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PKW-Maut-Skandal: Hat Scheuer den Untersuchungsausschuss belogen?
- Vier Jahre nach Abschluss des Untersuchungsausschusses „PKW Maut“ hat die Staatsanwaltschaft mit Anfangsverdacht wegen meineidlicher Falschaussage ein Verfahren gegen den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet.
- Es ist gut, dass der Sachverhalt jetzt aufgeklärt werden soll. Bereits im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hatte die Grüne Bundestagsfraktion „Abgründe an Ignoranz, Verantwortungslosigkeit und Rechtsbruch“ konstatiert.
- Der Schaden für die Allgemeinheit, für die Steuerzahler*innen, für uns alle beträgt viele hundert Millionen. Die Volksvertreter im Bundestag wurden getäuscht. Das ist kein Kavaliersdelikt, aus dem man sich mit Lügen herauswinden kann.
Die ganze Idee einer PKW Maut ausschließlich für Ausländer war von vorneherein ein rein populistisches CSU Projekt, das zum Scheitern verurteilt war, weil es grundlegenden Prinzipien des Europarechts widersprach.
Es ließ sich letztlich nur durch massive Verstöße gegen Vergab- und Haushaltsrecht durchsetzen – um am Ende juristisch einkassiert zu werden. Und durch Täuschung des Bundestags. Am Ende unterschreibt Minister Scheuer noch schnell den Vertrag zugunsten der angestrebten Betreiber anstatt das Urteil und damit Rechtssicherheit abzuwarten. Gut dass jetzt noch einmal juristisch geklärt wird, ob der Minister den Untersuchungsausschuss unter Eid belogen hat.
Viele hundert Millionen schwerer Schaden für die Steuerzahler*innen
Am Ende stand ein viele hundert Millionen schwerer Schaden für die Steuerzahler*innen. Und wenn die unabhängige Justiz das ausleuchten will, wird sie von der Union angegriffen. Diese Art von Politik wird bei der Union zum Muster. Auch Jens Spahn hat bei der Maskenbeschaffung lieber Politik zugunsten von Parteifreunden und Bekannten gemacht als im Sinne der Bevölkerung. Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden. Innenminister Dobrindt schert sich nicht um Gerichtsurteile zu Zurückweisungen an der Grenze. Übrigens eine Parallele zu seiner Zeit als Verkehrsminister, als er auch reihenweise Urteile zu überhöhten Feinstaubemissionen im Zusammenhang mit dem Dieselgate-Skandal ignorierte.
Im konkreten Fall von Herrn Scheuer wird die Staatsanwaltschaft nun den Anfangsverdacht erhärten müssen. Unabhängig vom Ausgang muss die Union ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und der Unabhängigkeit der Justiz aufarbeiten und warum es immer wieder passiert, dass sie Politik gegen die Bevölkerung macht.
Dass Andreas Scheuer und seine Parteikollegen umgehend die Unabhängigkeit der Berliner Staatsanwaltschaft in Frage stellen und behaupten, dass es sich hier um ein politisch motiviertes Verfahren handelt, ist unsäglich. Die Union, allen voran die CSU, täte sehr gut daran, ihre anhaltenden Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz umgehend einzustellen. Alles andere schadet unserer Demokratie und ihren Institutionen und ist einer Rechtsstaatspartei einfach unwürdig.
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