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Mietrechtskommission: Hilfe für Mieter*innen wird auf die lange Bank geschoben
- Die Preise für Mietwohnungen steigen nahezu unaufhörlich, während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Ein Umzug ist für Viele kaum noch bezahlbar - der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig.
- Doch die Bundesregierung hat nicht die Kraft, das Mietrecht grundlegend zu verbessern. Statt echter Lösungen gibt es nur vage Ankündigungen kosmetischer Änderungen. Eine große Reform wird auf eine Kommission verschoben. Zum Leidwesen der Mieter*innen.
- Wie der Schutz von Mieter*innen verbessert werden sollte, haben mit dem Fairen Mietengesetz bereits aufgezeigt. Es braucht keine neue Kommission, sondern politische Entscheidungskraft.
Mieter*innen haben mehr als kosmetische Korrekturen verdient
Die Ankündigungen einer weiteren Mietrechtsnovelle der Bundesregierung in diesem Jahr wird der Dramatik am Wohnungsmarkt nicht gerecht. Es ist zwar richtig, Indexmieten zu bremsen und die Vermietung möblierten Wohnraums einzuschränken. Auch die Einführung von Schonfristzahlungen bei ordentlichen Kündigungen sind überfällig und können vielen Mieter*innen helfen. Doch all das hätte die Bundesregierung bei der letzten Mietrechtsreform angehen können. Die Vorschläge liegen mit dem Grünen Fairen-Mieten-Gesetz längst auf dem Tisch.
Gesetze statt endloser Kommissionen
Die Lage am Wohnungsmarkt ist für Mieter*innen sehr ernst. Sie mit einer Expertenkommission abzuspeisen, deren Ergebnisse nicht vor 2027 vorliegen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung. Die Arbeitsaufträge sind sehr vage. Es fehlt vor allem beim Auftrag der Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften an konkreten Zielsetzungen und Arbeitsaufträgen. Damit ist Mieter*innen nicht geholfen. Denn Gutachten sind keine Gesetze. Es entsteht der Eindruck, dass dringend notwendige Verbesserungen bewusst hinausgezögert werden sollen. Was gebraucht wird, sind sofort wirksame Gesetze – nicht jahrelange Verzögerungstaktik.
Kein Plan, keine Zahlen
Unsere Kleine Anfrage hat offengelegt: Die Bundesregierung verfügt weder über aktuellen Zahlen zu Mietpreisbremse über eine solide Bewertung ihrer Wirksamkeit. Stattdessen stützt sie sich auf Studien aus 2015 und 2018. Es gibt also keinen konkreten Plan und keine aktuellen Zahlen. Auch eine verbindliche Mietbelastungsquote von 30 Prozent soll nicht eingeführt werden. Für einkommensschwächere Haushalte verweist die Bundesregierung auf Unterstützungsanspruch bei Kosten der Unterkunft. Dies steht im Widerspruch zum "Herbst der Reformen" von Merz.
Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt
Besonders verantwortungslos ist das Zögern bei der Reform des Mietwuchers. Warum wird dieses Thema in einer Kommission versenkt, obwohl Vorschläge längst vorliegen? Es liegen sogar konkrete Vorschläge des Bundesrats auf dem Tisch und könnten sofort umgesetzt werden. Der Bundesrat hat bereits 2022 und 2025 gefordert, stärker gegen Wuchermieten vorzugehen. Also auch Landesregierungen, an denen die Union und die SPD beteiligt sind. Dass die Bundesregierung selbst diesen Minimalforderungen nicht folgt, zeigt: Der Schutz von Mieter*innen ist ihr nicht wichtig. Dabei hätte der Staat gerade hier die Verantwortlichkeit und die Möglichkeit, aktiv gegen rechtswidrig überzogene Mieten vorzugehen. Schwarz-Rot darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Vermieter die angespannte Lage am Wohnungsmarkt skrupellos ausnutzen. Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt – und jeder weitere Aufschub kostet die Menschen Monat für Monat unrechtmäßig viel Geld.
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