Sofortmaßnahmen für Pflege

Knapp 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung ist aber so prekär, dass laut Kassen noch in diesem Jahr Zahlungsschwierigkeiten auftreten können, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Immer mehr pflegende An- und Zugehörige geraten an die Grenze ihrer Belastbarkeit – sie stemmen den Großteil der Versorgung, oft ohne ausreichende Unterstützung oder Entlastung. Pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erleben tagtäglich, was es heißt, auf dringend benötigte Hilfe zu warten – und vielerorts vergeblich zu suchen, weil die Wartelisten bei Pflegediensten und -heimen lang sind. Gleichzeitig gibt es Meldungen, dass immer mehr Pflegeanbieter in eine finanzielle Schieflage geraten und zum Teil Insolvenz anmelden müssen.

Pflege hat offenbar keine Priorität für die Regierung

Es besteht also viel Handlungsbedarf in diesem Themenfeld. Doch was macht die Bundesregierung?

Im Koalitionsvertrag wurden teure Bekenntnisse zu Agrardiesel, einer höheren Pendlerpauschale sowie Steuervergünstigungen für die Gastronomie vereinbart. Die Pflegeversicherung ging trotz drohender Zahlungsunfähigkeit hingegen leer aus. Die Frage, wie gute Pflege in Deutschland finanziert werden soll, wurde in eine Kommission und damit in die Zukunft verschoben, anstatt entschlossen zu handeln. Auch im „Sofortprogramm“ der Bundesregierung finden sich zu vielen Themen Vereinbarungen, Maßnahmen für die Pflege sucht man jedoch vergeblich. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 enttäuscht ebenfalls: Lediglich ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro ist für die Pflegeversicherung ist vorgesehen, dabei liegt das erwartete Defizit für dieses Jahr bereits bei 1,65 Milliarden Euro. 

Wir fordern die sofortige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung

All dies offenbart fragwürdige Prioritäten. Denn die Pflegeversicherung ist für Millionen von pflegebedürftigen Menschen, An- und Zugehörige sowie Pflegekräfte und damit für unsere gesamte Gesellschaft von existenzieller Bedeutung. Wir fordern die Bundesregierung auf, Sofortmaßnahmen für die Pflege zu ergreifen und diesem Politikfeld Priorität einzuräumen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. 

Wir fordern:

• die sofortige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung – inklusive Rückerstattung von Corona-Mehrkosten und Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige;
• Schutzmaßnahmen gegen die zunehmenden Insolvenzen von Pflegeanbietern;
• die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige;
• eine umfassende Beteiligung von Verbänden und Betroffenen an der geplanten Pflegereform;
• sowie einen schnellen Neustart der bereits erarbeiteten Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Pflegeberufs – noch vor der Sommerpause.

Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf konkrete Verbesserungen drängen und anstehende Gesetze kritisch und konstruktiv begleiten.