10 Jahre Staatsversagen auf See – Zivile Seenotrettung zwischen Humanität und Kriminalisierung

Seit Jahrzehnten sterben Menschen auf der Flucht nach Europa – in der Wüste, an Land und vor allem im Mittelmeer. Die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen ist kein neues Phänomen. Doch in den vergangenen zehn Jahren hat sich die Lage auf See dramatisch verschärft – politisch, rechtlich und menschlich.

Mit dem Rückzug staatlicher Rettungseinsätze ab 2015 übernahm die Zivilgesellschaft – NGOs, Kirchen und Freiwillige – die Aufgabe, Menschen aus Seenot zu retten. Diese Einsätze sind humanitär und völkerrechtlich geboten. Dennoch sehen sich zivile Seenotretter*innen zunehmend mit Kriminalisierung, bürokratischen Hürden und Repressionen konfrontiert. Die Ankündigung der Bundesregierung, die finanzielle Unterstützung ganz einzustellen, ist ein fatales Signal mit realen Folgen für die Rettung auf See.

Zum zehnjährigen Bestehen der zivilen Seenotrettung ziehen wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine kritische Bilanz. In einem öffentlichen Fachgespräch diskutieren wir mit Seenotretter*innen, Jurist*innen und politischen Entscheidungsträger*innen über die Verantwortung des Staates gegenüber Schutzsuchenden und darüber, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden kann. Im Fokus steht dabei auch die Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements – denn der Umgang mit Menschen in Seenot ist ein Gradmesser dafür, welche Werte Europa tatsächlich lebt und verteidigt und wie ernst es seine menschenrechtlichen Verpflichtungen nimmt.

• Veranstalter

  FB 3-Koordinationsbüro (Freiheit, Demokratie und vielfältige Gesellschaft)
  Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  TEL 030/227 58900