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Ein skandalöse Geschichte politischer Eitelkeiten und Schlampereien

Der verschlampte Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg ist nur der letzte Akt einer Reihe von skandalösen Fehlentscheidungen und Verschleierungen.

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Flughafen BER

Gefordert sind genaue Analyse und richtige Antworten

Was sich zum Ende der Saison in einigen Fußballstadien abgespielt hat, muss genau analysiert werden. Wir machen Vorschläge für eine zukunftsfähige Fankultur.

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Fußball und Fangewalt

Merkel muss sich bewegen

Die von Merkel durchgeboxten Kürzungen in den Haushalten haben die wirtschaftliche Lage vieler Staaten verschärft und zu Arbeitslosigkeit und Ängsten geführt. So geht's nicht!

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Fiskalpakt

Kooperation fördern statt verhindern

Keine dringend notwendige Kooperation im Bildungsbereich, keine Unterstützung für die Lehre an den Hochschulen. Die Bildungsministerin zeigt keinen Elan die Kooperation von Bund und Ländern zu verbessern.

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Kooperationsverbot
Blick in das Terminal des zukünftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg.
Herren Fussball, Relegationsspiel, 1.Bundesliga, Saison 2011/2012, Fortuna Düsseldorf vs Hertha BSC, 15.05.2012
Auf dem Bild ist ein Regenschirm gespannt, der das die Sterne Europas trägt. Es regnet heftig. Im Hintergrund das Europarlament.
Auf dem Bild ist ein Regenschirm gespannt, der das die Sterne Europas trägt. Es regnet heftig. Im Hintergrund das Europarlament.

Grünes aus dem Bundestag

Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen für die kommende Sitzungswoche unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Forschung und Innovation, die Abstimmung über den KFOR-Einsatz und das Transplantationsgesetz. Weitere grüne Punkte auf der Tagesordnung werden unter anderem sein: Rüstungsexporte, Rechtsschutz im Asylverfahren und das Recht auf Informationszugang.

Beschlüsse

Junge Mädchen in der Einkaufsstraße Qianmen Dajiie in Peking.
Junge Mädchen in der Einkaufsstraße Qianmen Dajiie in Peking.

Di. 8.5.2012

Die deutsche und die europäische Chinapolitik müssen kohärenter werden.

Frauen in Burundi beim Pflanzen von Soja.
Frauen in Burundi beim Pflanzen von Soja.

Di. 8.5.2012

Den UN-Sozialpakt ernst nehmen: Gute Arbeit und soziale Sicherheit weltweit umsetzen.

Güterbahnhof in Wolfsburg
Güterbahnhof in Wolfsburg

Di. 24.4.2012

Grüne Bahnpolitik stellt Fahrgäste und Güterverkehrskunden
in den Mittelpunkt.

Frauen auf rechtsextremer Demo

Di. 27.3.2012

Dass sich heute viele Mädchen und Frauen von Neonazi-Propaganda angesprochen fühlen, zeigt einen besonderen Handlungsbedarf auf.

© Gina Sanders - Fotolia.com
Frau liest einer Pflegebedürftigen vor

Di. 27.3.2012

Die grüne Pflege-Bürgerversicherung sorgt durch die Einbeziehung aller Einkommensarten für mehr soziale Gerechtigkeit und stärkt so die Solidarität.

Themen

ACTA

Das umstrittene Abkommen steht vor dem Aus. Die Bundesregierung bleibt tatenlos.

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Rente

Jede fünfte neue Rente wird derzeit wegen einer Erwerbsminderung bewilligt. Das Armutsrisiko steigt.

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Barrierefreiheit

Gebäude, Fahrzeuge und der öffentliche Raum für alle Menschen ohne Barrieren

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