Schlupflöcher und falsche Lösungen statt echtem Klimaschutz

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD legt offen, was bereits befürchtet wurde: Klimaschutz wird ausgehöhlt und an den Rand geschoben. Mit diesem Vertrag holt die künftige Koalition das fossile Zeitalter zurück und verabschiedet sich gleichzeitig aus der Vorreiterrolle beim Klimaschutz auf dem internationalen Parkett. Genau das Gegenteil wäre notwendig angesichts des Anti-Klimaschutz-Kurses der neuen US-Regierung sowie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen. Auch die Regierung Merz wird lernen müssen, dass das Ignorieren der Klimakrise alles nur Schlimmer macht, leider werden es aber die Menschen in Deutschland und überall sein, die darunter leiden müssen. 16 Jahre klimapolitische Verhaltensstarre bei gleichzeitiger verbalen Offenheit um wirksame Maßnahmen zu vermeiden, waren eigentlich schon schlimm genug. Das droht jetzt wieder, nachdem gerade erst die Grüne Regierungsbeteiligung den Klimaschutz erstmals auf Kurs gebracht hatte. Die folgenden Beispiele machen deutlich, wie rückwärtsgewandt die neue Koalition ist – und das auf Kosten der künftigen Generationen. 

Deutschland fällt im europäischen Klimaschutz aus

Für das wichtige europäische Klimaziel 2040 legt die Koalition bereits jetzt ihre roten Linien fest: statt Europa und damit auch Deutschland ambitioniert voranzubringen soll das derzeit auf EU-Ebene diskutierte 90-Prozent-Reduktionsziel durch unseriöse Fakebuchungen erreicht werden. Dabei bringt die Koalition auch fragwürdige Emissionsreduktionen im Ausland als Maßnahme ein – das Gegenteil von ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen. Stattdessen müssten gerade jetzt Deutschland und die EU ihre Reduktionsziele im Inland und durch eigene Anstrengungen erfüllen. Ein Rauskaufen durch oft unglaubwürdige Minderungszertifikate aus anderen Ländern darf nicht in Frage kommen. 

Das EU-Ziel 2040 ist auch für die internationale Klimapolitik sehr wichtig, denn noch in diesem Jahr muss die EU bei der UN ihr Klimaschutzziel für 2035 einreichen. Es ist angesichts der Entwicklung in den USA zentral, dass die EU hier ambitioniert vorangeht und die Welt auf Kurs hält.

Durch den übermäßigen Fokus auf CCS-Technologie hebelt die Koalition den Klimaschutz außerdem noch weiter aus. Damit legitimiert sie die Weiterführung fossiler Energieerzeugung, obwohl unklar ist, ob Gaskraftwerke tatsächlich im großen Stil mit CO₂-Abscheidung betrieben werden können und wo das CO₂ gespeichert werden soll – es droht ein fossiler Lock-in. 

Das fossile Zeitalter kehrt zurück 

Statt sich klar zu dem Ziel 100 Prozent Erneuerbare zu bekennen, holt die neue Koalition fossile Energieträger wieder aus der Mottenkiste – als gäbe es die Klimakrise nicht, die sich von Woche zu Woche stärker zeigt mit Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen. 

Die Koalition holt alte, dreckige Kraftwerke zurück in den Strommarkt und baut mit 20 GW fossiler Gaskraftwerke ohne Umstiegspläne auf erneuerbaren Wasserstoff einen Energieerzeugungsfriedhof für 2045 auf. Außerdem wird der Kohleausstieg hinausgezögert und im Inland soll Gas gefördert werden. Das ist nichts als eine unverantwortliche, klimapolitische Bankrotterklärung. 

Immerhin einen Fakt hat die CDU/CSU/SPD-Koalition eingesehen: Atomkraftwerke können nichts zur nachhaltigen Energieerzeugung beitragen und haben keine Zukunft. Damit ist klargestellt, dass wir das Atomzeitalter in Deutschland vor zwei Jahren definitiv beendet haben. 

Die Energiewende und insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren, den wir in den letzten Jahren entscheidend beschleunigen konnten, hat bisher einen enormen Anteil zum Klimaschutz beigetragen. Dieser Ausbauturbo muss weiter vorangebracht und der Strommarkt fit für 100 Prozent Erneuerbare gemacht werden. Diese Arbeit hatten wir in der letzten Legislaturperiode bereits erfolgreich angestoßen und daran werden wir die neue Koalition messen.