Britta Haßelmann über das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen
Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Wolfram Weimer hat sich als neuer Kulturstaatsminister mit voller Wucht der Digitalabgabe verschrieben. Doch ausgerechnet aus den eigenen Reihen schlägt ihm offenbar massiver Widerstand entgegen.
Bohrungen nach fossilen Energieträgern sind umwelt- und klimaschädlich und gefährden die Gesundheit der Menschen vor Ort. In Borkum gefährden sie zusätzlich das Weltnaturerbe Wattenmeer. Auch deshalb darf dort nicht gebohrt werden.
Die PKK geht einen großen Schritt, um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu ermöglichen. Die selbstbestimmte Entwaffnung von PKK-Kämpferinnen und -Kämpfern ist historisch.
Der heutige Tag ist ein Desaster für das Parlament. Er ist vor allen Dingen ein De-saster für Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihnen für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.
Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition noch über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt.
