Mehr Kompetenzen für Pflegefachkräfte

Etwa 5,7 Millionen pflegebedürftige Menschen leben in Deutschland (Stand Dezember 2023) und die Tendenz ist stark steigend. Anfang 2024 hat das Statistische Bundesamt berechnet, dass bis 2049 bis zu 690.000 Pflegekräfte fehlen könnten. In anderen Gesundheitsberufen stehen die Vorzeichen ebenfalls auf Mangel. 

Diese Zahlen verdeutlichen, welche Herausforderungen vor uns als Gesellschaft liegen, um auch in Zukunft eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung sicherzustellen. Das wird nicht gelingen, wenn die Potenziale des Pflegeberufs sich nicht entfalten können. Pflegefachpersonen verfügen über spezifische Kenntnisse und Erfahrungen, um die Selbstständigkeit der ihnen anvertrauten Menschen zu erhalten und wiederherzustellen, um kranke und pflegebedürftige Menschen zu versorgen und um Angehörige zu unterstützen und zu begleiten. Da ist es nicht nur für die Pflegekräfte frustrierend, wenn sie im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Deutschland wenig Befugnisse und Aufstiegsmöglichkeiten haben. Auch für uns als Gesellschaft ist es eine vertane Chance, wenn die verschiedenen Gesundheitsberufe nicht auf Augenhöhe zusammenarbeiten und sich gut ergänzen.

Ziel: Ärztliche Behandlungen eigenverantwortlich durchführen

Deswegen hat das rot-grüne Bundeskabinett im Dezember 2024 den Entwurf für ein Pflegekompetenzgesetz beschlossen. Es hatte zum Ziel, dass entsprechend qualifizierte Pflegefachpersonen bestimmte, bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Leistungen in der Versorgung eigenverantwortlich erbringen dürfen. 

Leider war die Union nicht bereit, das Gesetz mit uns vor den Neuwahlen im Frühjahr 2025 abzuschließen und die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten dafür zu bilden. Dadurch sind wertvolle Monate verloren gegangen, in denen die Verbesserungen für den Pflegeberuf nicht angegangen werden konnten. Im Sommer 2025 hat die schwarz-rote Regierung selbst einen Entwurf für das Gesetz unter dem neuen Namen „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ vorgelegt, dessen Beratung im Bundestag inzwischen abgeschlossen ist. 

Gesetz der schwarz-roten Koalition enttäuscht

Das Schlagwort „Entbürokratisierung“ wurde zwar im Titel ergänzt, neue Inhalte dazu wurden aber kaum im Gesetz verankert. Pflegefachpersonen haben immer noch zu wenige Kompetenzen erhalten, insbesondere in Notfallsituationen. Hier müssen sie stärker eigenverantwortlich handeln können, auch um die Patientensicherheit zu gewährleisten. Außerdem ist keine angemessene Finanzierung eigenverantwortlicher Leistungen durch Pflege vorgesehen worden. So werden diese Leistungen in der Praxis kaum Verbreitung finden. Zu all diesen Punkten hatten wir mit Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag konkrete Verbesserungsvorschläge in das Beratungsverfahren eingebracht, die von der Koalition jedoch nicht aufgenommen wurden. Deswegen haben wir uns zu diesem wichtigen Gesetz enthalten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Pflegefachkräfte die Befugnisse erhalten, die sie brauchen, und dass ihre Leistungen angemessen vergütet werden. 

Zum Ende der Beratungen hat die schwarz-rote Koalition kurzfristig noch Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. So sollen im Jahr 2026 bei der Krankenhausfinanzierung 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei handelt es sich jedoch um kurzfristige Schnellschüsse, die nachhaltige Reformen keinesfalls ersetzen können. Zudem stehen die Einsparungen im Widerspruch zu den Zuschüssen in Höhe von vier Milliarden Euro, die die Koalition wenige Wochen zuvor für Krankenhäuser auf den Weg gebracht hatte. Das zeigt die Orientierungslosigkeit dieser Politik.