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Ein skandalöse Geschichte politischer Eitelkeiten und Schlampereien

Der verschlampte Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg ist nur der letzte Akt einer Reihe von skandalösen Fehlentscheidungen und Verschleierungen.

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Flughafen BER

Merkel muss sich bewegen

Die von Merkel durchgeboxten Kürzungen in den Haushalten haben die wirtschaftliche Lage vieler Staaten verschärft und zu Arbeitslosigkeit und Ängsten geführt. So geht's nicht!

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Fiskalpakt

Kooperation fördern statt verhindern

Keine dringend notwendige Kooperation im Bildungsbereich, keine Unterstützung für die Lehre an den Hochschulen. Die Bildungsministerin zeigt keinen Elan die Kooperation von Bund und Ländern zu verbessern.

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Kooperationsverbot

Ausweitung von Atalanta birgt hohes Risiko

Im Rahmen der EU-Mission Atalanta sollen zukünftig Einrichtungen der Seeräuber an Land bekämpft werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt diese Ausweitung ab und hat daher dem Mandat nicht zugestimmt.

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Bundeswehreinsatz
Blick in das Terminal des zukünftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg.
© dpa
Auf dem Bild ist ein Regenschirm gespannt, der das die Sterne Europas trägt. Es regnet heftig. Im Hintergrund das Europarlament.
Auf dem Bild ist ein Regenschirm gespannt, der das die Sterne Europas trägt. Es regnet heftig. Im Hintergrund das Europarlament.
© dpa
Deutsche Fregatte läuft aus
© picture alliance / dpa

Grünes aus dem Bundestag

Die nächste Sitzungswoche 21. bis 25. Mai 2012

Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen für die kommende Sitzungswoche unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Forschung und Innovation, die Abstimmung über den KFOR-Einsatz und das Transplantationsgesetz. Weitere grüne Punkte auf der Tagesordnung werden unter anderem sein: Rüstungsexporte, Rechtsschutz im Asylverfahren und das Recht auf Informationszugang.

mehr aus dem Parlament

Beschlüsse

Junge Mädchen in der Einkaufsstraße Qianmen Dajiie in Peking.
Junge Mädchen in der Einkaufsstraße Qianmen Dajiie in Peking.
© dpa

Chinapolitik

Di. 8.5.2012

Die deutsche und die europäische Chinapolitik müssen kohärenter werden.

Frauen in Burundi beim Pflanzen von Soja.
Frauen in Burundi beim Pflanzen von Soja.
© picture alliance/africamediaonline

UN-Sozialpakt

Di. 8.5.2012

Den UN-Sozialpakt ernst nehmen: Gute Arbeit und soziale Sicherheit weltweit umsetzen.

Güterbahnhof in Wolfsburg
Güterbahnhof in Wolfsburg
© dpa

Bahnkonzept

Di. 24.4.2012

Grüne Bahnpolitik stellt Fahrgäste und Güterverkehrskunden
in den Mittelpunkt.

Frauen auf rechtsextremer Demo
© picture-alliance / dpa

Rechtsextreme Frauen

Di. 27.3.2012

Dass sich heute viele Mädchen und Frauen von Neonazi-Propaganda angesprochen fühlen, zeigt einen besonderen Handlungsbedarf auf.

© Gina Sanders - Fotolia.com
Frau liest einer Pflegebedürftigen vor
© Fotolia.com

Pflege-Bürgerversicherung

Di. 27.3.2012

Die grüne Pflege-Bürgerversicherung sorgt durch die Einbeziehung aller Einkommensarten für mehr soziale Gerechtigkeit und stärkt so die Solidarität.

weitere Beschlüsse

Themen

ACTA

Das umstrittene Abkommen steht vor dem Aus. Die Bundesregierung bleibt tatenlos.

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Rente

Jede fünfte neue Rente wird derzeit wegen einer Erwerbsminderung bewilligt. Das Armutsrisiko steigt.

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Barrierefreiheit

Gebäude, Fahrzeuge und der öffentliche Raum für alle Menschen ohne Barrieren

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