Veröffentlicht am
Zolldeal: Fauler Fossildeal statt fairer Regeln
- Der Zolldeal zwischen den USA und der EU wird Unternehmen, Beschäftigten und dem Klima schaden.
- Die Vereinbarung zu extrem hohen fossilen Energieimporten insbesondere von Gas und Öl würde die Klimakrise massiv anheizen und die europäischen Klimaziele aushebeln.
- Um besser verhandeln zu können, brauchen wir eine starke Europäische Union und entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
Der momentane Stand des Zoll-Deals zwischen der EU und den USA ist unausgewogen – zu Lasten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Während die EU auf Handelsbarrieren verzichtet, halten die USA weiterhin pauschale Importzölle von 15 Prozent sowie gezielte Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf zentrale Industrieprodukte wie Stahl und Aluminium aufrecht. Besonders betroffen sind mittelständisch geprägte Sektoren wie der Maschinenbau – das Rückgrat der deutschen Industrie. Branchenverbände und Wirtschaftsinstitute warnen vor gravierenden Wettbewerbsnachteilen, Produktionsverlagerungen und einem potenziellen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 6,5 Milliarden Euro allein im ersten Jahr.
Diese Vereinbarung zeigt deutlich: Die EU hat sich unter erheblichen politischen Druck setzen lassen – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und die Glaubwürdigkeit eines regelbasierten, multilateralen Handelssystems.
Warum wir regelbasierten Handel brauchen
Ein verlässliches, regelbasiertes Handelssystem ist Grundpfeiler globaler wirtschaftlicher Stabilität. Es schafft Transparenz, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Ohne klare Regeln dominiert das Recht des vermeintlich Stärkeren. Das gefährdet nicht nur den internationalen Handel, sondern untergräbt auch demokratische und soziale Standards weltweit.
Verantwortung der Bundesregierung: Druck statt Diplomatie
Insbesondere die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Merz hat in Brüssel auf einen schnellen Abschluss dieses Kompromisses gedrängt – und damit die Verhandlungsposition der EU unnötig geschwächt. Anstatt eine gemeinsame europäische Linie zu stärken, wurde ein einseitiger Deal durchgesetzt, der wirtschaftlich nachteilig und klimapolitisch rückwärtsgewandt ist.
Fossile Altlast statt Zukunftsinvestition: Der LNG-Deal
Besonders problematisch ist die im Rahmen der Vereinbarung angestrebte Ausweitung der fossilen Energie-Importe von LNG (Liquefid Natural Gas, Flüssigerdgas), Öl, Kohle und Uran aus den USA – im Umfang von bis zu 250 Milliarden US-Dollar jährlich. Ein solches Importvolumen ist nicht nur energiepolitisch fragwürdig und ökonomisch kaum realisierbar, sondern auch klimapolitisch fatal. Selbst internationale Fachinstitutionen wie die Internationale Energieagentur halten diese Größenordnung für unrealistisch.
Statt einer neuen fossilen Abhängigkeit braucht Europa eine resiliente, klima- und sozialverträgliche Energieversorgung.
Für eine starke, faire und zukunftsgerichtete europäische Handelspolitik
Was wir jetzt brauchen, ist eine europäische Handelspolitik, die auf strategischer Souveränität, Fairness und Nachhaltigkeit basiert. Wir setzen uns für eine starke EU ein, die mit Geschlossenheit auftritt, um wirtschaftliche Interessen wirksam zu vertreten und dem politischen Druck anderer Akteure souverän zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund haben Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende), Andreas Audretsch (stv. Fraktionsvorsitzender), Dr. Sandra Detzer (Sprecherin für Wirtschaftspolitik) und Chantal Kopf (Sprecherin für Europapolitik) am 30. Juli 2025 ein Autor*innenpapier vorgelegt, in dem sie 10 Punkte vorschlagen, um Europa zu stärken:
- Eine neue Allianz für Handel und Klima begründen
- Lieferketten krisenfest und transparent machen
- Souveränität durch wirtschaftliche Wehrhaftigkeit sichern
- In Europas Zukunft investieren, nicht verwalten
- Fokus auf Zukunftstechnologien, technologische Souveränität gezielt fördern
- Ja zum Green Deal, nein zu Fantasien der Rückabwicklung
- Binnenmarkt vereinfachen, Potenziale heben
- Offene Grenzen in Europa sichern – Freizügigkeit statt Grenznationalismus
- Europas Kapital in Europas Zukunft lenken
- Wissen zur europäischen Freiheit machen
Das Papier können Sie hier nachlesen:
Autor*innenpapier von Katharina Dröge, Andreas Audretsch, Dr. Sandra Detzer und Chantal Kopf: „10 Punkte für Europas Antwort auf die Handelspolitik von Trump“
Weitere Texte und Dokumente zum Thema
Europaweit wollen Konservative, Rechte und teilweise auch Sozialdemokraten die Verwendung alltäglicher Begriffe wie "Burger" oder "Wurst" einschränken. Wir sagen Nein zu unsinnigen Bezeichnungsverboten.
Die schwarz-rote Regierung Merz führt Deutschland in eine ökologische und ökonomische Sackgasse. Wir zeigen auf, was nötig ist, in eine gute Zukunft zu gehen, sicher, frei und mit guten Jobs.
Die Antriebsdebatte ist mal wieder in voller Fahrt. Dabei ist längst klar: Das Elektroauto hat die Nase eindeutig vorn.
Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen im 21. Jahrhundert. Und Klimaschutz ist die größte Chance, die wir haben, auf Wohlstand und wirtschaftliche Stärke, auf Unabhängigkeit und Freiheit. Fraktionsbeschluss, 7. Oktober 2025.
Es braucht klare politische Rahmenbedingungen und Anreize für den Umstieg auf Elektromobilität – deshalb legen wir einen Sofortplan für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie vor. Ein Autor*innenpapier von Katharina Dröge und Julian Joswig.
