Schwarz-Rot: anti-ökologisch und anti-demokratisch

Keine einzige Art wartet mit dem Aussterben, bis die Menschheit sich entschieden hat, endlich zu handeln. Statt aber die Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise konsequent anzugehen, vertagt die schwarz-rote Bundesregierung das Handeln auf den Sankt-Nimmerleinstag. Schlimmer noch: bestehende Umwelt- und Naturschutzstandards und existierende völkerrechtliche Verpflichtungen werden nicht nur ignoriert, sondern sabotiert. 

War was? Rückschritte statt Fortschritte 

Schwarz-Rot droht nichts weniger zu werden als eine anti-ökologische Koalition. Mit zahlreichen Freifahrtscheinen für Naturzerstörung setzt der Koalitionsvertrag neue Maßstäbe für Rückschrittlichkeit: 

Realkompensationen, also das Zur-Verfügung-Stellen von Flächen als Ausgleich für Versiegelung, werden für Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung abgeschafft. Die Wiederherstellungs-Verordnung der EU, das zentrale EU-Gesetz für die "Reparatur der Natur", als auch die Nationale Biodiversitätsstrategie sollen in ihren Wirkungen abgeschwächt werden. Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) soll durch die Einführung einer Null-Risiko-Variante ebenso wie das EU-Bodengesetz verhindert werden. Kreislaufwirtschaft soll durch das umstrittene chemische Recycling als Teil der Abfallhierarchie zum Feigenblatt werden. 

Verschärfend soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen, der risikobasierte Ansatz, der das Gegenteil von Vorsorge ist, im Chemikalienrecht ebenso wie die Deregulierung der neuen gentechnischen Methoden eingeführt werden. Giftige Stoffgruppen wie die sogenannten PFAS sollen vor Verboten geschützt werden. 

Meilensteine Grüner Umweltpolitik als Schranke

Versöhnlich stimmt angesichts dieser naturschutzpolitischen Rolle rückwärts nur, dass die Grüne Umweltpolitik der letzten Jahre zentrale Meilensteine gesetzt hat, an denen selbst Schwarz-Rot nicht vorbeikommt. Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz bleibt als die größte Förderung für den Schutz von Natur und Klima, die es jemals in Deutschland gab, bestehen. Ebenso soll ein Naturflächenbedarfsgesetz erarbeitet und die Munitionsbergung fortgesetzt werden.

Atom-Aus, aber Luftschlösser statt Generationenverantwortung

Immerhin: selbst die Söder-CSU hat mittlerweile auch verstanden, dass ‚Aus bleibt Aus‘ bedeutet und die Atomkraft keine Zukunft hat. Trotz zahlreicher Avancen im Vorfeld, konnte sich die Union mit einem Rückbau-Moratorium oder einem Prüfauftrag zur Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke nicht durchsetzen. Dafür hat sie aber auch keinen Plan für den Umgang mit dem radioaktiven Müll. Stattdessen will die Koalition Milliarden für den Traum eines Kernfusionsreaktors verschleudern, der auf absehbare Zeit niemals funktionsfähig wird. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.

Trojanisches Pferd Planungsbeschleunigung 

Unter dem Deckmantel der Planungsbeschleunigung wird ein Angriff auf die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes gestartet, indem Bürgerbeteiligung, Verbandsklagerechte und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf ein Minimum reduziert werden sollen. 

Statt das Vollzugsproblem anzugehen und den Flaschenhals Personal endlich anzugehen, wird Planungsbeschleunigung nach alten Rezepten gedacht, die schon in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert haben: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung werden missverstanden als Abbau von Naturschutzstandards und Beteiligungsrechten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll durch die Anhebung von Schwellenwerten und die Aussetzung der Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen abgeschwächt, das Umwelt-Informationsgesetz verschlankt und das Umweltrechtsbehelfsgesetz „angepasst“ werden. Außerdem will die Koalition das Verbandsklagerecht reformieren und auf tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Faktisch werden damit die Möglichkeiten von Umweltverbänden, stellvertretend für die Natur und die Tiere Recht einzuklagen, sowie die Beteiligung und die Informationsgewinnung der Zivilgesellschaft erschwert. Verschärfend soll massiv Personal bei den Obersten Bundesbehörden und nachgeordneten Behörden abgebaut und Berichtspflichten zur Einhaltung von beziehungsweise Transparenz über geltende Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards auf europäischer Ebene verhindert werden. 

Und indem faktisch alle Infrastrukturvorhaben aus dem Sondervermögen und noch darüber hinaus als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft werden sollen, wird letztlich wahrscheinlich gar nichts beschleunigt, aber zu Ungunsten von Umwelt und Natur abgewogen werden.

Schwarz-Rot startet also nicht nur einen Angriff auf Umwelt- und Naturschutzstandards, sondern vollzieht auch noch einen gefährlichen Eingriff in demokratische Mitwirkungsrechte. All dem ist gemeinsam ein Weniger an gemeinwohlorientierter Vorsorge. 

Für die Herausforderungen unserer Zeit ist das keine Antwort. Den Krisen unserer Zeit begegnen wir nur gemeinsam mit der Natur und mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir Grüne im Bundestag werden genau in diesem Sinne weiter engagiert streiten.