Sofortmaßnahmen für Pflege

Knapp 5,7 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung ist aber so prekär, dass laut verschiedenen Kassen im Jahr 2026 Zahlungsschwierigkeiten auftreten können, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Immer mehr pflegende An- und Zugehörige geraten an die Grenze ihrer Belastbarkeit – sie stemmen den Großteil der Versorgung, oft ohne ausreichende Unterstützung oder Entlastung. Pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erleben tagtäglich, was es heißt, auf dringend benötigte Hilfe zu warten – und vielerorts vergeblich zu suchen, weil die Wartelisten bei Pflegediensten und -heimen lang sind. Gleichzeitig gibt es Meldungen, dass immer mehr Pflegeanbieter in eine finanzielle Schieflage geraten und zum Teil Insolvenz anmelden müssen.

Pflege hat offenbar keine Priorität für die Regierung

Es besteht also viel Handlungsbedarf in diesem Themenfeld. Doch was macht die schwarz-rote Koalition?

Sie hat im Koalitionsvertrag teure Bekenntnisse zu Agrardiesel, einer höheren Pendlerpauschale sowie Steuervergünstigungen für die Gastronomie vereinbart und zügig gesetzlich umgesetzt. Die Pflegeversicherung ging trotz drohender Zahlungsunfähigkeit hingegen leer aus. Die Frage, wie gute Pflege in Deutschland finanziert werden soll, wurde in eine Kommission verschoben, anstatt entschlossen zu handeln.

Die Haushaltsberatungen enttäuschen ebenfalls: Lediglich Darlehen von 2 Milliarden Euro sind für die Pflegeversicherung in den Jahren 2025 und 2026 vorgesehen, dabei wird das nicht ausreichen, um ein Defizit und drohende Beitragserhöhungen in 2026 zu verhindern.  

Wir fordern Sofortmaßnahmen

All dies offenbart fragwürdige Prioritäten. Denn die Pflegeversicherung ist für Millionen von pflegebedürftigen Menschen, An- und Zugehörige sowie Pflegekräfte und damit für unsere gesamte Gesellschaft von existenzieller Bedeutung. Wir fordern die Bundesregierung auf, Sofortmaßnahmen für die Pflege zu ergreifen und diesem Politikfeld Priorität einzuräumen. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Beratung inzwischen abgeschlossen ist.

Wir haben gefordert:

• die sofortige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung – inklusive Rückerstattung von Corona-Mehrkosten und Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige;
• Schutzmaßnahmen gegen die zunehmenden Insolvenzen von Pflegeanbietern;
• die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige;
• eine umfassende Beteiligung von Verbänden und Betroffenen an der geplanten Pflegereform
• sowie einen schnellen Neustart der bereits erarbeiteten Gesetzesvorhaben zur Stärkung des Pflegeberufs.

Wir Grüne im Bundestag werden weiter auf konkrete Verbesserungen drängen und anstehende Gesetze kritisch und konstruktiv begleiten.