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Sofortmaßnahmen für Pflege
- Wir wollen, dass die Bundesregierung dem Thema Pflege Priorität einräumt und Sofortmaßnahmen ergreift.
- Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, haben pflegebedürftige Angehörige oder arbeiten in der Pflege. Sie alle brauchen Sicherheit und gute Rahmenbedingungen.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pflegeversicherung umgehend zu stabilisieren, gegen die Insolvenzen bei Pflegeanbietern vorzugehen und Gesetze für pflegende Angehörige und Pflegekräfte auf den Weg zu bringen.
Knapp 5,7 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung ist aber so prekär, dass laut GKV-Spitzenverband schon im Jahr 2026 einzelne Pflegekassen in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten. Immer mehr pflegende An- und Zugehörige geraten derweil an die Grenze ihrer Belastbarkeit – sie stemmen den Großteil der Versorgung, oft ohne ausreichende Unterstützung oder Entlastung. Pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erleben tagtäglich, was es heißt, auf dringend benötigte Hilfe zu warten – und vielerorts vergeblich zu suchen, weil die Wartelisten bei Pflegediensten und -heimen lang sind. Gleichzeitig gibt es Meldungen, dass immer mehr Pflegeanbieter in eine finanzielle Schieflage geraten und zum Teil Insolvenz anmelden müssen.
Pflege hat offenbar keine Priorität für die Regierung
Es besteht also viel Handlungsbedarf in diesem Themenfeld. Doch was macht die schwarz-rote Koalition?
Sie hat im Koalitionsvertrag teure Bekenntnisse zu Agrardiesel, einer höheren Pendlerpauschale sowie Steuervergünstigungen für die Gastronomie vereinbart und zügig gesetzlich umgesetzt. Die Pflegeversicherung ging trotz drohender Zahlungsunfähigkeit hingegen leer aus. Die Frage, wie gute Pflege in Deutschland finanziert werden soll, wurde in eine Kommission verschoben, anstatt umgehend entschlossen zu handeln. Die Haushaltsberatungen enttäuschten ebenfalls: Lediglich Darlehen wurden für die Pflegeversicherung vorgesehen (500 Millionen Euro in 2025 und 3,2 Milliarden Euro in 2026). Diese müssen aber ab 2027 zurückgezahlt werden und verschärfen ab dann die Situation. Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzierung.
Entschlossenes Handeln ist gefragt
Dieses Regierungshandeln offenbart fragwürdige Prioritäten. Denn die Pflegeversicherung ist für Millionen von pflegebedürftigen Menschen, An- und Zugehörige sowie Pflegekräfte und damit für unsere gesamte Gesellschaft von existenzieller Bedeutung. Wir haben die schwarz-rote Koalition aufgefordert, Sofortmaßnahmen für die Pflege zu ergreifen und diesem Politikfeld Priorität einzuräumen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Beratung inzwischen abgeschlossen ist. Wir haben gefordert:
- die sofortige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung – inklusive Rückerstattung von Corona-Mehrkosten und Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige;
- Schutzmaßnahmen gegen die zunehmenden Insolvenzen von Pflegeanbietern;
- die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige;
- eine umfassende Beteiligung von Verbänden und Betroffenen an der geplanten Pflegereform
- sowie einen schnellen Neustart der bereits erarbeiteten Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Pflegeberufs.
Wir Grüne im Bundestag werden weiter den Zeitdruck deutlich machen, auf konkrete Verbesserungen drängen und anstehende Gesetze kritisch und konstruktiv begleiten.
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