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LNG-Beschleunigungsgesetz sichert Energieversorgung
- Die Ampelkoalition hat im letzten Jahr schnell auf den Wegfall der russischen Gaslieferungen reagiert. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden alternative Lieferwege für Erdgas geschaffen.
- Mit der Aktualisierung des Gesetzes sichern wir vor allem die Versorgung von Ostdeutschland und Osteuropa ab. Dazu wird ein neuer LNG-Hafen in Mukran auf Rügen eingerichtet.
- Zukünftig wird der Gasverbrauch in Deutschland sinken und immer mehr grüne Gase werden verbraucht. Wir sorgen vor und legen mit dem Gesetz bereits jetzt Standards für den Bau fester LNG-Terminals fest, so dass sie später einfach für grüne Gase umzubauen sind.
In der Energiekrise des letzten Jahres war die ausreichende Versorgung mit Erdgas die größte Herausforderung. Die vorherigen Bundesregierungen hatten viel zu einseitig auf Gaslieferungen aus Russland gesetzt und damit die Energiesicherheit Deutschlands massiv gefährdet.
Einsparungen im letzten Winter essentiell
Das entschiedene Handeln von Bundesregierung und Bundestag hat eine Energiekrise im letzten Winter abgewendet. Energieeinsparungen, diversifizierte Importe und enorme Gaseinsparungen sowohl durch Bürgerinnen und Bürger als auch Wirtschaft haben uns gut durch den Winter kommen lassen. Obwohl die Gasspeicher inzwischen gut gefüllt sind, müssen wir weiterhin Vorsorge treffen für die Sicherung unserer Energieversorgung.
Absicherung für den Extremfall
Mit den LNG-Terminals (LNG = liquified natural gas, Flüssiggas) tragen wir dazu bei, diese Gasimporthäfen werden in den nächsten Jahren für die Versorgung Deutschlands hilfreich sein. Dafür haben wir mit dem LNG-Gesetz bereits im letzten Jahr die Voraussetzungen geschaffen. Uns Grünen im Bundestag ist aber klar, dass der Gasverbrauch in Deutschland in Zukunft sinken und damit auch die Auslastung der Terminals deutlich zurückgehen wird. Sie stellen dann vor allem eine Versicherung für den Extremfall dar – etwa, wenn aus technischen Gründen oder aufgrund eines Anschlags eine große Pipeline ausfallen sollte. Und sie sind eine Infrastruktur, mit der künftig grüne Gase, erzeugt aus erneuerbaren Energien, importiert werden können.
Überkapazitäten vermeiden
In den parlamentarischen Beratungen war uns besonders wichtig, unnötige fossile Überkapazitäten und hohe Kosten für die Steuerzahler zu vermeiden. Wir haben durchgesetzt, dass die schwimmenden Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven spätestens sechs Monate nach der Fertigstellung der festen Terminals abgezogen werden müssen.
Die Novelle des LNG-Gesetzes ermöglicht einerseits kurzfristig die Errichtung eines temporären LNG-Terminals in Mukran auf Rügen. Damit sichern wir insbesondere die Gasversorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Industrie in Ostdeutschland und Osteuropa, unter Umständen können wir auch die Ukraine mit Gaslieferungen unterstützen. Gleichzeitig werden bisher noch mögliche Standorte wie Rostock und Hamburg, aus dem Gesetz gestrichen.
Schon jetzt green-ready
Zum anderen sorgen wir mit der Novelle für eine klimaneutrale Zukunft vor. Die festen LNG-Terminals müssen green-ready gebaut werden. Damit schaffen wir bereits jetzt klare Anforderungen für die Häfen und Betreiber in Brunsbüttel und Stade, um eine Nutzung der Terminals für klimaneutralen Ammoniak in der Zukunft sicherzustellen.
Das Gesetz trägt also gleichzeitig einem möglichen Ausfall von Erdgaslieferungen Rechnung und sichert, dass Importterminals für die Einfuhr von grünen Gasen vorgerüstet werden müssen.
Neben den Importkapazitäten für den Notfall ist die Reduktion des Energieverbrauches zentral, wie sie auch im Winter 2022 in einer Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gelungen ist. In Zukunft sichert das in dieser Woche ebenfalls beschlossene Energieeffizienzgesetz diese Einsparanstrengungen ab und gibt erstmals verbindliche nationale Ziele zur Energieeinsparung vor. Mit dem Heizungsgesetz werden wir ebenfalls Schritt für Schritt den Bedarf von Erdgas für Wärme reduzieren und sorgen damit in Zukunft auch ohne fossiles Gas für warme Wohnungen.
Auch Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Der Bundestag hat geliefert. Wir erwarten von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, dass sie jetzt ebenso Verantwortung für die Energieversorgung im Land übernimmt. Zuerst vehement den Import von russischem Gas und den Bau der Nord-Stream2-Pipeline betreiben, dann lautstark Ersatz fordern und jetzt nach öffentlichen touristischen und ökologischen Bedenken so zu tun, als wäre das LNG Terminal in Mukran eine Erfindung der Bundespolitik, ist reiner Populismus.
Gesetzentwurf
GE Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes
Beschlussempfehlung
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