100 Tage Schwarz-Rot: Merz und Klingbeil gefährden unsere Zukunft

Kurz & Knapp: Hier hat Schwarz-Rot den Rückwärtsgang eingelegt

• Rückwärtsgang beim Klimaschutz: Die Regierung stellt Klimaziele in frage, macht Politik für Gaskonzerne anstatt für Bürger*innen und greift die großen Erfolge der Energiewende an. Mit Geldern aus dem Klimafonds finanziert sie klimaschädliches Gas und ausgerechnet bei Solaranlagen, die Millionen Menschen auf ihren Dächern haben, will sie den Rotstift ansetzen. Nach der „Altmaier-Delle“ bei Erneuerbaren, droht die „Reiche-Delle“ Deutschland bei der Energiewende wieder zurückzuwerfen. Stattdessen lässt die Regierung wieder Atomtransporte durch Deutschland rollen.
• Rückwärtsgang bei der sozialen Gerechtigkeit: Die Regierung macht Steuerpolitik für Aktionäre und Menschen mit besonders hohen Einkommen, verteilt Milliarden an Lobbygeschenken, beispielsweise an Fast-Food-Ketten, anstatt Familien oder Menschen mit wenig Einkommen zu unterstützen. Und sie hat keine Antworten auf die für alle offensichtlichen, riesigen Baustellen bei Rente oder Pflegeversicherung.
• Enttäuscht bei der Wirtschaftspolitik: Kanzler Merz trägt Mitschuld am schlechten Zolldeal mit USA, der Europa und Europas Wirtschaft schwächen wird. Er hatte ein starkes Europa versprochen, aber es nun mit Alleingängen geschwächt. Seine Regierung verschwendet lieber Zeit und Geld für den Kulturkampf ums Gendern, anstatt die Wirtschaft zu modernisieren. Sie verschläft den technologischen Fortschritt, zum Beispiel bei Wasserstoff oder der E-Mobilität. In Grenzregionen macht sie Pendler*innen, dem Mittelstand und dem Handwerk das Leben mit nutzlosen Schikane-Kontrollen schwer. Und mit mehr Gas anstelle von Erneuerbaren wird sie nicht nur für Bürger*innen, sondern auch für Unternehmen den Strom teurer machen und uns abhängiger von fossilen Importen und schwankenden Weltmarktpreisen.
• Lässt Bürger*innen bei Alltagssorgen im Regen stehen: Die Regierung hat schon nach Wochen das Versprechen einer Senkung der Stromsteuer für alle gebrochen. Sie hat bei der Mietpreisbremse riesige Schlupflöcher gelassen und die Finanzierung des Deutschlandtickets weiter im Unklaren gelassen. Sie nutzt das milliardenschwere Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern und für Klientelpolitik für einige Wenige, anstatt die Gelder für zusätzliche und dringend nötige Investitionen zu verwenden, die das Leben vor Ort besser machen.

Fünf Projekte, die wir anpacken würden, um den Alltag der Menschen in Deutschland direkt zu verbessern 

• Bezahlbare Mieten: Wir wollen, dass die Mieten wirklich bezahlbar werden. Deshalb setzen wir uns für einen „Pakt für bezahlbares und gutes Leben“ ein. Die Mietpreisbremse der Regierung ist voller Schlupflöcher, die sie nicht greifen lassen und bietet damit nicht genug Schutz für Mieter*innen. Wir wollen ein „Faire-Mieten-Gesetz“ verabschieden, das dauerhaft bezahlbaren Wohnraum gewährleistet.
• Günstigerer Nahverkehr: Das Deutschlandticket war ein riesiger Erfolg. Wir wollen, dass es gestärkt wird und Bus und Bahn nicht nur besser und verlässlicher, sondern auch günstiger werden. Aber Schwarz-Rot ist hier ein Totalausfall und setzt keine Impulse für den Ausbau des ÖPNV und die dauerhafte Finanzierung des Tickets, die den Preis stabilisieren oder senken würde.
• Günstigerer Strom: Die Preise müssen sinken. Dafür müssen Stromsteuern und Netzentgelte runter. Schon während der Ampel hat die Union eine solche Reform verhindert. Dann hat sie mit dem Versprechen einer Senkung der Stromsteuer für alle Wahlkampf gemacht und anschließend eben dieses Versprechen gebrochen. Für Bürger*innen, Handwerk und Mittelstand ist das teuer, eine Familie hätte beispielsweise rund 100 Euro im Jahr gespart. Klar ist außerdem: Maßlos viele neue Gaskraftwerke werden den Strompreis teurer machen. Nur der Ausbau der Erneuerbaren sichert günstige Preise auch in der Zukunft.
• Keine Kinderarmut mehr: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Wir wollen, dass alle Kinder das erhalten, was ihnen zusteht, und schlagen dafür einen „Kinderleistungs-Check“ und gezielte Unterstützung für Alleinerziehende vor. Von der Bundesregierung ist zur Kinderarmut aber kein einziger Ton zu hören, geschweige denn eine Lösung.
• Stärkere Kommunen für bessere Infrastruktur vor Ort: Wir wollen, dass die Kommunen das Geld bekommen, das sie brauchen, um Jugendeinrichtungen und Freibäder zu finanzieren. Ob die Infrastruktur vor Ort funktioniert, ist entscheidend dafür, dass der Alltag für viele Menschen einfacher wird und weniger Stress erzeugt. Wir fordern eine Lösung für die erdrückende Altschuldenlast der Kommunen, eine dauerhaft bessere Finanzausstattung und die Einhaltung der Absprachen für das Sondervermögen, sodass Gelder nicht versickern, sondern wirklich zusätzlich investiert werden.