Starke EU-Klimaziele für eine starke Wirtschaft

Beim EU-Umweltrat am 5. November haben sich die europäischen Umweltminister*innen auf ein Minderungsziel von minus 90 Prozent Emissionen bis 2040 geeinigt - und es gleichzeitig so ausgehöhlt, dass es de facto nicht mehr erreicht werden kann. Durch die Anrechnung von CO₂-Emissionszertifikaten aus Drittstaaten um bis zu fünf Prozent wird das Ziel verwässert und real auf 85 Prozent Emissionsminderung runtergemogelt. Gleichzeitig stößt die EU dadurch Millionen Tonnen mehr CO₂ aus und es fehlt das Geld für Investitionen in Milliardenhöhe in die Transformation zur Klimaneutralität innerhalb Europas. 

Die Grünen im Europaparlament konnten zwar erreichen, dass die Zertifikate zumindest hohen Standards entsprechen müssen und nicht völlig beliebig angewandt werden können, aber mehr Verbesserungen waren mit den Konservativen dort nicht möglich.

Zusätzlich wurde auch ein wichtiges Klimaschutzinstrument, nämlich der Start des Emissionshandels für Wärme und Verkehr, um ein Jahr auf 2028 verschoben, was die Zielerreichung noch weiter erschwert. Die Bundesregierung hat in diesen Abschwächungen eine zentrale Rolle gespielt und den Weg zur Klimaneutralität in Europa und Deutschland kurz vor der internationalen Klimakonferenz in Brasilien nochmal beschwerlicher gemacht. 

Klimaneutrale Wirtschaft in Europa stärken

Auf dem Umweltrat wurde nämlich auch ein Klimaziel für 2035 beschlossen, das gleichzeitig als Europas (und stellvertretend Deutschlands) neuer Klimabeitrag bei der UN eingereicht wurde, der alle fünf Jahre aktualisiert wird (die sogenannten Nationally Determined Contributions/NDCs). Statt einen klaren und deutlichen Schulterschluss wirtschaftsstarker Staaten zu präsentieren, verhandelten die EU-Mitgliedstaaten so kleinkariert und unambitioniert, dass dieses Mal kein konkretes Ziel, sondern lediglich eine Spannweite von 66,25 bis 72,5 Prozent Emissionsminderung in 2035 eingereicht werden konnte. Ein bis dahin einzigartiger Vorgang, der zeigt wie sehr Klimaschutz unter politischen Druck der fossilen Lobby und der ewig Gestrigen geraten ist. Um so wichtiger wird es, dass industriell starke Länder wie Deutschland – die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – sich nicht weg ducken sondern zeigen, wie wir heute unsere Wirtschaft zukunftssicher machen und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen sichern. 

In den letzten 20 Jahren ist uns in Europa durch Instrumente wie den Emissionshandel gelungen, wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und gleichzeitig den CO₂-Ausstoß zu senken. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und dafür müssen wir die europäische Klimaschutzarchitektur stärken und nicht abbauen.

Umso absurder ist es, dass die Bundesregierung die schlimmen Rückschritte beim Klimaschutz in Brüssel mit beschlossen hat. Das schadet schon jetzt Deutschlands und Europa. Dem Schutz der Menschen vor den Gefahren der Klimakrise, der Wirtschaft, weil die zukunftsfähigen Technologien noch stärker nach China abwandern werden und Europas Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft.

Wir kämpfen auf der Klimakonferenz für globalen Klimaschutz

Derzeit findet die 30. UN-Klimakonferenz statt – und unsere Sprecherin für Klimapolitik, Lisa Badum, ist vor Ort in Belém, am Tor des brasilianischen Amazonas-Regenwaldes.

Friedrich Merz hat gleich zum Auftakt der Konferenz einen Auftritt zum Fremdschämen hingelegt: ohne konkretes EU-Klimaziel für 2035 und ohne klare Zusage für den neuen Waldfonds TFFF kam er mit leeren Händen nach Brasilien. Und beleidigt nebenbei mal eben die Gastgeber. Obwohl er weniger als 24 Stunden dort war, machte er danach in typischer Merz-Manier einen abfälligen Kommentar, wie froh er sei, „von diesem Ort“ wieder weg zu sein – ein unsäglicher Affront gegen die brasilianischen Gastgeber und die Bewohnerinnen des Amazonas-Gebiets.

Umso besser, dass wir mit grünen Stimmen vor Ort sind und progressive Allianzen schmieden. Die Dynamik und Gastfreundschaft der brasilianischen Zivilgesellschaft gibt der COP30 eine positive Zugkraft, wie wir sie seit Jahren nicht bei einer Klimakonferenz gesehen haben. Wir sind guter Dinge, dass am Ende ein starkes Ergebnis für den globalen Klimaschutz herauskommt – dafür kämpfen wir.