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Grundrechtsverletzung ohne Anlass

Ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den Höchstgerichten gescheitert. Unbelehrbar versucht es die Bundesregierung erneut.

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Vorratsdatenspeicherung

Ehe für alle

Irland stimmt für die Ehe für alle. Auch in Bundestag, Bundesrat und der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Es wird Zeit, dass diese Mehrheit sich auch als gesetzgeberischer Wille durchsetzt.

 

 

Gleichberechtigung

Abrechnung mit Merkel

Die Kanzlerin ersetzt seit Jahren politischen Inhalt durch einlullende PR. Dabei wird die Liste drängender Probleme immer länger: Geheimdienstskandal, Klimawandel, Energiewende. Wir erwarten Taten statt Signale. Anton Hofreiter ist sicher: "Die Methode Merkel kommt an ihr Ende."

Beschluss zum Gipfeljahr 2015 (PDF)

Regierungserklärung

Einheit geht nur ohne Zwang

Schwarz-Rot will ein Tarifeinheitsgesetz beschließen, das die Rechte kleiner Gewerkschaften einschränkt. Wir lehnen das Vorhaben ab, da es nicht notwendig und wahrscheinlich verfassungswidrig ist.

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Tarifeinheitsgesetz
Videokamera

Die Sitzungswoche vom 8. bis 12.6.

Besucher beim Tag der offenen Tür im Bundestag
Besucher beim Tag der offenen Tür im Bundestag

In der kommenden Sitzungswoche stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung im Bundestag: Bürokratieabbau, Arbeit für Asylsuchende, Petitionen, Rüstungsexportkontrolle, EO-ECOWAS, IT-Sicherheit, Seenotrettung.

 

 

Reden

Oliver Krischer | 22. Mai 2015

Aktuelle Stunde "Klima und alte Kohlemeiler"

Bärbel Höhn | 22. Mai 2015

Aktuelle Stunde "Klima und alte Kohlemeiler"

Brigitte Pothmer | 22. Mai 2015

Langzeitarbeitslosigkeit

Dr. Franziska Brantner | 22. Mai 2015

Kindertagesbetreuung

Christian Kühn | 22. Mai 2015

Wohngeld und Wohnraumförderung

Renate Künast | 22. Mai 2015

Transparenz beim Scoring

Renate Künast | 22. Mai 2015

Doping im Sport

Özcan Mutlu | 22. Mai 2015

Doping im Sport

Beate Müller-Gemmeke | 22. Mai 2015

Tarifeinheit

Dr. Anton Hofreiter | 22. Mai 2015

Tarifeinheit

BildungsCenter Südthüringen in Zella-Mehlis

19. Mai 2015

Ein erfolgreicher Start in die berufliche Zukunft für alle

Eine Gipfelkette von Schnee bedeckt
Eine Gipfelkette von Schnee bedeckt

5. Mai 2015

Den Durchbruch schaffen für mehr Klima und Gerechtigkeit

Arbeiter vor Offshore-Windrad

5. Mai 2015

Grüne Mittelstandspolitik für den ökologischen und sozialen Wandel

Menschen in einer Fußgängerzone

17. März 2015

Die grüne Vision eines sozialen Europas für alle

Motiv der Neujahrsklausur in Weimar 2015

9. Januar 2015

Weimarer Erklärung 2015

Monokultur auf einem Feld

9. Januar 2015

Maßnahmenkatalog für eine grüne Landwirtschaft und gutes Essen

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

24. November 2014
Gemeinsame Grundwerte stärken!

Mann füllt Einkommensteuererklärung aus

14. Oktober 2014
Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee

Fassade mit roten Fenstern vom Bordell Laufhaus in Köln.
Das Laufhaus ist ein Bordell, in dem Prostituierte ein Zimmer angemietet haben und bei geöffneter Tür auf Freier warten. Die Prostituierten entrichten in der Regel Tagesmieten und können ihre Arbeitszeiten und Preise unabhängig gestalten.

23. September 2014
Prostituierte schützen und stärken

Termine

Krebs durch Glyphosat - wie gefährlich ist das Pflanzengift?

Fachgespräch
08.06.2015 | 10557 Berlin

VN-Konferenz in Addis: Was kostet die Welt?

Fachgespräch
08.06.2015 | 10557 Berlin

Intelligente Stromzähler (Smart Meter)

Fachgespräch
09.06.2015 | 10117 Berlin

Grüner Tourismusgipfel

Tagung
12.06.2015 | 10117 Berlin

Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche

Fachgespräch
12.06.2015 | 10557 Berlin

Bildung macht Schule: offen, inklusiv, gerecht!

Tagung
19.06.2015 | 10559 Berlin

Zukunft Elbe – Natur und Wirtschaft zusammendenken

Grüne Elbe-Tagung
26.06.2015 | 39104 Magdeburg
Zukunftswerkstatt

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