Konsens für einen Neustart
Jürgen Trittin bekräftigte in seiner Rede zur Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung, dass es in der Endlagersuche keine Vorfestlegungen oder Ausschlüsse geben darf - rein wissenschaftliche Kriterien müssen angewandt werden.
Außer Spesen nix gewesen
Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.
Maßvoll und gerecht
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit weniger Schulden und Luft für notwendige Investitionen. Unser Steuerkonzept belastet nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. Geringere und mittlere Einkommen würden entlastet.
Keine Überwachungssoftware für Diktatoren
Gerät Überwachungstechnologie in die Hände von Despoten, wird sie zu einer gefährlichen Waffe. Wir fordern wir die Koalition auf, Exporte zu reglementieren und sich für die Freiheit des Netzes einzusetzen.
- © picture alliance / dpa Themendienst
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