solidarität, eine schnellere Integration und mehr Resilienz unserer Demokratie gegenüber inneren und äußeren Feinden möglich sind.
Im Haushalt 2025 der schwarz-roten Koalition steckt zu wenig Zukunft. Das neue Sondervermögen wird nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz – also in unser aller Zukunft – verwendet. Stattdessen werden Geschenke an die verteilt, die sowieso schon viel haben, und Haushaltslöcher gestopft.
Buchungstricks statt Impulse für nachhaltiges Wachstum
So fehlen jegliche Impulse für nachhaltiges Wachstum, um endlich aus dem Krisenmodus zu kommen. Es wird getrickst und getäuscht um zu verschleiern, dass trotz hoher Kreditaufnahmen kaum ein Euro in die Zukunft unseres Landes und in unsere Lebensgrundlagen investiert wird. Diese Buchungstricks sind ein schwerer Fehler, der die Haushaltspolitik dieser Regierung auch in den nächsten Jahren schwer belasten wird. Durch die zweckwidrige Verwendung der Kredite im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, zum Beispiel für rein fossile, klimaschädliche Infrastruktur, steht der Haushalt verfassungsrechtlich auch auf wackeligen Füßen.
Die Klimakrise ist nicht abstrakt. Sie betrifft uns alle, schon heute. Doch die schwarz-rote Koalition kürzt Mittel für Klimaanpassung und den Bundesnaturschutzfonds, der seit 2022 eine tragende Säule für den Schutz unserer Arten- und biologischen Vielfalt ist. Das ist ein fatales Signal. Wir Grüne halten Kurs: Ein stabiles Klima ist die Grundlage für ein gutes Leben, für uns und für kommende Generationen. Deshalb fordern wir einen klaren Ausschluss von Investitionen in fossile Infrastruktur aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Auch setzen wir uns für mehr Mittel für den natürlichen Klimaschutz und die Internationale Klimaschutzinitiative ein. Mit unserer sogenannten „Radmilliarde“ sorgen wir für sichere Radwege, damit der Umstieg auf das sauberste aller Verkehrsmittel leichter und sicherer wird.
Keine Priorität für demokratische Bildung und Integration
Die schwarz-rote Koalition sendet mit ihrem Sparkurs das fatale Signal, dass demokratische Bildung und Integration für sie keine Priorität haben. Damit schwächt sie genau die Bereiche, die in Krisenzeiten wichtig sind. Demokratie und Vielfalt sind das Fundament unseres Landes und sie brauchen gezielte Unterstützung. Wir wollen die Bundeszentrale für politische Bildung stärken und die Freiwilligendienste langfristig absichern. So fördern wir die demokratische Resilienz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch Vielfalt verdient eine starke Förderung: Für Integrationskurse fordern wir zusätzliche 300 Millionen Euro und für den Kulturpass weitere 56 Millionen Euro.
Statt bei den Schwächsten in der Welt zu sparen, fordern wir eine Aufstockung für die Arbeit des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit um 4 Milliarden Euro. Gerade in Zeiten zunehmender Konflikte und steigender Militärausgaben muss die Humanitäre Hilfe und die Finanzierung von Diplomatie und Zusammenarbeit mit Partnerländern ausgebaut und priorisiert werden. Deutschland darf sich hier auch aus strategischem Interesse nicht zurückziehen: Entwicklungszusammenarbeit bringt eine dreifache Rendite für Deutschland durch Handelschancen, Fachkräftegewinnung und politische Stabilität. Wir Grüne nehmen unsere Verantwortung in der Welt ernst. Deswegen wollen wir die Unterstützung für die Ukraine um 4,5 Milliarden Euro erhöhen, denn Deutschland kann und muss mehr tun, um das Land weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
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