Auswärtiger Ausschuss

Pressestatement von Omid Nouripour nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Antisemitismus auf Demonstrationen sowie zu den Konflikten im Nahen Osten und der Ukraine.

Antisemitismus, Israel, Ukraine

Verfall der Verkehrswege stoppen

In zahlreichen Kleinen Anfragen haben wir ermittelt, wo die vielen maroden Eisenbahnbrücken in Deutschland liegen. Bei über Tausend lohnt nur noch Abriss und Neubau.

Marode Bahnbrücken

Klimaziele in weiter Ferne

Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sind zu optimistisch. Die Lücke zur Erreichung des nationalen 40-Prozent-Klimaziels ist somit wahrscheinlich deutlich höher als bisher angenommenen.

Entwicklung Treibhausgasemissionen

Grenzenloses Datensammeln bestätigt

Die ehemaligen NSA-Direktoren Binney und Drake sagten als erste Zeugen aus. Sie zeichneten ein düsteres Bild vom Überwachungswahn der NSA und bestätigten die enge Kooperation mit dem BND.

NSA

Kartenausschnitt Deutschlands mit Standorten von maroden Bahnbrücken

Damit wir nicht absaufen - Klimaschutzgesetz! als Banner auf einem Boot. Merkel davor im Rettungsring.

Untersuchungsausschuss NSA Vernehmung William Binney

Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, vor seiner Aussage am 3. Juli 2014 als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.

Lebensversicherungen | 28. Juli 2014

Fehlende Transparenz bei Provisionen

Mit dem neuen Lebensversicherungsgsetz hat die schwarz-rote Koalition den verbraucherpolitischen Neustart der Lebensversicherung verschlafen.

Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei, aufgenommen in Hamburg im Albertinen-Krankenhaus.

Suizidbeihilfe | 25. Juli 2014

Zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge

Sollte die Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden, zumindest in bestimmten Fällen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor der Sommerpause auf einem fraktionsoffenen Abend.

Ein Mann auf einer Demonstration, auf dessen Brust Palestina steht und ein Hakenkreuz abgebildet ist.

Antisemitismus | 24. Juli 2014

Hass und Gewalt entgegentreten

In den letzten Tagen waren Solidaritätskundgebungen mit der Bevölkerung in Gaza von antisemitischer Hetze begleitet. Das ist inakzeptabel!

Eisenbahnbrücke die an Häusern vorbei über eine Straße führt

Marode Bahnbrücken | 24. Juli 2014

Verfall der Verkehrswege stoppen

Anstatt unsere Straßen, Schienen und Wasserwege zu erhalten und zu sanieren, investiert Schwarz-Rot lieber in neue Prestigebauten oder unnötige Umgehungsstraßen. Vermögenswerte gehen verloren, Sanierungsstau und Kosten türmen sich für nachfolgende Generationen immer weiter auf.

BAföG-Erhöhung | 23. Juli 2014

Viel Ankündigung, keine Verbesserung

Die Vorschläge der Bundesregierung sind fast alle gut und vor allem notwendig. Dass sie erst in mehr als zwei Jahren Wirklichkeit werden sollen, zeigt aber ihren eigentlichen Zweck: sie sollen ruhigstellen. Innerhalb der Koalition die SPD und an den Hochschulen die Studierenden.

Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht

Ein hydraulischer Bohrturm für Fracking in den USA, wo das Fracking-Verfahren in den vergangenen Jahren bereits flächendeckend und in wesentlich größerem Ausmaß als in Deutschland bei der Erdgasförderung angewendet wurde.