Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Menschenrechte gehen uns alle an. 

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit verboten werden und setzen uns für gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen ein. 

Schwerste Menschenrechtsverbrechen - wie die Giftgaseinsätze in Syrien oder Bombenangriffe auf Schulbusse im Jemen - dürfen nicht ungestraft bleiben.

Unser Ziel ist es, Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland entgegenzuwirken und schwerste Menschenrechtsverbrechen vor Gericht bringen. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt eine zuverlässige Verteidigerin der Menschenrechte.

Wir Grüne im Bundestag verteidigen außerdem das Grundrecht auf Asyl und wollen sichere und legale Wege der Migration. Ob China, Ägypten, die Türkei oder Russland – in vielen Ländern gängeln und verfolgen Regierungen Aktivist*innen und setzen den fairen Wettbewerb von Debatten außer Kraft. Im Ausland akut bedrohte Aktivist*innen müssen in Deutschland aufgenommen werden können.

In der humanitären Hilfe setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass Deutschland ein verlässlicher Geber in humanitären Notlagen bleibt – diesen Auftrag wollen wir weiter stärken. Unser Ziel ist eine nachhaltige und vorausschauende Finanzierung der humanitären Hilfe: So werden Organisationen, die weltweit Menschen in Not helfen, gestärkt und mehr Menschen können in Krisensituationen erreicht werden.

• Neue Schutzprogramme: Wir haben bestehende Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen ausgebaut und neue Schutzprogramme für sie geschaffen wie die Hannah-Arendt-Initiative für Journalist*innen.
• Humanitäre Hilfe: Wir haben 2022 und 2023 die Mittel für humanitäre Hilfe bedarfsgerecht mit über 2 Milliarden Euro finanziert und die Entbürokratisierung in der Vergabe vorangetrieben. Wir setzen uns ein für bedrohte humanitäre Helfer*innen, die vielerorts zur Zielscheibe von staatlicher Kriminalisierung und auch physischen Übergriffen werden.
• EU-Lieferkettengesetz (CSDDD): Das EU-Lieferkettengesetz ist ein großer Schritt für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten. Das Gesetz schafft zudem gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt. (Fachtext)
• EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sicher sein, dass die Produkte, die sie kaufen, nicht mit Hilfe moderner Sklavenarbeit hergestellt sind. Die Verordnung ist genauso im Interesse der vielen verantwortungsvollen Unternehmen, die auf die Einhaltung von Menschenrechten achten.
• Stärkung des Völkerstrafrechts und Reform des Völkerstrafgesetzbuchs: Schwere Völkerrechtsverbrechen müssen verfolgt und geahndet werden können. Verfahren gegen syrische Straftäter in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch begrüßen wir und haben uns für die standardmäßige Übersetzung der Verfahren eingesetzt, damit Urteile international juristisch und medial Aufmerksamkeit erhalten. (Fachtext)
• Anerkennung des Völkermords an den Jesid*innen: Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesid*innen anerkennt. (Fachtext)
• Stärkung Menschenrechtsarbeit in der Regierung: Wir habe das Amt der Menschenrechtsbeauftragten endlich besser ausgestattet sowie erstmals einen Queer-Beauftragten und einen Beauftragten gegen Antiziganismus berufen. (Fachtext)

• EU-Lieferkettengesetz: Wir wollen die zeitnahe Implementierung des EU-Lieferkettengesetzes CSDDD auf nationaler Ebene erwirken.
• Humanitäre Hilfe: Wir wollen die humanitäre Hilfe nachhaltig und vorausschauend stärken.
• Menschenrechtsbasierte Flucht- und Asylpolitik: Wir setzen uns für die Förderung legaler Zuwanderungswege ein. Dazu gehört die Organisation und Finanzierung von Seenotrettung durch EU-Akteure genauso wie die Einhaltung von Menschenrechten in Kooperation mit Drittstaaten und eine menschenrechtskonforme Umsetzung von GEAS.
• Prävention von Folter und Misshandlungen: Wir wollen eine umfassende Stärkung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.
• Verbesserung der Situation von Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland und Europa: Wir wollen die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus sowie die Implementierung der EU-Roma-Strategie 2023 vorantreiben.