Veröffentlicht am

Mehr Spielraum für Kommunen beim Silvester-Feuerwerk

  • Feuerwerk gehört für viele Menschen zu Silvester dazu. Doch das Spektakel hat eine Kehrseite: Müllberge, Lärm, Luftverschmutzung, eine überlastete Notfallversorgung durch zahlreiche Unfälle mit zum Teil schweren Verletzungen. Zudem kommt es immer wieder zu Angriffen mit Feuerwerk auf Polizei und Rettungskräfte.
  • Viele Menschen und Verbände fordern daher eine stärkere Regulierung von Feuerwerk. Die Kommunen haben aber bisher nur sehr begrenzte Möglichkeiten dazu.
  • Im Autor*innenpapier „Sicher mit Feuerwerk ins nächste Jahr – Mehr Spielraum für Kommunen schaffen“ fordern Grüne Abgeordnete eine Änderung der Sprengstoffverordnung, um den Kommunen größere Handlungsmöglichkeiten zu geben.

Spektakel mit Risiken und Nebenwirkungen

Jedes Jahr verbindet Silvester zahlreiche Menschen zu einem festlichen Jahresabschluss, oft begleitet durch das bunte Farbenspiel von Silvesterraketen und Böllern. Gleichzeitig kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Missbrauch von Feuerwerk und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte. Klar ist: Silvesterfeuerwerk bringt nicht nur eine bunte Farbenpracht, sondern birgt auch eine Reihe an Gefahren und Belastungen für Menschen, Tiere und Umwelt. Zunehmender Lärm, Unfälle, Feinstaub und Übergriffe haben das Bewusstsein für die problematischen Aspekte des Feuerwerks wachsen lassen und Forderungen nach einer strengeren Regulierung und mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen angestoßen.

Zahlreiche Kommunen fordern, privates Feuerwerk künftig stärker einschränken zu können. Auch der Naturschutzbund Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei fordern stärkere Einschränkungen. Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten zur Ausweisung von Verbotszonen in den Kommunen aus. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten diesbezüglich derzeit begrenzt.

Mehr Regelungsmöglichkeiten für Kommunen schaffen

In Anlehnung an unseren Fraktionsantrag aus dem Jahr 2020 schlagen Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss, Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Umweltausschuss und im Gesundheitsausschuss, Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, vor, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, rechtssicher über die Ausweisung von Verbotszonen und Beschränkungen des privaten Feuerwerks entscheiden zu dürfen. Die Abgeordneten fordern in einem Autor*innenpapier eine Änderung der Sprengstoffverordnung durch das Bundesinnenministerium, damit den Kommunen bereits zum kommenden Jahreswechsel ein rechtssicherer Handlungsspielraum eingeräumt wird.

Bisher gibt § 24 der Sprengstoffverordnung den Kommunen nur die Möglichkeit, privates Feuerwerk an Silvester in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, zu untersagen. Gleiches gilt für Feuerwerk mit „ausschließlicher Knallwirkung“ in dicht besiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden. Es ist damit heute kaum möglich, allgemeine Verbotszonen für privates Feuerwerk auszuweisen.

Mit einer Änderung der Sprengstoffverordnung soll nach dem Vorschlag der Grünen Abgeordneten den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Gegebenheiten mit unterschiedlichen Maßnahmen passgenau und rechtssicher das private Silvesterfeuerwerk zu regeln. Orte, an denen besonders hohe Belastungen auftreten, können zukünftig ausgewiesen und besser geschützt werden. Zudem wird den Behörden und der Polizei die Möglichkeit eröffnet, Verstöße zu erkennen, wirksam gegen sie vorzugehen und sie zu ahnden.

Dokumente zum Download

Sicher mit Feuerwerk ins nächste Jahr – Mehr Spielraum für Kommunen schaffen
Autor*innenpapier
Autor*innenpapier herunterladen: Sicher mit Feuerwerk ins nächste Jahr – Mehr Spielraum für Kommunen schaffen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Weitere Meldungen zum Thema

Konstantin von Notz: Dobrindt betreibt Etikettenschwindel bei Kritis-Schutz

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts und der (Nicht-)Vorlage eines Kritis-Dachgesetzes erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Konstantin von Notz: Dobrindt betreibt Etikettenschwindel bei Kritis-Schutz
Irene Mihalic und Konstantin von Notz: 25 Jahre nach dem NSU-Mord an Enver Simsek - Die Aufklärung muss weiter gehen

Zum 25. Jahrestag des NSU-Mordes an Enver Simsek erklären Irene Mihalic, Erste parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Irene Mihalic und Konstantin von Notz: 25 Jahre nach dem NSU-Mord an Enver Simsek - Die Aufklärung muss weiter gehen
Konstantin von Notz: KRITIS-Schutz ist keine Selbstbeschäftigung

Der heutige Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin zeigt leider einmal mehr sehr deutlich, wie verwundbar unsere Kritische Infrastruktur ist.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Konstantin von Notz: KRITIS-Schutz ist keine Selbstbeschäftigung
Radmilliarde abgelehnt – Grüne kritisieren Blockade im Bundestag

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wurde gestern Abend der Grüne Antrag mit der Forderung, eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für den Radverkehr bereitzustellen, abgelehnt.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Radmilliarde abgelehnt – Grüne kritisieren Blockade im Bundestag
GEAS: Regierung schwächt europäischen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit weiter

Zum Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lukas Benner, Obmann im Innenausschuss:

Pressemitteilung
Pressemitteilung: GEAS: Regierung schwächt europäischen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit weiter
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Coverbild des Fraktionsmagazins profil Grün, Ausgabe Die neue Fraktion

Die neue Fraktion

profil:GRÜN 03/2018

Zeitschrift
Zur Publikation: Die neue Fraktion
Zwei illustrierte Pakete auf und der Zeitschriftentitel Entlastungen, die wirken

Entlastungen, die wirken

profil:GRÜN 12/2022

Zeitschrift
Zur Publikation: Entlastungen, die wirken
Eine Mutter schaut mit ihrem Kind auf dem Arm in den Sonnenaufgang; im Hintergrund sind Windräder zu sehen; dazu der Zeitschriftentitel Gemeinsam stärker: Klimaschutz und Zusammenhalt

Gemeinsam stärker

profil:GRÜN 4/2023

Zeitschrift
Zur Publikation: Gemeinsam stärker