Veröffentlicht am

Starke Entlastung für Privathaushalte und die Wirtschaft

  • Mit unserem Gesetz zur Bürokratieentlastung bauen wir zahlreiche bürokratische Hemmnisse und Barrieren ab.
  • Das hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher.
  • Das Gesetz übertrifft in seinem Umfang deutlich die vorherigen Bürokratieentlastungsgesetze.

Unser Gesetz entlastet die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie. Es ist Teil des Meseberger Entbürokratisierungspakets, das die Wirtschaft jährlich um rund 3 Milliarden Euro entlastet. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) trägt dazu mit einer Entlastung von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr bei. Daneben arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Bürokratieentlastungsverordnung: Sie wird Rechtsänderungen auf Verordnungsebene umfassen, die lediglich aus rechtsförmlichen Gründen nicht Gegenstand des BEG IV sein können.

Keine Verschlechterung von Schutzinteressen

Unser Gesetz erreicht seine Ziele bei der Entlastung, ohne gewichtige Schutzinteressen zu beeinträchtigen. Das war uns sehr wichtig, denn Bürokratie entsteht fast immer durch Normen, die jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Enthebung einen Sinn haben. Es geht zum Beispiel um Natur- oder Gesundheitsschutz oder um Gerechtigkeit bei staatlichen Finanzen. Nach reiflicher Überlegung und langen Beratungen haben wir daher auch einige der Vorschläge aus dem Regierungsentwurf nicht umgesetzt, modifiziert oder ausgetauscht.

Starker Datenschutz, weniger Zettelwirtschaft

Der Schutz persönlicher Daten ist uns ebenfalls sehr wichtig. Unter anderem wird es privaten Luftverkehrsunternehmen auch künftig nicht gestattet sein, Reisepässe digital auszulesen. Denn wir wollen nicht, dass unzählige biometrische Daten in die Hände von Airlines autoritärer Staaten fallen. Gleichzeitig reduzieren wir etwa die Zettelwirtschaft in Hotels. Denn mit diesem Gesetz schaffen wir den Hotelmeldeschein für inländische Gäste ab und schaffen so spürbare Entlastung für die Betriebe.

Die Reduktion von Bürokratie als Querschnittsaufgabe

Mit unserem Gesetz ist es gelungen, in zahlreichen Bereichen bürokratische Hemmnisse und Barrieren abzubauen. Das ist eine große Leistung, denn um notwendige und überflüssige Bürokratie zu unterscheiden, braucht es den genauen Blick: Was soll die Norm und was tut sie in der Praxis genau? Daher geht Bürokratieabbau nur im Detail. Klar ist auch: Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, Jahr für Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. So stellen wir sicher, dass auch künftig bestehende Normen auf ihre Effizienz geprüft werden.

Gesetzentwurf

Entlastung der Bürger*innen, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

Beschlussempfehlung und Bericht

Weitere Meldungen zum Thema

Strafrechtliche Hauptverhandlungen zukunftsfähiger gestalten

Für mehr Transparenz und Fairness im Gerichtssaal und eine Justiz auf Augenhöhe: Die audiovisuelle Dokumentation von Hauptverhandlungen ist ein lange überfälliger Schritt zu modernen und nachvollziehbaren Strafverfahren vor Gericht.

Fachtext
Fachtext: Strafrechtliche Hauptverhandlungen zukunftsfähiger gestalten
Wahlrecht: Es droht Rückschritt statt Fortschritt

Das aktuelle Vorgehen der Koalition zur erneuten Reform des Wahlrechts droht, dringend notwendige Verbesserungen, die letzte Legislatur erreicht wurden, wieder aufzuweichen.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Wahlrecht: Es droht Rückschritt statt Fortschritt
Gerichtsurteil zu Schwangerschaftsabbrüchen

Dies ist kein guter Tag für die Frauen in Lippstadt und in ganz Deutschland. Schon jetzt ist es so, dass die Versorgungslage für Schwangere in Deutschland immer schlechter wird.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Gerichtsurteil zu Schwangerschaftsabbrüchen
Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf

Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag zur Verfügung stehen zu können.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf
Konstantin von Notz zum BVerfG-Beschluss zu Staatstrojanern

Mit Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erhalten staatliche Stellen die Möglichkeit, die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sehr tief auszuleuchten.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Konstantin von Notz zum BVerfG-Beschluss zu Staatstrojanern
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag

Hier lernen Sie uns und unsere Arbeit kennen.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Die grüne Fraktion im 21. Deutschen Bundestag

Verbraucherschutz im Fokus

Wir wollen klare Standards für Lebensmittel, Kleidung und Geräte des Alltags.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Verbraucherschutz im Fokus

LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte

Wir treten für den Schutz und die Würde von LSBTIQ*-Personen ein.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte