Zukunftsinvestition Bildung: BAföG und Hochschulen stärken!

Kurz & Knapp: Echte Chancengerechtigkeit jetzt

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für echte Chancengerechtigkeit: Studierende müssen vor Armut geschützt und ihre Ausbildung finanzieren können. Ihre Ausbildungsstätten modernisiert werden. Wir fordern eine sofortige Erhöhung des BAföG-Grundbetrages auf Bürgergeld-Niveau und eine Anpassung der Wohnkostenpauschale an die realen, lokalen Mieten. Gleichzeitig braucht es die „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus" als langfristigen Bund-Länder-Pakt, um die maroden Hochschulen zu sanieren, sie klimagerecht, digital und barrierefrei zu machen und den Sanierungsstau und Modernisierungsbedarf von mindestens 100 Milliarden Euro endlich aufzulösen.

Um was geht es?

Gute Studienbedingungen sichern unsere Zukunft, weil Investitionen in die Bildung und Entwicklung unserer jungen Menschen für unser Land von existenzieller Bedeutung sind. Und obwohl Bildungschancen unser wichtigstes Zukunftsversprechen sind, wird die finanzielle Unterstützung für junge Menschen in Ausbildung und die Infrastruktur der Hochschulen vernachlässigt. Das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) soll jungen Menschen eine Ausbildung unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ermöglichen. Doch es erfüllt seine Aufgabe immer weniger: Während die Lebenshaltungskosten steigen, ist die Zahl der Geförderten auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gesunken – nur noch etwa 11,5 Prozent aller Studierenden erhalten BAföG. Gleichzeitig verfallen die Hochschulen als Orte neuen Wissens und guter Bildung zusehends. Gebäude sind marode, im Hörsaal bröckelt die Decke, die Mensa ist wegen Wasserschaden geschlossen und die Heizungen im Wohnheim sind kalt. Allein der Sanierungs- und Modernisierungsstau wird von Expert*innen auf mindestens 100 Milliarden Euro geschätzt. Und nicht zuletzt liegt die aktuelle BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro weit unter den durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer von 505 Euro.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grüne im Bundestag fordern eine umfassende Trendwende für das BAföG und eine "Innovationsinitiative Zukunfts-Campus" für Hochschulen.

BAföG-Reform: Bildung bezahlbar machen

• BAföG auf existenzsicherndes Niveau anheben: Der monatliche BAföG-Grundbedarf soll von 475 Euro auf 563 Euro (Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes) erhöht und automatisch angepasst werden. Für Schüler*innen erfolgt diese Anpassung analog.
• Wohnkostenpauschale anpassen: Die Pauschale muss dynamisch an das regionale Mietniveau nach den Stufen der Wohngeldverordnung angepasst werden. Das ist nötig, da Studierende in Städten wie Berlin oder München im Schnitt 650 bis 750 Euro Miete zahlen.
• Ausbildungskostenpauschale einführen: Eine monatliche 100-Euro-Pauschale soll für Fachbücher, digitale Geräte und andere Ausbildungsmittel bereitgestellt werden.
• Mehr BAföG für mehr junge Menschen: Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um zehn Prozent würden deutlich mehr junge Menschen antragsberechtigt für das BAföG und die in Teilförderung würden mehr pro Monat überwiesen bekommen.
• Bürokratie abbauen: Das Antragsverfahren muss vollständig digitalisiert werden, und Folgeanträge sollen automatisch erfolgen. Der Leistungsnachweis nach dem vierten Semester soll entfallen.
• Flexibilität stärken: Künftig soll es auch eine Teilzeitoption für das BAföG geben, ebenso soll das BAföG ein Flexibilitätssemester länger bezogen und ein Fachrichtungswechsel erleichtert werden können.

Innovationsinitiative Zukunfts-Campus: Hochschulen zukunftsfest machen

• Innovationsinitiative Zukunfts-Campus schaffen: Über einen Bund-Länder-Pakt nach Artikel 91b GG fordern wir eine auf zehn Jahre angelegte Initiative. Sie soll zu 50 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur und zu 50 Prozent von den Ländern finanziert werden.
• Klimaneutralität als Ziel: Hochschulen, die gefördert werden, müssen Klimaneutralität bis spätestens 2040 als verbindliches Ziel verankern. Das bedeutet Investitionen in energetische Sanierung, moderne Klima- und Lüftungssysteme und die Integration erneuerbarer Energien.
• Infrastruktur modernisieren: Zusätzliche Investitionen in Hörsäle, Labore und Bibliotheken sollen barrierefreie, klimagerechte und zukunftsfähige Lernbedingungen schaffen.
• Studentische Infrastruktur stärken: Wir wollen mehr Investitionen in Wohnheime, Mensen, Lern- und Begegnungsorte.
• Digitalpauschale einführen: Eine Digitalpauschale pro Studierendem soll die digitale Transformation voranbringen und eine leistungsstarke KI-Infrastruktur aufbauen.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Bildung ist ein Menschenrecht und eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ein funktionierendes und gerechtes Bildungssystem ist der beste Schutz vor sozialer Spaltung.

• Chancengerechtigkeit für Studierende: Wenn Studierende durch Armutsgefährdung, zu hohe Mieten und mangelnde Unterstützung im Stich gelassen werden, entscheidet nicht das Talent, sondern der Geldbeutel der Eltern über den Erfolg. 40 Prozent aller Studierenden können spontan keine größeren, unerwarteten Ausgaben stemmen. Mit einer echten BAföG-Reform ermöglichen wir allen jungen Menschen, sich auf ihr Studium oder ihre Ausbildung zu konzentrieren, statt nebenher arbeiten zu müssen.
• Arbeitskräfte von morgen sichern: BAföG-Leistungen nutzen nicht nur Studierende und Schüler*innen, sondern auch junge Menschen in Aus- und Weiterbildung durch gekoppelte Bedarfssätze beim Aufstiegs-BAföG und der Berufsausbildungsbeihilfe. Investitionen in Bildung zahlen sich durch höhere Steuereinnahmen, Produktivität und Innovationskraft langfristig für den Staat aus.
• Wissen und Innovation bewahren: Hochschulen sind die Denkfabriken unserer Gesellschaft und arbeiten an Lösungen für die Klimakrise und den Erhalt natürlicher Ressourcen. Wenn die Infrastruktur so desolat ist, dass zum Beispiel in Würzburg Lampen mit Wasser vollliefen und auf den Boden krachten, oder Studierende in München schwitzen, weil sich die Heizung nicht regulieren lässt, ist das nicht nur unwürdig, sondern gefährdet Forschung und Bildung auf Spitzenniveau. Unsere Hochschulen sollen jedoch weiter Vorbilder und Vorreiter in der Gesellschaft sein. Die "Innovationsinitiative Zukunfts-Campus" macht Hochschulen zu Pionieren der Klimaneutralität und zu modernen Orten, an denen exzellente Forschung betrieben werden kann.
• Alltag der Studierenden verbessern: Die Investitionslücke bei Mensen, Cafeterien und Wohnheimen beläuft sich auf ca. vier Milliarden Euro. Ein modernes Campusleben mit erschwinglichem Wohnraum und Begegnungsorten ist aber zentral für Chancengleichheit, Gesundheit und Lebensqualität, besonders nach den Erfahrungen der zurückliegenden Pandemie. Hochschulen sollten auch als Lebensorte attraktiv sein.

Was die Regierung dazu plant und warum das aus unserer Sicht nicht reicht

Die Bundesregierung ignoriert die dramatische Lage und lässt Studierende und Hochschulen alleine.

• Zur BAföG-Reform: Die Ampel-Koalition hat in zwei Reformen die Bedarfssätze um über 11 Prozent und die Wohnkostenpauschale um fast 17 Prozent erhöht. Die aktuelle Bundesregierung hat zwar eine umfassende Reform im Koalitionsvertrag angekündigt, aber gleichzeitig die Mittelansätze für das BAföG im Haushaltsentwurf 2026 um 250 Millionen Euro gesenkt. Das steht im direkten Widerspruch zu den Reformversprechen. Statt echter Reform gibt es nur Vertröstung auf später und ein fatales Signal an hunderttausende junge Menschen.
• Zum Hochschulbau: Der Sanierungsstau liegt bei einem dreistelligen Milliardenbetrag. Die Bundesregierung reagierte auf diesen Stau mit der Ankündigung einer "Schnellbauinitiative" im Koalitionsvertrag. Aber die dafür eingestellten 60 Millionen Euro werden dem Umfang (100 Milliarden Sanierungsstau und Modernisierungsbedarf) und der Dringlichkeit der Herausforderungen nicht gerecht. Es fehlt eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Finanzierung. Wirksame Investitionen werden damit aufgeschoben, damit verschärfen sich die Mängel, was die Nachhaltigkeitsziele gefährdet und die Studienbedingungen massiv beeinträchtigt.

Anträge

• Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus
• Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (wird zeitnah zur Verfügung gestellt)