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Klimakonferenz knirscht beim fossilen Ausstieg
- Auf der COP30 in Belém wurde am Fuße des Amazonas um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gerungen. Trotz ambitionierter Ausgangslage schafften es Öl- und Gasstaaten wie Saudi-Arabien und Russland, das Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien aufzuhalten.
- Die Staaten einigten sich neben der Abschlusserklärung auf ein globales Klimaanpassungsziel, die Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung und das Arbeitsprogramm für eine gerechte Transformation für sozial gerechteren Klimaschutz beschlossen. Eine der viele Zusatzinitiativen ist der Waldfonds zur Rettung von Regenwäldern, ein kleines Highlight auf dieser durchwachsenen COP.
- Auf der Weltklimakonferenz werden konkrete Emissionsminderungen genauso verhandelt wie Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise, dazu benötigen die besonders betroffenen Staaten vor allem Gelder zur Unterstützung. Hier blieben die Länder des globalen Nordens und auch Deutschland weit hinter ihrer Verantwortung zurück.
Schwacher Abschlusstext und viel Freiwilligkeit
Die Weltklimakonferenz ging mit einem eher ernüchternden Ergebnis zu Ende. Nach einer kurzen Verlängerung schaffte es die Staatengemeinschaft nicht, sich auf den globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu einigen. Besonders die Allianz aus Saudi-Arabien und Russland bremste hier in den Verhandlungen erheblich aus und brachte fast die ganze Konferenz zum Scheitern. Nun bezieht sich der Abschlusstext auf den COP28-Beschluss zur Abkehr von fossilen Energien und unterstreicht das Pariser Klimaabkommen. Zwar hat die brasilianische COP30-Präsidentschaft zum Abschluss einen Energiewende-Fahrplan und einen Waldschutz-Fahrplan angekündigt – allerdings laufen beide Initiativen mangels politischer Rückendeckung auf freiwilliger Basis und außerhalb der Klimaverhandlungen.
Offiziell ins Leben gerufen hat die Staatengemeinschaft dagegen eine Initiative in Reaktion auf die globale Klimaschutz-Lücke – doch auch diese ist unverbindlich. Im zentralen „Mutirão“-Beschluss firmiert sie unter der Bezeichnung „Global Implementation Accelerator“ und soll in der Verantwortung der COP30- und COP31-Präsidentschaften liegen. Die Initiative soll das 1,5-Grad-Klimaziel laut Beschluss „in Reichweite halten“ und Länder dabei unterstützen, ihre nationalen Klimaschutzpläne (Nationally Determined Contributions, kurz: NDCs) umzusetzen. Hinzu kommt ein Programm namens „Belém Mission to 1.5“ unter einer Dreier-Führung von der aserbaidschanischen, brasilianischen und australischen COP-Präsidentschaft. Es soll „Ambition und Umsetzung“ mit Blick auf die NDCs ermöglichen, enthält jedoch keine konkreteren Ansätze.
Neben der Mutirão-Entscheidung wurden auch das globale Klimaanpassungsziel, die Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung und das Arbeitsprogramm für eine gerechte Transformation für sozial gerechteren Klimaschutz beschlossen. Auch der Loss-and-Damage-Fonds wurde arbeitsfähig gemacht.
Zusätzlich zu den COP-Beschlüssen wurde der Schlussbericht der „Action Agenda“ vorgestellt. Dort sind alle zusätzlichen Initiativen gesammelt und sollen gezielter nachverfolgt werden, damit die Beschlüsse auch verbindlich umgesetzt werden. Mehr und mehr wird es auf den Klimakonferenzen üblich, dass, jenseits der offiziellen Verhandlungsergebnisse, ambitioniertere Initiativen und Zusatzprogramme vorgestellt werden, denen sich unterschiedlich große Gruppen von Staaten anschließen.
Waldfonds als kleines Highlight
Eine der Initiativen ist der Fonds zum Schutz der Regenwälder (Tropical Forest Forever Facility, kurz: TFFF), der auf Basis des Beschlusses zur Beendigung der Entwaldung bis 2030 von der COP26 entstand. Die Idee ist, dass es finanzielle Anreize für Staaten gibt, wenn ihr Wald nicht gerodet wird. Über sieben Milliarden Euro sind zugesagt und davon eine Milliarde aus Deutschland, gestreckt über zehn Jahre. Das ist ein wichtiger Beitrag, allerdings müssen insgesamt 25 Milliarden von Staaten zugesagt werden, bevor auch privates Kapital von 100 Milliarden gehoben werden kann. Aber der Anfang für diese gute Initiative ist gemacht und ist auch ein kleines Highlight, in diesen klimapolitisch durchwachsenen Zeiten.
Deutschlands Klima-Rückschritte schaden auch den COP-Verhandlungen
Die schwarz-rote Bundesregierung hat seit ihrem Antritt den klimapolitischen Rückbau auf der Agenda: Gasbohrungen auf Borkum, Ende der PV-Förderung für Privatdächer, CCS an Gaskraftwerken und nicht zuletzt die Abschwächung der EU-Klimaziele, maßgeblich von Deutschland mitgetragen.
In Verbindung mit der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten während der Zielverhandlungen startete die EU mit einer geschwächten Verhandlungsposition und konnte zum Beispiel in der High Ambition Coalition nicht die notwendige Dynamik entfalten, auch andere Industrie- und Schwellenländer beim fossilen Ausstieg mitzuziehen. Die eigene Glaubwürdigkeit Deutschlands und Europas hat so massiv gelitten und führt nicht dazu, andere Staaten auf der COP zu mehr Klimaambition zu überzeugen.
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