Mit Petitionen die Demokratie stärken

Politisches Engagement ist das Lebenselixier der Demokratie. Petitionen sind ein Werkzeug, um politisches Engagement in die Tat umzusetzen und Demokratie konkret mit Leben zu füllen. 

Petitionen sind ein Bindeglied zwischen Parlament und Gesellschaft. Für die Bürger*innen sind sie ein wichtiges Instrument, um ein Anliegen, eine Forderung an das Parlament heranzutragen oder öffentlich für ihr Anliegen um Unterstützung zu werben. Für das Parlament sind Petitionen eine wichtige Rückkopplung zur Gesetzgebung und geben Hinweise, wo Handlungs- und Änderungsbedarf besteht. Häufig geben sie direkte Impulse und Anregungen für Gesetzesinitiativen und Verbesserungen.

Jahresbericht 2024 – Weniger Vertrauen in den Bundestag? 

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 9.260 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht (2023: 11.410).

Zu den im Jahr 2024 eingegangenen Petitionen wurden 722.639 Unterstützungen (sowohl schriftlich als auch elektronisch über die Petitionsplattform) verzeichnet (2023: 1.590.026).

Die Anzahl der eingereichten Petitionen ist somit gegenüber dem Vorjahr um 18,84 Prozent gesunken, die Anzahl der Mitzeichnungen von Petitionen gar um gut die Hälfte.

Wenn der in der Vergangenheit traditionell hohe Zuspruch der Petitionen an den Deutschen Bundestag im Jahr 2024 so deutlich einbricht, ist das ein Alarmzeichen für die Demokratie. Hier müssen die demokratischen Fraktionen des Bundestages wieder eine Trendwende schaffen.

Mit Petitionen Politik verändern

Die rückläufige Zahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag signalisieren einen Vertrauensverlust der Bürger*innen in die Dialogbereitschaft und Problemlösungskompetenz des Parlamentes. Um diesem Vertrauensverlust entgegenzuwirken zu wirken, muss der Bundestag mehr Raum für die politische Mitwirkung der Bürger*innen ermöglichen. Es ist immens wichtig, dass Menschen die Erfahrung machen, dass ihre Beteiligung und ihr Engagement wirken, sie mit Petitionen etwas für sich erreichen und Politik verändern können.

Wie man mit Petitionen Politik erfolgreich verändern kann, zeigt beispielhaft die Petition zum Mutterschutz nach Fehlgeburten. Die Petentin hatte kritisiert, dass Frauen nach derzeitiger Rechtslage im Fall einer Fehlgeburt, die vor der 24. Schwangerschaftswoche erfolge, kein Mutterschutz zustehe. Mit dem Ziel, dass die Bundesregierung auf das Anliegen und die Tatsache, dass es hier dringend Abhilfe braucht, aufmerksam gemacht wird, und damit die Petition mit ihren Argumenten in Diskussionen um die Neuregelung der Gesetzeslage beim Mutterschutz einbezogen wird, empfahl der Petitionsausschuss, die Eingabe der Bundesregierung mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung zu überweisen. Im Januar 2025 verabschiedete der Bundestag ein Mutterschutzanpassungsgesetz, mit dem unter anderem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt wurden. Damit wurde dem Anliegen der Petition entsprochen. Ohne die Petentin würde es das Gesetz heute nicht geben. 

Das Beispiel zeigt, dass Politik auch von ganz unten gemacht werden kann. Im Petitionsausschuss machen Bürger*innen die Erfahrung, dass sie selbst wirksam sein können.

Politische Mitwirkung ermöglichen – Erfolge erfahren

Der Jahresbericht 2024 zeigt weitere Beispiele für erfolgreiche Petitionen. Wir als Grüne Bundestagfraktion wollen dieses Potenzial der aktiven Bürger*innen im Petitionsausschuss besser nutzen und einbinden. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir darum das Quorum zur Mitzeichnung von Petitionen gesenkt und die Mitzeichnungsfrist verlängert.

Jetzt haben wir einen Antrag eingebracht, der die Möglichkeit schaffen soll, dass Petitionen an den Bundestag, die in kurzer Zeit über 100.000 Unterzeichnungen erhalten, im Plenum noch während des Verfahrens im Ausschuss debattiert werden können. Damit schaffen wir mehr Sichtbarkeit für Bürger*innenanliegen und stärken damit das in der Verfassung verankerte Petitionsrecht insgesamt.

Damit die Bürger*innen die Fachdebatten im Ausschuss mitverfolgen und Entscheidungen nachvollziehen können, setzen wir uns dafür ein, dass Petitionen grundsätzlich öffentlich im Petitionsausschuss beraten werden können, wenn die Petent*innen dies wollen und keine datenschutz- oder persönlichkeitsrechtlichen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen klarere Regeln schaffen, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Petition veröffentlicht wird und das Verfahren insgesamt straffen.

Unser Parlament ist funktionsfähig und hält Demokratiefeindlichkeit stand, wenn die Bürger*innen mehr in die Entscheidungsfindung konkret miteinbezogen werden. Dafür braucht es einen starken Petitionsausschuss.