(K)ein Zeuge für Berlin?

Mit dem 31. Juli lief die Aufenthaltserlaubnis Edward Snowdens in Russland offiziell aus. Doch die Bundesregierung weigert sich, den wichtigen Zeugen vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu hören. Bleibt sie dabei, werden wir Klage in Karlsruhe einreichen.

Edward Snowden

Familienpolitik ohne Sinn und Verstand

Vor einem Jahr wurde das Betreuungsgeld eingeführt. Pünktlich zum Jubiläum zeigt eine Studie, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheitet haben: Die Förderung schafft negative Anreize zu Lasten frühkindlicher Bildung.

Studie zum Betreuungsgeld

Verfall der Verkehrswege stoppen

In zahlreichen Kleinen Anfragen haben wir ermittelt, wo die vielen maroden Eisenbahnbrücken in Deutschland liegen. Bei über Tausend lohnt nur noch Abriss und Neubau.

Marode Bahnbrücken

Auswärtiger Ausschuss

Pressestatement von Omid Nouripour nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Antisemitismus auf Demonstrationen sowie zu den Konflikten im Nahen Osten und der Ukraine.

Antisemitismus, Israel, Ukraine

Katrin Göring-Eckardt auf einer Demonstration zu Gunsten eines Aufenthaltsrechts Edward Snowdens in Deutschland (18.11.2013)

Kartenausschnitt Deutschlands mit Standorten von maroden Bahnbrücken

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Krankenversicherung | 30. Juli 2014

Bundesregierung päppelt PKV

Beamte werden in die private Krankenversicherung gedrängt. Sie haben keine echte Wahlfreiheit. Das nützt vor allem den privaten Krankenversicherungen.

Studie zum Betreuungsgeld | 29. Juli 2014

Falsche Anreize verhindern frühkindliche Förderung

Die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Rheinland-Pfalz, aufgenommen am 29.11.2013 in Ingelheim am Rhein (Rheinland-Pfalz).

Flüchtlinge | 29. Juli 2014

Flucht ist kein Verbrechen

Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland massenhaft zu inhaftieren, steht in der Kritik. Insbesondere die gemeinsame Unterbringung mit gewöhnlichen Straftätern ist nicht mehr zulässig.

Dispokredite | 29. Juli 2014

Schluss mit der Abzocke

Trotz historisch niedriger Zinsen verlangen Banken immer noch Dispokreditzinsen von bis zu 14 Prozent. Wir fordern eine gesetzliche Deckelung.

Lebensversicherungen | 28. Juli 2014

Fehlende Transparenz bei Provisionen

Mit dem neuen Lebensversicherungsgsetz hat die schwarz-rote Koalition den verbraucherpolitischen Neustart der Lebensversicherung verschlafen.

Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht

Ein hydraulischer Bohrturm für Fracking in den USA, wo das Fracking-Verfahren in den vergangenen Jahren bereits flächendeckend und in wesentlich größerem Ausmaß als in Deutschland bei der Erdgasförderung angewendet wurde.