Anstatt unsere Straßen, Schienen und Wasserwege zu erhalten und zu sanieren, investiert Schwarz-Rot lieber in neue Prestigebauten oder unnötige Umgehungsstraßen. Vermögenswerte gehen verloren, Sanierungsstau und Kosten türmen sich für nachfolgende Generationen immer weiter auf.
Die Vorschläge der Bundesregierung sind fast alle gut und vor allem notwendig. Dass sie erst in mehr als zwei Jahren Wirklichkeit werden sollen, zeigt aber ihren eigentlichen Zweck: sie sollen ruhigstellen. Innerhalb der Koalition die SPD und an den Hochschulen die Studierenden.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, sie weiß nichts von der Lebensrealität von Regenbogenfamilien und will nichts tun, um ihre Diskriminierung zu beenden.
Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sind zu optimistisch. Die Lücke zur Erreichung des nationalen 40-Prozent-Klimaziels ist somit wahrscheinlich deutlich höher als bisher angenommenen.
Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig erklärt. Jetzt will Schwarz-Rot dieses Urteil umsetzen. Das Ergebnis: Eine große Enttäuschung.
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