Haushalt 2026: Schwarz-Rot blockiert die Zukunft
Die schwarz-rote Bundesregierung verschleppt und kürzt wichtige Zukunftsprojekte. Statt in Klimaschutz, Bildung und sozialen Zusammenhalt zu investieren, werden Gelder verschoben und die Probleme von morgen ignoriert. Wir Grüne im Bundestag sagen: Schluss damit! Wir fordern eine ehrliche Haushaltspolitik, die auf Investitionen in die Zukunft setzt.
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Kurz & Knapp: Wir kämpfen für eine zukunftsfähige Politik
Die schwarz-rote Regierung spielt mit der Zukunft Deutschlands. Anstatt in Klimaschutz, Bildung und sozialen Zusammenhalt zu investieren, werden Gelder verschoben, um Löcher zu stopfen, die sie selbst verursacht hat. Wir Grüne im Bundestag fordern eine Abkehr von dieser rückwärtsgewandten Politik und setzen uns für einen Haushalt ein, der mutig in die Zukunft investiert und die Bezahlbarkeit für alle Bürger*innen sicherstellt.
Um was geht es?
Der Haushaltsentwurf für 2026 der schwarz-roten Koalition zeigt: Anstatt eine ehrliche Haushaltsdisziplin zu verfolgen, die in das investiert, was das Land trägt – also Klima, Bildung, Zusammenhalt und die kommenden Generationen – setzt die Regierung auf Buchungstricks und verschiebt Gelder zwischen dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen. So verfällt die Infrastruktur weiter, es entsteht kein Wachstum und die Rekordlöcher in der Finanzplanung werden zur sich selbsterfüllenden Prophezeiung. Die Leidtragenden sind die Menschen im Land. Wichtige Bereiche wie die klimaneutrale Ausrichtung der Industrie, der Ausbau der Schiene oder die Anpassung an Hochwasser und Hitzewellen sind massiv unterfinanziert, während klimaschädliche Subventionen beibehalten werden.
Unsere Maßnahmen im Überblick
- Investitionen statt Verschieben: Wir fordern, dass Gelder gezielt in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovationen fließen, um Deutschland aus der Krise zu führen. Wir lehnen die Verlängerung fossiler Abhängigkeiten ab.
- Soziale Gerechtigkeit stärken: Wir wollen mehr Menschen zurück in Arbeit bringen über gut finanzierte Arbeitsagenturen, und lehnen es ab, bei Antidiskriminierungsarbeit, Frauenhäusern und der Jugendhilfe zu sparen.
- Chancen durch Bildung und Integration: Wir setzen uns gegen Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen ein, weil diese für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich sind. Auch die Förderung von Kitas und Schulen muss ausgebaut werden.
- Globale Verantwortung übernehmen: Wir kritisieren den Rückzug Deutschlands aus der Humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit und fordern, dass unser Land seiner Verantwortung gerecht wird. Sicherheit muss umfassend gedacht werden, nicht nur militärisch.
Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht
Die schwarz-rote Regierung gibt vor, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, aber ihr Handeln spricht eine andere Sprache. Sie verschiebt wichtige Reformen in Kommissionen und auf zukünftige Haushaltsjahre.
Anstatt echten Klimaschutz voranzutreiben, subventioniert sie weiterhin fossile Strukturen und verschiebt die Kosten der Energiewende auf die Verbraucher*innen und Unternehmen.
Im sozialen Bereich betreibt die Regierung Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in Not, statt echte Lösungen zu finden. Sie versucht, beim Bürgergeld zu sparen, indem sie Gelder für geflüchtete Ukrainer*innen in das Asylbewerberleistungsgesetz verschiebt, was die Integration erschwert und nur die Kosten verlagert.
Auch bei der Bildung verspielt die Regierung die Zukunft, indem sie den Nachholbedarf bei der Sanierung von Hochschulen ignoriert und das BAföG weiter kürzt, obwohl es dringend modernisiert werden müsste.
Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und verschleppt die notwendige Modernisierung unseres Landes. Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion weiterhin hart daran arbeiten, diese Fehlentscheidungen zu korrigieren und eine zukunftsfähige Politik durchzusetzen.
