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Kohleausstieg muss schneller vorankommen
- Weitere Stilllegungen müssen dennoch zügig folgen. Für Klimaschutz und echte Klimagerechtigkeit muss der Überprüfungsschritt von frühzeitigeren Stilllegungen noch dieses Jahr erfolgen.
- Vom Kohleausstieg betroffene Regionen werden wir weiterhin solidarisch unterstützen.
- Die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler und Hambach wollen wir erhalten.
Wie von der letzten Bundesregierung per Gesetz beschlossen, schaltete RWE Ende 2021 drei Braunkohle-Anlagen im Rheinischen Revier ab: Die 300-MW-Blöcke Neurath B, Niederaußem C und Weisweiler E. Die drei Anlagen gehören zu den zehn größten Emittenten von CO2 in Europa. Dass sie endlich abgeschaltet werden, ist ein guter und notwendiger, wenn auch später Schritt. Weitere Abschaltungen müssen zügig folgen, damit die Emissionen im Energiesektor auf einen 1,5 Grad kompatiblen Pfad gesenkt werden.
Mehr Tempo beim Ausstieg
Dieses Jahr sollen im Rheinischen-Revier laut dem aktuellen, im Kohleaussstiegsgesetz festgelegten, Stilllegungspfad ein weiterer 300-MW-Block in Neurath am 1. April 2022 und zur Jahreswende 2022/23 beide 600-MW-Blöcke in Neurath und die Brikettierung in der Fabrik Frechen stillgelegt werden. Diese und weitere zügige Schritte sind notwendig, so dass der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden kann.
Dazu wurde im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten, dass spätestens bis Ende des Jahres 2022 der vorgesehene „Überprüfungsschritt von frühzeitigeren Stilllegungen“ erfolgt. Geplant ist der Schritt laut Kohleausstiegsgesetz aber erst für 2026, das ist für effektiven Klimaschutz zu spät und kettet uns nur weitere Jahre an einen Plan, von dem wir heute schon wissen, dass er nicht reicht. Diese Zeit haben wir nicht, denn die Auswirkungen der Klimakrise erreichen uns schon heute. Das hat nicht zuletzt die Flut im Ahrtal schmerzlich deutlich gemacht.
Wir Grüne im Bundestag wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Im Koalitionsvertrag wurden dafür die notwendigen Maßnahmen festgelegt, unter anderem eine Reform des EU-Emissionshandels und ein CO2-Mindestpreis von 60 Euro/Tonne sowie ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Daher ist es auch wichtig und richtig, dass die Bundesregierung sofort aktiv wird und wie in der Eröffnungsbilanz von Minister Habeck angekündigt, Maßnahmen wie beispielsweise das Solarbeschleunigungspaket, das 2 Prozent Flächenziel für Windenergieausbau an Land sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren direkt angeht.
Strukturwandel solidarisch und gerecht gestalten
Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleausstieg Betroffenen werden wir weiterhin solidarisch unterstützen. Der Ausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, sondern muss sozial gestaltet werden. Dazu gehören unter anderem arbeitspolitische Maßnahmen wie die Anpassung des Arbeitsgeldes oder Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte. Mit der Transformation der Industrie und dem Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen wir außerdem zukunftsfähige Arbeitsplätze, von denen auch diese Regionen profitieren.
Es bieten sich also gute und nachhaltige Chancen, um die Standorte von ehemaligen Kohlekraftwerken zukunftssicher weiter zu entwickeln. Wir werden sie dabei unterstützen, dass die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die sozial-ökologische Transformation vorankommen.
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