Öl-Pipeline EACOP darf nicht finanziert werden

Über eine globale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und damit die Frage, ob wir die Klimakrise aufhalten werden, entscheiden die jetzt getätigten Investitionen in Infrastruktur der Energieversorgung. Das gilt für öffentliche genauso wie für private Finanzierung. Die Bundesregierung hat sich auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) gemeinsam mit anderen Staaten klar dafür ausgesprochen, bis Ende 2022 keine direkte öffentliche Finanzierung in fossile Projekte im Ausland mehr zu tätigen. Der Bundestag begrüßt in einem Beschluss 2022 „dass mehrere Banken und international agierende Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen und die Finanzierung fossiler Vorhaben, wie beispielsweise der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) abgelehnt haben, um mit ihren Investitionen in neue Projekte neben der Einhaltung der Menschenrechte auch die Umwelt- und Klimawirksamkeit zu beachten.“ Auch das Europäische Parlament hat im vergangenen September eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Regierungen Ugandas und Tansanias dazu auffordert, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden sowie den Hauptinvestor TotalEnergies dazu aufruft, den Verlauf der Pipeline zu überprüfen, um die Zerstörung von Ökosystemen auszuschließen.

Europäische Konzerne wie TotalEnergies tragen eine große Verantwortung mit ihren Projekten zu einer nachhaltigen Entwicklung unter Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens. Durch den Bau der Ölpipeline EACOP des französischen Konzerns TotalEnergies von Uganda über Tansania, droht zehntausenden Menschen die Umsiedlung. Anwohnende sowie Akteure der Zivilgesellschaft erleben Repressionen und Menschenrechtsverletzungen. Die Pipeline würde auf 50 Grad erhitztes Erdöl zum Export auf einer Strecke von mehr als 1.400 Kilometern transportieren.

Unterstützt wird der Bau der Pipeline auch durch zahlreiche internationale Großunternehmen, wie der China National Offshore Oil Cooperation (CNOOC). Für die Pipeline werden Ölfelder am Albertsee in Uganda neu erschlossen und ab 2025 sollen 230.000 Barrel Öl pro Tag von dort bis an die Küstenstadt Tanga in Tansania fließen. Sie durchquert Nationalparks sowie Siedlungen und landwirtschaftliche Nutzflächen zehntausender Menschen. Obwohl die Finanzierung sowie der Versicherungsschutz für die Pipeline noch nicht abgedeckt ist, wurde bereits begonnen für den Bau der Pipeline Menschen zwangsumzusiedeln. Besonders Menschen, die in der Nähe der Ölfelder sowie dem Beginn der Pipeline leben, wie in den Kleinstädten Buliisa und Hoima, müssen den großen Infrastrukturmaßnahmen weichen. Entschädigungen werden oftmals nur geringfügig oder gar nicht gezahlt, sodass die Menschen keine gleichwertigen neuen Landflächen erwerben könnten. Es passiert zudem immer wieder, dass Mitglieder betroffener Gemeinden bei Entschädigungen nicht berücksichtigt werden.

Bau der Pipeline verletzt Menschenrechte

Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Klima und Energie und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Themen Menschenrechte, Klimaschutz und -gerechtigkeit sowie Fossile Energien, war vom 15. bis zum 22. Februar 2023 in der ostafrikanischen Republik Uganda, um sich vor Ort mit Menschen zu treffen, die direkt durch den Bau der Ölpipeline betroffen sind sowie mit Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen die Zerstörung ganzer Ökosysteme einsetzen.

Die Menschen der Region am Albertsee leben primär von den Gewinnen ihrer eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und sind direkt abhängig von der Verfügbarkeit von natürlichem Brennholz. Die Klimakrise betrifft sie bereits existenziell, da sie durch die Verschiebung der Trocken- und Regenzeiten weniger vorausschauend ihre Felder bestellen können und ihre Ernte sinkt. Wasser wird in Kanistern aus Flüssen oder Brunnen herbeigetragen. Frauen und Mädchen sind hier besonders betroffen: Ihre Arbeitslast aufgrund ihrer Zuständigkeiten in der Familie und Gesellschaft erhöhen sich mit der härteren Feldarbeit. Besonders Mädchen brechen eher die Schule ab, um ihre Familien bei der höheren Arbeitsbelastung zu unterstützen. Der längere Weg zu Wasserquellen und der Suche nach Feuerholz gefährdet zudem ihre Sicherheit vor sexueller Gewalt.

Die Zwangsumsiedlungen, die Auswirkung der Klimakrise sowie Repressionen in Form von Drohungen und Festnahmen gegen Akteure der Zivilgesellschaften und Anwohnenden, die sich kritisch gegen den Bau der Ölpipeline aussprechen, führen schon jetzt zu Menschenrechtsverstößen.

Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Entwicklung

Alternativ zu dem Bau einer Pipeline mit dem Ziel Öl zu exportieren (auch nach Europa) fordern in Uganda Anwohnende und Akteure der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise Fridays For Future Uganda, eine Förderung des Ausbaus dezentraler erneuerbarer Energien. Aktuell hat besonders auf dem Land ein Großteil der Bevölkerung geringen oder keinen Zugang zu Energie. Mit der Ausbildung von Fachkräften und Schaffung von solarer Infrastruktur in den Gemeinden kann die vorhandene Energiearmut beseitigt werden und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Mit allen beteiligten Akteur*innen, vor allem auch den Regierungen in den Partnerländern, sollten solche nachhaltigen Alternativen zur Ölförderung und dem Bau der Pipeline entwickelt werden.