Veröffentlicht am
Windenergie ausbauen und Naturschutz erhalten
- Das gemeinsame Eckpunktepapier von Umwelt- und Klimaministerium weist den Weg für einen beschleunigten Windkraftausbau an Land bei hohen Naturschutzstandards.
- Dies ist ein Meilenstein im Kampf gegen die beiden größten ökologischen Gefahren unserer Lebensgrundlagen – die Klimakrise und das Artensterben.
- Mit klaren, anspruchsvollen Standards können Genehmigungsverfahren schneller, effizienter und transparenter werden.
Sie nehmen die beiden größten ökologischen Gefahren unserer Lebensgrundlagen, die Klimakrise und das Artensterben, gleichermaßen ins Auge.
Schnellere Planung und Genehmigung
Die heute vorgestellten Eckpunkte sind ein Meilenstein auf dem Weg zu unseren nationalen Klimazielen, denn ihre Umsetzung erleichtert die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen an Land, verkürzt Planungszeiten, erhöht die Transparenz von Genehmigungsverfahren wie auch die Rechtssicherheit. Gleichzeitig sorgen die Eckpunkte für stabile Populationen der besonders gefährdeten Arten.
Mit dem Eckpunktepapier wurden inhaltlichen Vorbereitungen unserer Fraktionen aus der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen, beispielsweise das Rettungsprogramm für den weiteren Ausbau der Windkraft in Deutschland.
Durch standardisierte Bewertungen von Gefahren für Vögel und Fledermäuse werden die Verfahren entschlackt, vereinfacht und nachvollziehbarer. Bundeseinheitliche Regelungen beseitigen den unüberschaubaren Flickenteppich von länderspezifischen Festsetzungen.
Naturschutzrecht bleibt unangetastet
Das wertvolle europäische Naturschutzrecht bleibt – im Gegensatz zu den Forderungen anderer Parteien – unangetastet. Vielmehr wird das bestehende Recht untermauert mit präzisen und einheitlichen Listen gefährdeter Arten sowie jeweiligen spezifischen Vermeidungsmaßnahmen und notwendigen Abständen.
Wichtig ist uns dabei auch, dass diese Listen, Vermeidungsmaßnahmen und Abstände künftig auch auf den Prüfstand gestellt werden und gegebenenfalls Korrekturen möglich sind. Ein neues Artenhilfsprogramm sorgt für stabile Populationen vor Ort.
Modernisierung bestehender Anlagen erleichtern
Mit den Eckpunkten wird der Planungsaufwand für das Repowering von Windkraftanlagen minimiert. Das ist überfällig, denn an etlichen guten Windstandorten stehen inzwischen viele technisch veraltete Windkraftanlagen, die vor allem aufgrund mangelnder Planungssicherheit nicht durch moderne Anlagen ersetzt werden. Die Modernisierung des Anlagenparks am gleichen Standort darf nicht durch unnötige bürokratische Hürden gefährdet werden.
Klarstellungen für einen schnellen Ausbau
Die Klarstellung, dass einerseits europäische Schutzgebiete sowie Weltkulturerbe- und Weltnaturerbeflächen nicht für die Windkraftnutzung in Frage kommen, andererseits Landschaftsschutzgebiete jedoch kein Tabu sein können, ist hilfreich.
Sie verdeutlicht auch, dass die erforderliche Bereitstellung von zwei Prozent der Landesfläche für Windräder eine große planerische Herausforderung und ein unübersehbarer Eingriff ins Landschaftsbild sein wird. Die heute veröffentlichten Eckpunkte erlauben somit einen Blick in die nahe Zukunft unserer Energie- und Naturlandschaft.
Zum Weiterlesen
Das Eckpunktepapier bildete eine Grundlage für die größte Reform der Energiepolitik in den letzten Jahrzehnten. Im Juli 2022 wurde ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Energiewende wiederbelebt und einen Aufbruch für den Ausbau der Erneuerbaren bedeutet.
Weitere Meldungen zum Thema
Die Bundesregierung hat bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine echte Beschleunigung für den Ausbau von schnellem Internet und flächendeckendem Mobilfunk verpasst.
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Landwirtschaftsminister Rainer seinen Erlass zur ersatzlosen Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung ein-fach ohne jede parlamentarische Beteiligung auf den Weg bringen möchte.
Die Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2024 und die aktuellen Daten des Klimawandeldienstes Copernicus, denen zufolge der Mai der zweitheißeste seit Beginn der Aufzeichnung war, zeigen es deutlich.
In unserem Antrag stellen wir klar: Eine Abschwächung oder gar Abschaffung des EU-Lieferkettengesetz wäre ein Rückschlag im Einsatz für fairen Wettbewerb, Planungssicherheit und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz.
Die neue Regierungskoalition droht zu einem Umweltfiasko zu werden: Es wird die Axt an den Natur- und Umweltschutz angelegt. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und Verbandsklagerechte werden beschnitten. Statt Ursachen werden Symptome bekämpft.
