EU-Energiepolitik droht Rolle rückwärts
Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Bankenregulierung
Im Mai 2013 hat der Bundestag die Umsetzung von Basel III beschlossen. In einer Expertenanhörung am 28. Mai in Frankfurt diskutiert die grüne Bundestagsfraktion den weiteren Regulierungsbedarf im Bankensektor. Wir zeigen die Anhörung im Livestream.
Außer Spesen nix gewesen
Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.
Maßvoll und gerecht
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit weniger Schulden und Luft für notwendige Investitionen. Unser Steuerkonzept belastet nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. Geringere und mittlere Einkommen würden entlastet.
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