Pakt für bezahlbares Leben: Preise runter, Lebensqualität rauf

Kurz & Knapp: Lebenshaltungskosten senken und den Alltag entlasten

Wir Grüne im Bundestag wollen mit einem Pakt für bezahlbares Leben die Menschen in ihrem Alltag entlasten. Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro und eine gerechtere Steuerpolitik. Bei Lebensmitteln wollen wir Preistransparenz schaffen und die Marktmacht großer Handelsketten begrenzen. Für eine bezahlbare Mobilität soll das Deutschlandticket dauerhaft 49 Euro kosten und auch für Familien attraktiver werden. Die Energiekosten wollen wir durch den Ausbau erneuerbarer Energien senken, indem wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren. Im Bereich Wohnen fordern wir eine schärfere Mietpreisbremse, eine Neuausrichtung des Mietrechts und die Förderung von genossenschaftlichem und gemeinnützigem Wohnraum.

Um was geht es?

Das Leben in Deutschland ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Obwohl die Inflation wieder sinkt, bleiben die Preise hoch. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute etwa 22 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Das spürt man besonders bei den Lebensmitteln, deren Preise seit 2020 um ein Drittel gestiegen sind. Aber auch die Mieten sind seit 2010 um 64 Prozent gestiegen, was die Wohnungssuche für viele unmöglich macht.

Für viele Familien, Studierende und Auszubildende, aber auch für Alleinerziehende und Rentner*innen mit geringem Einkommen, wird die finanzielle Lage immer prekärer. Viele haben keine Ersparnisse, um unerwartete Ausgaben wie eine kaputte Waschmaschine zu bewältigen. Das schränkt die persönliche Freiheit ein und führt zu Stress im Alltag.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir wollen die Preise in den vier zentralen Lebensbereichen senken: Nahrungsmittel, Mobilität, Energie und Wohnen.

Lebensmittelpreise stabilisieren:

• Transparenz durch eine Preistransparenzstelle: Wir wollen Preistransparenz schaffen und die Preise vergleichbar machen. Eine FairFood App soll als Frühwarnsystem vor Preisschocks dienen.
• Mogelpackungen beenden: Supermärkte sollen Änderungen bei Packungsgröße oder Gewicht direkt am Preisschild ausweisen.
• Macht der Handelsketten begrenzen: Wir fordern eine Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt, um unfaire Handelspraktiken zu stoppen und die Verhandlungsposition der Landwirt*innen zu stärken.
• Gesetzliche Spendenpflicht: Verzehrfähige Lebensmittel sollen von Supermärkten an gemeinnützige Organisationen gespendet werden müssen.

Mobilität bezahlbar und verlässlich machen:

• Deutschlandticket-Garantie: Das Deutschlandticket soll dauerhaft 49 Euro kosten und um eine kostenlose Mitnahme von Kindern und Jugendlichen erweitert werden.
• Mobilitätsgarantie für alle: In Städten und auf dem Land soll der Nahverkehr mit smarten Bussen und Taktbussen mindestens im Stundentakt fahren. Die Kosten von 700 Millionen Euro pro Jahr soll der Bund übernehmen.
• Social-Leasing für E-Autos: Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Elektroautos ermöglichen, indem wir die Leasingraten senken und prüfen, wie wir gerade Menschen im ländlichen Raum unterstützen können.

Energiekosten senken:

• Stromsteuer auf das Minimum senken: Wir wollen die Stromsteuer für alle auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken, was einer Familie jährlich rund 100 Euro sparen würde.
• Transparenz bei Strom- und Fernwärmepreisen: Stromrechnungen sollen den durchschnittlichen Strompreis und die Preisspanne für Neukund*innen anzeigen. Für Fernwärme wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht und eine nachvollziehbare Preiskalkulation.
• Förderung der Energieberatung: Die Energieberatung der Verbraucherzentralen soll ausgebaut werden, um Verbraucher*innen beim Energiesparen zu unterstützen.

Wohnen wieder bezahlbar machen:

• Schärfere Mietpreisbremse: Wir wollen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 9 Prozent in drei Jahren senken und den Betrachtungszeitraum für Mietspiegel auf 20 Jahre ausweiten.
• Nebenkostenbremse: Die Umlage der Grundsteuer auf Mieter*innen soll beendet werden.
• Anreize für Gemeinwohl-Vermietung: Private Vermieter*innen, die freiwillig unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen dafür steuerliche Vorteile erhalten.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Wir leben in Zeiten, die von Krisen geprägt sind. Auf diese Krisen wollen wir nicht mit Stillstand oder Rückschritt reagieren, wie es konservative Politiker*innen tun, sondern mit einem entschlossenen Weg nach vorne. Wir sind davon überzeugt, dass Veränderungen das Leben sicherer, leichter und schöner machen können.

Deshalb ist unser Ziel, das Versprechen auf soziale und kulturelle Teilhabe für alle Menschen einzulösen. Fast 40 Prozent aller Alleinerziehenden konnten sich in den letzten Sommerferien nicht einmal eine einzige Woche Urlaub mit ihren Kindern leisten. Auch wächst jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf, was seine Startchancen raubt.

Wir wissen, dass Optimismus es derzeit schwer hat in diesem Land. Aber wir setzen auf die Menschen, die mit uns dieses Land gestalten wollen. Mit unserem Pakt für bezahlbares Leben wollen wir die Preise runterbringen und die Lebensqualität wieder rauf.

Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die schwarz-rote Regierung reagiert auf die Probleme mit Stillstand und halbherzigen Maßnahmen. Sie geht die notwendigen Reformen nicht konsequent an.

• Lebensmittel: Die Regierung plant keine Preistransparenzstelle, keine Allianz für faire Preise und keine gesetzliche Spendenpflicht für Supermärkte. Sie verschleppt den Umbau der Tierhaltung und gibt der notwendigen Agrarwende eine Absage.
• Mobilität: Die schwarz-rote Koalition legt bei der Verkehrspolitik den Rückwärtsgang ein. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nicht dauerhaft gesichert, was zu Preisunsicherheit führt. Statt in die Bahn zu investieren, wird der Straßenbau priorisiert.
• Energie: Schwarz-Rot gefährdet die Wärmewende durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes und verschleppt die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie. Dies sorgt für Verunsicherung und treibt die Menschen in fossile Kostenfallen. Anstatt die Stromsteuer zu senken, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst.
• Wohnen: Die Regierung lässt Wohnungssuchende im Stich. Wichtige Änderungen im Mietrecht werden in eine Expertenkommission verschoben, was die dringend nötigen Verbesserungen für Mieter*innen auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Regierung reagiert auf die Krisen mit Stillstand und Rückschritt und zeigt, dass ihr die Sorgen der Menschen im Alltag egal sind. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt handeln müssen, um das Leben für alle wieder bezahlbar zu machen.

Beschluss

Fraktionsbeschluss “Pakt für bezahlbares Leben” als pdf-Dokument