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Auswärtiger Ausschuss

Pressestatement von Omid Nouripour nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Antisemitismus auf Demonstrationen sowie zu den Konflikten im Nahen Osten und der Ukraine.

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Antisemitismus, Israel, Ukraine

Verfall der Verkehrswege stoppen

In zahlreichen Kleinen Anfragen haben wir ermittelt, wo die vielen maroden Eisenbahnbrücken in Deutschland liegen. Bei über Tausend lohnt nur noch Abriss und Neubau.

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Marode Bahnbrücken

Klimaziele in weiter Ferne

Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sind zu optimistisch. Die Lücke zur Erreichung des nationalen 40-Prozent-Klimaziels ist somit wahrscheinlich deutlich höher als bisher angenommenen.

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Entwicklung Treibhausgasemissionen

Grenzenloses Datensammeln bestätigt

Die ehemaligen NSA-Direktoren Binney und Drake sagten als erste Zeugen aus. Sie zeichneten ein düsteres Bild vom Überwachungswahn der NSA und bestätigten die enge Kooperation mit dem BND.

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NSA
Kartenausschnitt Deutschlands mit Standorten von maroden Bahnbrücken
Damit wir nicht absaufen - Klimaschutzgesetz! als Banner auf einem Boot. Merkel davor im Rettungsring.
Untersuchungsausschuss NSA Vernehmung William Binney
Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, vor seiner Aussage am 3. Juli 2014 als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.
Eine Beratungssituation
Lebensversicherungen | 28. Juli 2014

Fehlende Transparenz bei Provisionen

Mit dem neuen Lebensversicherungsgsetz hat die schwarz-rote Koalition den verbraucherpolitischen Neustart der Lebensversicherung verschlafen.

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Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei, aufgenommen in Hamburg im Albertinen-Krankenhaus.
Suizidbeihilfe | 25. Juli 2014

Zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge

Sollte die Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden, zumindest in bestimmten Fällen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor der Sommerpause auf einem fraktionsoffenen Abend.

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Ein Mann auf einer Demonstration, auf dessen Brust Palestina steht und ein Hakenkreuz abgebildet ist.
Antisemitismus | 24. Juli 2014

Hass und Gewalt entgegentreten

In den letzten Tagen waren Solidaritätskundgebungen mit der Bevölkerung in Gaza von antisemitischer Hetze begleitet. Das ist inakzeptabel!

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Eisenbahnbrücke die an Häusern vorbei über eine Straße führt
Marode Bahnbrücken | 24. Juli 2014

Verfall der Verkehrswege stoppen

Anstatt unsere Straßen, Schienen und Wasserwege zu erhalten und zu sanieren, investiert Schwarz-Rot lieber in neue Prestigebauten oder unnötige Umgehungsstraßen. Vermögenswerte gehen verloren, Sanierungsstau und Kosten türmen sich für nachfolgende Generationen immer weiter auf.

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BAföG-Erhöhung | 23. Juli 2014

Viel Ankündigung, keine Verbesserung

Die Vorschläge der Bundesregierung sind fast alle gut und vor allem notwendig. Dass sie erst in mehr als zwei Jahren Wirklichkeit werden sollen, zeigt aber ihren eigentlichen Zweck: sie sollen ruhigstellen. Innerhalb der Koalition die SPD und an den Hochschulen die Studierenden.

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Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht
Ein hydraulischer Bohrturm für Fracking in den USA, wo das Fracking-Verfahren in den vergangenen Jahren bereits flächendeckend und in wesentlich größerem Ausmaß als in Deutschland bei der Erdgasförderung angewendet wurde.

1. Juli 2014

Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern

Sandsäcke schützen eine Haustür in einer überschwemmten Straße.

1. Juli 2014

Mit ökologischem Hochwasserschutz Menschen und Natur effektiv schützen

1. Juli 2014

Kooperation statt Konfrontation

23. Juni 2014

Verbraucher- und Datenschutz stärken

Mechaniker an der neuen Produktionsstrecke für den Amarok im VW-Nutzfahrzeugwerk in Hannover.

20. Mai 2014

Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

17. Januar 2014

Grüner Plan für eine erfolgreiche Energiewende

Kritisch, mutig, grün: Das Motto der Neujahrsklausur der grünen Bundestagsfraktion

10. Januar 2014
Die Themen: Freiheit, Gerechtigkeit, Europa

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

19. Dezember 2013

Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags

Termine

Zeit für Zeit - Anders arbeiten, besser leben

Tagung
03.09.2014 | 10557 Berlin

Der grüne Freiheitskongress der Bundestagsfraktion

Kongress
19.09.2014 | 10557 Berlin

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