Zukunftsvergessen, unsolide und ungerecht
Wolfgang Schäuble erkauft sich seinen ausgeglichenen Haushalt durch den dreisten Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit.
Bundeshaushalt
Kein Ende der Hiobsbotschaften
Kontaminiertes Wasser gelangt in die Umwelt und der geschmolzene Kernbrennstoff aus Reaktor 3 wird noch gesucht. Die Lage ist nicht unter Kontrolle.
Drei Jahre Fukushima
Optionszwang abschaffen
Drei rot-grün regierte Bundesländer legen einen Gesetzentwurf vor, wie die geplante Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsgesetz umgesetzt werden könnte.
Integration
Sanktionen gegen Russland
Die EU muss klar benennen, welche Folgen eine Abspaltung der Krim von der Ukraine nach dem Referendum am Sonntag haben wird. Wir unterstützen den dreistufigen Sanktionsplan der EU-Kommission und fordern weiter alle Waffenlieferungen an Russland sofort zu stoppen.
Ukraine
Bundesministerium der Finanzen
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