Raus aus der Kohle!

Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und zugleich Kohleland bleiben. Deshalb wird es Zeit, den Kohleausstieg einzuleiten.

Klimaschutz

Nur fairer Handel ist freier Handel

Die Vision war ein atlantischer Binnenmarkt, der Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigungszahlen bringen sollte. Was aber seitdem über das Freihandels- abkommen TTIP bekannt wurde, ist in weiten Teilen mehr als erschreckend.

TTIP

Rentenpaket wohl verfassungswidrig

Die sogenannte rollierende Stichtagsregelung schafft Ungerechtigkeiten und ist nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Das hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in unserem Auftrag ergeben.

Rente mit 63

Grenzenloses Datensammeln bestätigt

Die ehemaligen NSA-Direktoren Binney und Drake sagten als erste Zeugen aus. Sie zeichneten ein düsteres Bild vom Überwachungswahn der NSA und bestätigten die enge Kooperation mit dem BND.

NSA

Tagebaugegner und UmweltaktivistInnen protestieren beim Anhörungsverfahren zu Tagebau Welzow-Süd II das vom 10. bis 13. Dezember 2013 in Cottbus statt fand.

Container im Hamburger Hafen

Untersuchungsausschuss NSA Vernehmung William Binney

Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, vor seiner Aussage am 3. Juli 2014 als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.

Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern am 30.06.2014 im Erstaufnahmelager der Bayernkaserne in München.

Asylbewerberleistungsgesetz | 18. Juli 2014

Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig erklärt. Jetzt will Schwarz-Rot dieses Urteil umsetzen. Das Ergebnis: Eine große Enttäuschung.

Kooperationsverbot | 18. Juli 2014

Verbesserungen nur für Hochschulen

Am 16. Juli hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie die Verfassung ändern möchte, damit ab nächstem Jahr der Bund die Hochschulen in Deutschland stärken finanziell unterstützen kann. Uns geht dieser Vorschlag nicht weit genug.

17. Juli 2014

Die Zukunft der flexiblen Instrumente im Klimaschutz

Die flexiblen Instrumente erlauben es den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolles ihre Minderungspflichten auch zu erfüllen, indem sie in ausländische Projekte investieren. 2015 sollen diese Instrumente neu aufgelegt werden. Zeit für eine Bilanz.

Sinti und Roma und Anwohner feiern im Stadtteil Neukölln in Berlin die Eröffnung des Lades eines Roma-Hilfsvereins.

Antiziganismus | 14. Juli 2014

Antiziganismus nicht länger ignorieren

Aktuelle Studien bestätigen leider den Antiziganismus in Deutschland. Wir fordern die Entwicklung einer nationalen „Teilhabestrategie auf Augenhöhe“ um die Diskriminierung von Sinti und Roma nachhaltig zu bekämpfen.

SchülerInnen und Lehrerin in einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache"

Ehegattennachzug | 10. Juli 2014

Recht auf Ehe gestärkt

Der Europäische Gerichtshof kippt die Verschärfung des Ehegattennachzugs. Dieses Urteil erleichtert Integration.

Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht

Ein hydraulischer Bohrturm für Fracking in den USA, wo das Fracking-Verfahren in den vergangenen Jahren bereits flächendeckend und in wesentlich größerem Ausmaß als in Deutschland bei der Erdgasförderung angewendet wurde.