Recht auf Solar! Jetzt!

Bereits in den ersten 100 Tagen wurde deutlich: Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende. Nahezu jede Maßnahme, die Wirtschaftsministerin Reiche in den letzten Monaten angekündigt hat, setzt die Axt am Ausbau von Wind und Solarenergie an und erschwert den Umstieg von Wirtschaft und Verbraucher*innen auf erneuerbare Technologien, während die Geschäftsmodelle der fossilen Öl- und Gaswirtschaft ausgebaut und zementiert werden. Ein Angriff auf die Energiewende ist für den Wirtschaftsstandort, für Hunderttausende Arbeitsplätze und für die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher fatal. 

Deutschlands riesige Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren haben es möglich gemacht, dass die Klimaziele im Energiebereich über die letzten Jahre erstmals eingehalten und Millionen Tonnen an klimaschädlichen CO2 eingespart wurden. Die Wirtschaft wirbt inzwischen selbst für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil sie auf grünen Strom für klimafreundliche Produktionsweisen setzt. Die Energiewirtschaft ist im Umbruch, weil die Energiewende neue Geschäftsmodelle, Akteursvielfalt und Bürgerbeteiligung ermöglicht und damit alte Strukturen aufbricht und Abhängigkeiten reduziert. Es war Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gasimporten, die uns nahe an den energiepolitischen Kollaps gebracht haben. Wer diese Lehre jetzt schon wieder vergisst und neue Abhängigkeiten schafft, Investitionen in fossile Infrastruktur anreizt und einen höheren Gasverbrauch im Inland anregt, handelt gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Stattdessen brauchen wir mehr Erneuerbare und einen Infrastrukturausbau, der den Weg der Energiewende mitdenkt. 

Es waren die Erneuerbaren, die uns in der Krise gerettet und die Preise wieder nach unten gebracht haben. Einen wesentlichen Anteil daran hat der Solar-Boom, die Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich in den letzten Jahren Solaranlagen aufs Dach oder auf den Balkon installiert haben. Schon jetzt haben Bürger*innen sich entschieden bei der Energiewende mitzumachen – am eigenen Balkon oder auf dem eigenen Dach, selbst Vermieterinnen und Vermieter bieten ihren Mieterinnen und Mietern immer häufiger Strom aus der Anlage auf dem Dach an. Das ist nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern ganz pragmatisch auch für den Geldbeutel. Genau das will Wirtschaftsministerin Reiche nun abwürgen. Auf die Altmaier-Delle vor 10 Jahren - das politisch gewollte Kaputtmachen der Solarindustrie mit dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze und technologischem Know-How - darf jetzt nicht der Reiche-Einbruch folgen.

Statt Reiches rückwärtsgewandter Politik der Abhängigkeit von Öl und Gas brauchen wir einen Turbo für die Energiewende, das senkt die Energiekosten für alle, stärkt die Wirtschaft und schützt das Klima:

1. Ein Recht auf Solar für alle Bürgerinnen und Bürger! Mit ihrer Ankündigung des Endes der Unterstützung privater Solaranlagen hat die Wirtschaftsministerin massive Verunsicherung bei Millionen Bürger*innen, Handwerk und der Solarbranche erzeugt. Schon jetzt wird über einen Rückgang bei Aufträgen und geplanten Dachsolaranlagen berichtet. Dabei sind Solaranlagen nicht nur ein einfaches Mittel für alle Haus- und Wohnungsbesitzer*innen ganz praktisch Energiekosten zu sparen, sie sind ein einfacher Baustein dafür, dass der weitere dezentrale Ausbau der Erneuerbaren gelingt und Deutschland seine Klimaziele auch in Zukunft erreicht. Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz haben sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn durch die zugesagte Einspeisevergütung ist die Finanzierung einer Solaranlage für das eigene Dach einfacher möglich.
2. Damit der weiter wichtige Ausbau von Solar mit den Fähigkeiten der Stromnetze gut einhergeht, den Strom aufzunehmen und effizient zu nutzen, braucht es jetzt vom Wirtschaftsministerium einen Masterplan für beschleunigten Smart-Meter-Rollout und Digitalisierung der Energiesysteme. So lässt sich Verbrauch, Einspeisung ins Netz oder Speicherung im heimischen Batteriespeicher effizient, flexibel und netzdienlich organisieren. Mit intelligenten Stromzählern und den neuen variablen Stromtarifen lässt sich die Wäsche waschen, wenn der Strom günstig ist und Strom verkaufen, wenn er gebraucht wird. Mit maximalem Tempo die jahrzehntealte Stromzählertechnologie in Deutschland zu modernisieren wäre konstruktive Problemlösung-Politik im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern - nicht das Ausbremsen von Solar. Die Ampel hat die ersten Schritte zur Beschleunigung auf den Weg gebracht, jetzt muss die Wirtschaftsministerin dafür sorgen, dass Smart Meter für alle, die Solar, Batteriespeicher oder ein E-Auto ans Netz bringen, schneller möglich werden. Viel zu viele Menschen in diesem Land warten aktuell noch darauf, dass sie einen modernen Zähler eingebaut bekommen, um endlich loslegen zu können mit ihrer eigenen Energiewende. Unter früheren Unionsgeführten Regierungen wurde der Netzausbau, besonders auch bei den Verteilnetzen, verzögert und verschlafen - Reiche muss hier Tempo machen, aber nicht auf Kosten der Betreiber von Solaranlagen. Statt Solar zu bremsen, sollte die Digitalisierung der Energiewende beschleunigt werden. Diese Regierung spricht viel über Fleiß: Zeit, dass sie selber welchen an den Tag legt.
3. Nicht immer wird Strom dann benötigt, wenn er produziert wird. Gerade in der Mittagszeit produzieren Solaranalagen viel Strom, der häufig erst zeitversetzt, z.B. in den Abendstunden, benötigt wird. Deshalb braucht es eine Anreizstruktur, die es attraktiv macht, den Strom zwischenzuspeichern und später zu nutzen oder ins Netz einzuspeisen. Die Ampelregierung hat mit der Speicherstrategie erste Grundlagen gelegt. Jetzt ist die Ministerin am Zug, Stromspeicher schneller in den Markt zu bringen und integrieren, z.B. durch ein unbürokratisches Ein- und Ausspeichern von Strom oder der Möglichkeit selbstproduzierten Strom mit Vergütung auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Nachfrage nach Strom höher ist, unkompliziert ins Netz einzuspeisen. Damit können auch Dachsolaranlagen mit Speichern einen wichtigen und einfach umsetzbaren Beitrag für das Stromnetz liefern, ohne dabei ausgebremst zu werden. Neben den notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die schnell angegangen werden müssen, ist auch hier die Digitalisierung des Gesamtsystems der entscheidende Dreh- und Angelpunkt.
4. Mit Solaranlagen die Energiekosten öffentlicher Gebäude zu senken, dafür hat die Ampel mit dem Green Hospital Ansatz eine erste Erfolgsgeschichte geschrieben. Jetzt wäre es Zeit für einen Booster für den Solaraufbau auf allen Kitas, Schulen und Altenheimen und Dächern öffentlich geförderter Einrichtungen, der mit Mitteln aus dem Sondervermögen zielgerichtet finanziert werden kann. Nicht nur, um Energiekosten zu sparen, sondern auch um deren voraussichtlich steigenden Eigenstromverbrauch, der durch E-Mobilität, Wärmepumpen, sowie ggf. Kühlung und Klimatisierung in immer heißeren Sommern nötig wird, zu decken.

Forderungspapier als PDF

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