Krankenversicherung: Entschlossene Reformen für Gesundheit und Pflege

Ausgaben und Beiträge steigen, Wartezeiten verlängern sich, Pflegefachkräfte und Ärzt*innen arbeiten am Limit. Trotzdem liegt die Lebenserwartung in Deutschland unter dem westeuropäischen Durchschnitt. Das liegt an falschen Strukturen und politischem Stillstand. Heute zahlen die Beitragszahler*innen Aufgaben, die eigentlich der Staat finanzieren müsste – während Spitzenverdiener*innen und Privatversicherte nicht im gleichen Maße beitragen. Das ist unfair. Die Bundesregierung schaut jedoch tatenlos zu, statt endlich gegenzusteuern. 

Wir Grüne fordern deshalb in unserem Autor*innenpapier entschlossene Reformen, die die Kassen stabilisieren, die Kosten fair verteilen und die Versorgung verbessern. Wir wollen ein starkes Gesundheits- und Pflegesystem, das alle Menschen verlässlich versorgt, ohne sie finanziell zu überlasten. Jede und jeder soll unabhängig vom Einkommen schnell und gut behandelt werden – egal ob in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder in der Pflege. 

Dafür schlagen wir fünf konkrete Maßnahmen vor

1. Kassen und Beitragszahler*innen entlasten

Versicherungsfremde Leistungen – wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden – müssen aus Steuern finanziert und Pflegekassen müssen die milliardenschweren Kosten aus der Pandemie zurückerstattet bekommen. So verteilen wir Lasten fairer und senken die Beiträge.

2. Krankenhausreform konsequent umsetzen

Statt ineffiziente Doppelstrukturen zu finanzieren, wollen wir Klinikstandorte bündeln und Spezialisierung stärken. Das verbessert die Qualität für Patient*innen und spart Kosten.

3. Notfall- und Rettungsdienstreform starten

Heute landen zu viele leichte Fälle in teuren Notaufnahmen. Eine Reform zur Stärkung haus- und fachärztlicher Behandlung sowie klarer Notfallstrukturen liegt im Ministerium bereit. Damit ließen sich bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr einsparen – bei besserer Versorgung.

4. Arzneimittel bezahlbar machen

Die Preise für neue Medikamente explodieren. Wir wollen Regeln, die Kosten und Nutzen in ein vernünftiges Verhältnis setzen und Mondpreise verhindern. Dazu liegen Vorschläge des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege bereits vor.

5. Hausärztliche Steuerung stärken

Hausärzt*innen sollen zur verbindlichen ersten Anlaufstelle im System werden. Das vermeidet Über- und Fehlversorgung, entlastet Kliniken und spart bis zu drei Milliarden Euro jährlich.

Außerdem brauchen wir eine Reform der Pflege

Darüber hinaus brauchen wir eine Reform der Pflege. Leistungen sollen sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Pflegefachpersonen müssen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitspracherecht bei der Bedarfsfeststellung bekommen. Gleichzeitig wollen wir pflegende Angehörige finanziell und sozial besser absichern.

Wir wollen die Schieflage im Zwei-Klassen-System überwinden. Private Krankenversicherungen sollen Schritt für Schritt in einen solidarischen Ausgleich einbezogen werden. Steuerzuschüsse müssen gerecht finanziert werden – auch durch Beiträge von hohen Vermögen und Kapitaleinkommen.

Unser Ziel: Ein gerechtes, solidarisches und starkes Gesundheitssystem, das die Menschen schützt und in die Zukunft trägt.

Autor*innenpapier als Download

Kassen entlasten, Lohnnebenkosten für Bürger*innen eindämmen, teure und ineffiziente Strukturen reformieren (PDF)