Veröffentlicht am

Sanktionsmoratorium - Auf dem Weg zum Bürgergeld

  • Hartz IV ist für viele Betroffene angstbesetzt, weil sie sich permanent der Gefahr ausgesetzt sehen, dass ihre sowieso geringen Leistungen gekürzt werden. Das ist für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration kontraproduktiv.
  • Als Ampel haben wir uns deshalb die Einführung eines Bürgergeldes vorgenommen. Ein wichtiger Schritt für den Übergang von 12 Monaten ist das Sanktionsmoratorium, dass wir aktuell beschlossen haben.
  • In den Jobcentern muss zukünftig Kooperation auf Augenhöhe und Schutz vor Armut zum zentralen Leitbild werden.

Für uns Grüne im Bundestag ist das Sanktionsmoratorium, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ein guter und erster Schritt in Richtung Bürgergeld. Damit sorgen wir dafür, dass die Menschen den Jobcentern auf Augenhöhe begegnen können. Das Sanktionsmoratorium sieht vor, dass Leistungskürzungen in Hartz IV für den Zeitraum von einem Jahr weitgehend ausgesetzt werden. In dieser Zeit wird es so gut wie keine Leistungskürzungen geben. Lediglich bei zweimaligen Terminversäumnissen sind Kürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent der monatlichen Leistungen möglich. Bisher konnte bis zu 30 Prozent der Leistungen gestrichen werden.

Bürgergeld als Beitrag zu einem selbstbestimmteren Leben

Das Sanktionsmoratorium ist ein grüner Erfolg. Mit dem Bürgergeld werden wir bedürftige Menschen in Zeiten des Wandels stärken, Sicherheit angesichts der großen Veränderungen in der Arbeitswelt geben und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.

Während des Sanktionsmoratoriums werden wir die bisherigen Sanktionen evaluieren und uns auf eine Neuregelung im Rahmen der Bürgergeld-Reform verständigen. Beim Bürgergeld ist uns Grünen wichtig, dass die bisher sehr starren Regeln flexibler werden, die Kooperation zwischen Leistungsbeziehenden sowie Jobcentern auf Augenhöhe erfolgt und die Beratung, Vermittlung sowie die Weiterbildungsangebote deutlich verbessert werden.

Weitere Meldungen zum Thema

Katharina Dröge zu den Themen zu den Themen Sozialversicherungen/Rente, Wehrpflicht und Klimaschutz

Zunächst die Reform und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Da hat Deutschland sowohl ein Finanzierungs- als auch ein Gerechtigkeitsproblem. Doch statt diese Probleme zu lösen, rechnet die Koalition sie schön oder verschiebt sie.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Katharina Dröge zu den Themen zu den Themen Sozialversicherungen/Rente, Wehrpflicht und Klimaschutz
Fraktion der Grünen stärkt sozialen Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden

Wir brauchen jetzt eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die soziale Kälte der Regierung.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Fraktion der Grünen stärkt sozialen Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden
Bundesteilhabegesetz: Echte Teilhabe statt Rollback

Das Bundesteilhabegesetz wird in den letzten Monaten immer heftiger als zu teuer bekämpft. Die Grüne Fraktion stellt ein Paket mit Maßnahmen zur Abstimmung, das die Kommunen entlastet, ohne Menschen mit Behinderungen zu schaden.

Fachtext
Fachtext: Bundesteilhabegesetz: Echte Teilhabe statt Rollback
Zahl der Arbeitslosen sinkt, aber große Herausforderungen bleiben

Auch nach Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktstatistik ist klar: Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die Weiterbildung, Fachkräftegewinnung und soziale Sicherheit zusammenführt.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Zahl der Arbeitslosen sinkt, aber große Herausforderungen bleiben
Stellenabbau bei Bosch: Echte Zukunftsperspektiven schaffen statt Jobs streichen

13.000 Stellen sind 13.000 Existenzen. Ein solcher Kahlschlag schwächt Vertrauen und soziale Sicherheit massiv.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Stellenabbau bei Bosch: Echte Zukunftsperspektiven schaffen statt Jobs streichen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag

Hier lernen Sie uns und unsere Arbeit kennen.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag
Britta Haßelmann und Katharina Dröge auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestags

Blick nach vorn

profil:GRÜN 7/2025

Zeitschrift
Zur Publikation: Blick nach vorn

Mut macht Zukunft

profil:GRÜN 9/2024

Zeitschrift
Zur Publikation: Mut macht Zukunft