Veröffentlicht am

Krankenversicherung: Entschlossene Reformen für Gesundheit und Pflege

  • Wir wollen unsere Kranken- und Pflegeversicherung gerechter und finanziell stabiler machen.
  • Steigende Kosten und ineffiziente Strukturen belasten Beitragszahler*innen und verschlechtern die Versorgung.
  • Wir setzen auf faire Finanzierung, konsequente Reformen und starke Pflege, damit alle gut und bezahlbar versorgt sind.

Ausgaben und Beiträge steigen, Wartezeiten verlängern sich, Pflegefachkräfte und Ärzt*innen arbeiten am Limit. Trotzdem liegt die Lebenserwartung in Deutschland unter dem westeuropäischen Durchschnitt. Das liegt an falschen Strukturen und politischem Stillstand. Heute zahlen die Beitragszahler*innen Aufgaben, die eigentlich der Staat finanzieren müsste – während Spitzenverdiener*innen und Privatversicherte nicht im gleichen Maße beitragen. Das ist unfair. Die Bundesregierung schaut jedoch tatenlos zu, statt endlich gegenzusteuern. 

Wir Grüne fordern deshalb in unserem Autor*innenpapier entschlossene Reformen, die die Kassen stabilisieren, die Kosten fair verteilen und die Versorgung verbessern. Wir wollen ein starkes Gesundheits- und Pflegesystem, das alle Menschen verlässlich versorgt, ohne sie finanziell zu überlasten. Jede und jeder soll unabhängig vom Einkommen schnell und gut behandelt werden – egal ob in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder in der Pflege. 

Dafür schlagen wir fünf konkrete Maßnahmen vor

1. Kassen und Beitragszahler*innen entlasten

Versicherungsfremde Leistungen – wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden – müssen aus Steuern finanziert und Pflegekassen müssen die milliardenschweren Kosten aus der Pandemie zurückerstattet bekommen. So verteilen wir Lasten fairer und senken die Beiträge.

2. Krankenhausreform konsequent umsetzen

Statt ineffiziente Doppelstrukturen zu finanzieren, wollen wir Klinikstandorte bündeln und Spezialisierung stärken. Das verbessert die Qualität für Patient*innen und spart Kosten.

3. Notfall- und Rettungsdienstreform starten

Heute landen zu viele leichte Fälle in teuren Notaufnahmen. Eine Reform zur Stärkung haus- und fachärztlicher Behandlung sowie klarer Notfallstrukturen liegt im Ministerium bereit. Damit ließen sich bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr einsparen – bei besserer Versorgung.

4. Arzneimittel bezahlbar machen

Die Preise für neue Medikamente explodieren. Wir wollen Regeln, die Kosten und Nutzen in ein vernünftiges Verhältnis setzen und Mondpreise verhindern. Dazu liegen Vorschläge des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege bereits vor.

5. Hausärztliche Steuerung stärken

Hausärzt*innen sollen zur verbindlichen ersten Anlaufstelle im System werden. Das vermeidet Über- und Fehlversorgung, entlastet Kliniken und spart bis zu drei Milliarden Euro jährlich.

Außerdem brauchen wir eine Reform der Pflege

Darüber hinaus brauchen wir eine Reform der Pflege. Leistungen sollen sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Pflegefachpersonen müssen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitspracherecht bei der Bedarfsfeststellung bekommen. Gleichzeitig wollen wir pflegende Angehörige finanziell und sozial besser absichern.

Wir wollen die Schieflage im Zwei-Klassen-System überwinden. Private Krankenversicherungen sollen Schritt für Schritt in einen solidarischen Ausgleich einbezogen werden. Steuerzuschüsse müssen gerecht finanziert werden – auch durch Beiträge von hohen Vermögen und Kapitaleinkommen.

Unser Ziel: Ein gerechtes, solidarisches und starkes Gesundheitssystem, das die Menschen schützt und in die Zukunft trägt.

Autor*innenpapier als Download

Kassen entlasten, Lohnnebenkosten für Bürger*innen eindämmen, teure und ineffiziente Strukturen reformieren (PDF)

Weitere Texte und Dokumente zum Thema

Lebendorganspende ausweiten und Spenderinnen und Spender gut begleiten

Zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende) erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau im Ausschuss für Gesundheit:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Lebendorganspende ausweiten und Spenderinnen und Spender gut begleiten
Die grüne Notfallreform: Schnelle Hilfe, klare Wege

Notaufnahmen überfüllt, Rettungsdienste am Limit, Patient*innen warten stundenlang. Wir Grüne im Bundestag wollen das ändern – mit einer modernen, digitalen und vernetzten Notfallversorgung, die schnelle Hilfe garantiert und Milliarden spart.

Fachtext
Fachtext: Die grüne Notfallreform: Schnelle Hilfe, klare Wege
Sparpaket von Ministerin Warken: Flickwerk ohne Zukunftsperspektive

Zum Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erklären Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Sparpaket von Ministerin Warken: Flickwerk ohne Zukunftsperspektive
Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria: Deutschlands Kürzungen werden weltweit Menschenleben kosten

Erneut kürzt Deutschland seine Beiträge für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria um weit über zwanzig Prozent. Die Kürzungen sind ein Schlag ins Gesicht der von Krankheit bedrohten Menschen.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria: Deutschlands Kürzungen werden weltweit Menschenleben kosten
Pflegefachassistenzgesetz: Ausbildung in der Pflege

Die Ausbildung zur Pflegefachassistenz muss attraktiver werden, um mehr Menschen dafür zu gewinnen.

Fachtext
Fachtext: Pflegefachassistenzgesetz: Ausbildung in der Pflege
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag

Hier lernen Sie uns und unsere Arbeit kennen.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag

Ohne Wasser kein Leben

Wie Renaturierung und natürlicher Klimaschutz helfen, unsere Trinkwasservorräte zu sichern.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Ohne Wasser kein Leben
Ein Mann im Rollstuhl und eine Frau zusammen auf einem Weg in einem Park, darüber steht der Titel der Broschüre "Barrierefrei für alle", oben rechts das Logo der Grünen-Bundestagsfraktion

Barrierefrei für alle in Leichter Sprache

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Barrierefrei für alle in Leichter Sprache