Folter dürfen wir nicht billigen
Der deutsche Rechtsstaat ist nur glaubwürdig, wenn er solche Straftaten verfolgt. Jetzt darf keine Straflosigkeit auf diesen CIA-Bericht folgen, sagt Renate Künast.
Etikettenschwindel
Weder wird in die Zukunft Deutschlands und Europas investiert, noch werden die finanziellen Spielräume ausgenutzt. Wir fordern grüne Zukunftsinvestitionen - in Klimaschutz, Mobilität, Bildung und Forschung sowie digitale Infrastruktur.
Bundesregierung verwaltet Datenschutzlücken
Guter Datenschutz ist im digitalen Zeitalter die Grundvoraussetzung unseres demokratischen Rechtsstaats. In Europa stehen große Aufgaben an, aber die Bundesregierung blockiert weiterhin und verwaltet Schutzlücken statt sie zu schließen.
Subventionen abbauen, investieren und Wirtschaft ankurbeln
Im Kampf gegen die zu niedrige Inflation kauft die EZB Staatsanleihen für mehr als eine Billion Euro. Um Europas Wirtschaft anzukurbeln, braucht es aber auch Investitionen: in Bildung und Klimaschutz.
Twitter News