Das Leben vor Ort stärken: Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen
Die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD lässt unsere Städte und Gemeinden in der größten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung im Stich. Vielerorts bröckelt die Infrastruktur, und notwendige Investitionen bleiben aus. Wir Grüne im Bundestag fordern eine grundlegende Kehrtwende, um das tägliche Leben der Menschen spürbar zu verbessern und die Kommunen finanziell stark aufzustellen.
picture alliance / dpa | Sebastian Kahnert
Kurz & Knapp: Starke Kommunen für ein gutes Leben vor Ort
Die Kommunen stecken in einer tiefen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Regierung verschleppt Lösungen und verschärft die Lage sogar durch Steuersenkungen, die vor allem den Reichsten nützen. Wir fordern, dass das Sondervermögen für Infrastruktur auch wirklich vor Ort ankommt und dass die Kommunen dauerhaft mit mehr Geld ausgestattet werden. So können sie in Schulen, Kitas und bezahlbaren Wohnraum investieren und die Herausforderungen der Zeit, wie Klimaanpassung und Integration, meistern.
Um was geht es?
Ob der Bus kommt, die Kita geöffnet hat oder das Schwimmbad bezahlbar bleibt – all das sind Leistungen, die unser tägliches Leben beeinflussen und die von den Kommunen erbracht werden. Doch genau hier fehlt es oft an Geld. Die Kassen der Städte und Gemeinden sind leer, und das Defizit hat sich auf ein historisches Niveau von 25 Milliarden Euro vervierfacht. Das hat direkte Folgen für die Bürger*innen: Schulen und Kitas sind marode und viele Schwimmbäder und Bibliotheken sind von der Schließung bedroht. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau in die kommunale Infrastruktur auf über 215 Milliarden Euro an. Statt Straßen, Wege und Bahnhöfe zu erneuern, müssen Bürgermeister*innen schmerzhafte Kürzungen vornehmen.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag wollen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben wieder erfüllen können. Dafür fordern wir:
- Mehr Geld für die Kommunen: Wir wollen die Einnahmen der Kommunen dauerhaft und zusätzlich erhöhen, indem wir beispielsweise die Umsatzsteueranteile anpassen und die Gewerbesteuer stärken.
- Echte Entlastung bei Sozialausgaben: Der Bund soll sich stärker an den Kosten für kommunale Sozialleistungen beteiligen.
- Umfassende Altschuldenhilfe: Wir fordern eine nachhaltige Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen.
- Moderne Verwaltung und Bürgerbeteiligung: Wir wollen eine „Deutschland-App“ einführen, die alle Verwaltungsleistungen bündelt, und die Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen stärken.
- Investitionen in Zukunftsthemen: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, in Klimaanpassung, bezahlbaren Wohnraum, hochwertige Bildung und soziale Infrastruktur zu investieren.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Starke Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass unser Alltag funktioniert, indem sie den öffentlichen Nahverkehr, Schulen, Kitas und Sportplätze instandhalten. Wenn den Kommunen das Geld fehlt, bekommen die Menschen das direkt zu spüren. Steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder oder längere Wartezeiten im Bürgeramt sind die Folge. Dieser Mangel an Gestaltungsspielräumen vor Ort kann das Vertrauen in die Politik erschüttern.
Wir wollen, dass alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört auch, die Herausforderungen der Zeit, wie den Klimawandel und die Integration Geflüchteter, gemeinsam anzupacken. Wir wollen, dass Kommunen Hitzeaktionspläne umsetzen und Maßnahmen gegen Starkregen ergreifen können. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Familien und junge Menschen schaffen, und dass sie in ihrer Gemeinde gut versorgt sind – mit Kitas, Schulen und medizinischen Zentren.
Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht
Die schwarz-rote Bundesregierung verschärft die Finanzkrise der Kommunen, anstatt sie zu lösen. Anstatt die strukturelle Unterfinanzierung anzugehen, verweist die Regierung auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Hieraus sollen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, jedoch ohne einen Mindestanteil für unsere Kommunen – dieser wurde kurz vor Abschluss des Sondervermögens noch von Schwarz-rot gestrichen. Statt konkreter Lösungen für die Kommunen werden nur neue Arbeitsgruppen in Aussicht gestellt.
Gleichzeitig höhlt die Regierung die Einnahmebasis der Kommunen weiter aus. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer und der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale reißt Schwarz-Rot weitere Finanzlücken in die kommunalen Haushalte. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch zutiefst ungerecht, da ein Löwenteil dieser Steuersenkungen am Ende bei den reichsten 1 Prozent der Menschen in Deutschland landen. Die Regierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein und verschiebt die notwendigen Lösungen auf die lange Bank.
Fachtext & Antrag
Fachtext: Vor Ort gut leben - Wir wollen Städte und Gemeinden stärken
