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In Bildungsgerechtigkeit & Hochschulen investieren

  • Gute Bildung und die Innovationskraft unserer Wissenschaftler*innen sind vielleicht die wichtigsten Ressourcen in unserem Land. Leider zehrt Deutschland zu sehr von Substanz und droht Erreichtes zu verspielen.
  • Einst war das BAföG das Instrument für Bildungschancen, heute ist es so unattraktiv wie noch nie. Wir müssen BAföG wieder finanziell attraktiver, existenzsichernd, einfacher und näher am Leben junger Menschen ausrichten.
  • Im Hörsaal tropft es von der Decke, die Bibliothek ist gleich ganz geschlossen: So wird das nichts mit guter Bildung. Wir fordern daher eine breite Investitionsoffensive für die Sanierung und Modernisierung von Campus & Co.

Das Wissen und die Schaffenskraft der exzellenten Wissenschaftler*innen an unseren Hochschulen sowie gute Bildung sind vielleicht die wichtigsten Ressourcen in unserem Land. Leider zehrt Deutschland schon zu lange von der Substanz und dem Erfolg vergangener Tage.

Bildung wieder bezahlbar machen – mit einem modernen und attraktiven BAföG

Bildungschancen hängen in Deutschland zu stark von Herkunft und Geldbeutel der Eltern ab. Das ist nicht nur unfair, dadurch entgehen uns jedes Jahr auch Hundertausende Fachkräfte und Talente – egal ob Ingenieur*innen, Ärzt*innen oder vielleicht die/der Nobelpreisträger*in von morgen. 50 Prozent der Studierenden fühlen sich zum Beispiel von den aktuellen Wohnkosten völlig überlastet, etwa 1/3 aller Studierenden gilt als armutsgefährdet.
Eines der wichtigsten Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit ist das „Berufsausbildungsförderungsgesetz“, kurz BAföG. Damit fördern wir mehr Chancengerechtigkeit beim Zugang zum Studium oder Erreichen eines Schulabschlusses. Aber: Das BAföG ist inzwischen so unattraktiv wie nie zuvor in seiner fünfzigjährigen Geschichte. Weder kann man davon leben, seine Wohnung in einer teuren Hochschulstadt bezahlen noch die Ausbildungskosten tragen.

Wir schlagen daher eine Reform vor, die das BAföG fit für morgen macht. Eine deutliche Anhebung der Grundbedarfssätze auf mindestens das Niveau des Bürgergelds muss her – nur das wäre existenzsichernd. Ebenso wollen wir die Wohnungsförderung im BAföG an das Wohngeld angleichen, dadurch würde auch das lokale, teilweise sehr hohe, Niveau an ortsüblichen Mieten berücksichtigt. Denn gerade Hochschul- und Unistädte sind extrem teuer zum Wohnen. Wir wollen den Weg aus der Schuldenfalle und die Darlehensgrenze auf zunächst 5.000 Euro halbieren. Durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrags für Eltern, Lebens- oder Ehepartner um zehn Prozent würden deutlich mehr junge Menschen einen Anspruch auf BAföG erhalten und diejenigen in Teilförderung pro Monat mehr überwiesen bekommen. Ebenso soll es eine monatliche Pauschale für ausbildungsbezogene Kosten von 100 Euro geben, zum Beispiel für Bücher, Materialien, Software oder das Notebook.

BAföG? Total kompliziert! Das hört man leider zu oft. Wir wollen daher den Prozess vollständig digitalisieren und bürokratisch entschlacken. Es soll ein weiteres „Flexisemester“ geben, nur noch einen Antrag für die gesamte Studienzeit, ein BAföG für Teilzeit-Studiengänge und vieles mehr.

Innovationskraft und kluge Köpfe brauchen die beste Infrastruktur

Im Hörsaal bröckelt die Decke, die Mensa ist wegen Wasserschaden geschlossen und in der Bibliothek gibt’s kein WiFi: Viele Hochschulen in Deutschland sind baufällig und in die Jahre gekommen. Der Sanierungsstau und Modernisierungsbedarf beläuft sich nach Schätzungen auf fast 100 Milliarden Euro.

Wir fordern daher eine „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ als Pakt von Bund und Ländern: Darüber sollen pro Jahr mehrere Milliarden Euro umfassend in die Modernisierung von Hochschulgebäuden, Wohnheimen, Mensen, Bibliotheken und mehr investiert werden. Im Gegenzug verpflichten sich die teilnehmenden Hochschulen und Einrichtungen eine Klimaneutralität bis spätestens 2040 anzustreben. 

Gleichzeitig soll mit einer Digitalisierungspauschale pro Studierendem eine bessere digitale Bildung und funktionierende Infrastruktur gefördert werden. Eine Servicestelle des Bundes soll Hochschulen künftig bei Fragen zum Beispiel zu mehr Nachhaltigkeit oder Inklusion ihrer Hochschulen beraten und vernetzen. Planen und Bauen wollen wir entbürokratisieren und über eine neue Musterbauverordnung vereinfachen.

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