Haushalt 2026: Keine Zukunft mit dieser Koalition

Die schwarz-rote Koalition hat so viel Geld wie selten zuvor – und verteilt es an wenige Privilegierte 

Die schwarz-rote Koalition verspielt mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 unsere Zukunft. Gelder werden hin- und hergeschoben, ohne zusätzlichen Mehrwert und ohne echte zusätzliche Investitionen. So finanziert die Koalition mit Haushaltstricks Politik für wenige Reiche und kaschiert selbstverschuldete Haushaltslöcher, während Transparenz, Haushaltsklarheit und parlamentarische Kontrolle eingeschränkt werden. Die Infrastruktur zerfällt weiter, es entsteht kein Wachstum und die Rekordlöcher in der Finanzplanung werden zur sich selbsterfüllenden Prophezeiung. Das ist ein gefährlicher Kurs für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten. Schwarz-Rot senkt Steuern für Privilegierte und macht lobby-gesteuerte Subventionen statt Deutschland aus der Krise zu führen.

Rückschritte beim Klima- und Umweltschutz

Rückwärtsgewandte fossile Strukturen, die das Klima weiter anheizen und unsere Lebensgrundlage riskieren, will Schwarz-Rot immer weiter subventionieren. Der Haushalt untergräbt damit Klima-, Umwelt- und Naturschutzziele. Die Ausgaben im Kernhaushalt für diese Ziele sinken, zusätzliche Programme fehlen. Emissionszertifikate für verpasste Klimaziele sollen ausgerechnet im Umweltetat finanziert werden. Die dafür zu erwartenden Milliardenzahlungen drohen, die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand zu drücken. 

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe stärken statt Symbolpolitik und Kürzungen

Die Kürzungen im Sozialbereich verschärfen die Ungleichheit in Deutschland. Programme wie der Job-Turbo, der 100.000 Geflüchtete in Arbeit gebracht hat und international als eine der erfolgreichsten Integrationsmaßnahmen gilt, sollen gestrichen werden. Der Ausbau von frühkindlicher Bildung und Ganztagsangeboten wird vernachlässigt. Wohnraum bleibt knapp, Mietkosten explodieren, Investitionen in gemeinnütziges und genossenschaftliches Wohnen sind unzureichend. Kulturelle Teilhabe junger Menschen wird ausgeklammert. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich setzt die Regierung weiterhin auf unsolide Haushaltstricks statt echter Reformen. Die Bundesregierung verweigert eine Rentenreform und steckt auch in dieser zentralen Frage im Chaos.

Globale Verantwortung übernehmen

Die Kürzung der Humanitären Hilfe um 50% ist angesichts globaler Krisen katastrophal. Auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit reichen nicht aus, um den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Die Hilfe bei schwersten humanitären Krisen, die durch Konflikte wie im Sudan und in Gaza ausgelöst wurden, bleibt dramatisch unterfinanziert, obwohl dort Millionen Menschen dringend auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind. Die Bereichsausnahme würde eine höhere Unterstützung für die Ukraine möglich machen, als sie das Bundesministerium der Verteidigung für notwendig erachtet. Mit diesem Haushalt wird die Koalition der globalen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht und gefährdet Menschenleben.

Grüne zeigen Alternative auf

Wir Grüne im Bundestag haben im Haushaltsausschuss zahlreiche Anträge gestellt, um den Haushaltsentwurf der Bundesregierung an entscheidenden Stellen zu verändern. Hier eine kleine Auswahl unserer Forderungen:

• Erhöhung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz um mindestens 2,1 Milliarden Euro sowie mindestens 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für internationalen Klimaschutz, denn Klimaschutz braucht es lokal wie global.
• mit 5 Milliarden Euro bis 2034 die Kommunen robuster gegenüber Folgen der Klimakrise aufzustellen sowie ökologische, klimatische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile miteinander zu verbinden.
• Aufstockung des Rohstofffonds auf 2,6 Milliarden Euro, um endlich unabhängiger bei der Produktion von Hochleistungstechnologie in Deutschland zu werden.
• Senkung der Stromsteuer für alle, nicht nur für die Großindustrie.
• 8,5 Milliarden Euro für Kitas und Ganztagsschulen, denn Bildung ist unsere wichtigste Ressource für eine gelingende Demokratie.
• Mehr Geld für Integrationskurse und Berufssprachkurse, damit Integration gelingen kann.
• Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.
• Mehr Geld für den Schienenausbau und für die Senkung der Trassenpreise, für eine verlässlichere und günstigere Bahn.
• Mindestens 3 Milliarden Euro mehr für die humanitäre Hilfe um da helfen zu können, wo Hilfe Menschenleben rettet.

Zur Gegenfinanzierung setzen wir auf eine gerechte Steuerpolitik. Das Steuersystem enthält erhebliche Gerechtigkeitslücken, unsystematische Ausnahmen und klimaschädliche Subventionen und weist zugleich Vollzugs- und Kontrolldefizite auf. Organisierte Steuerhinterziehung verursacht weiterhin Milliardenschäden. Eine umfassende Reform ist erforderlich, um Steuerprivilegien abzubauen, den Vollzug zu stärken und die Einnahmebasis des Staates zu sichern.

Entschließungsanträge im Wortlaut

Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zum Haushaltsgesetz 2026 hier im Wortlaut

Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zu staatlichen Investitionsbedarfen im Haushalt 2026 hier im Wortlaut