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Folter dürfen wir nicht billigen

Der deutsche Rechtsstaat ist nur glaubwürdig, wenn er solche Straftaten verfolgt. Jetzt darf keine Straflosigkeit auf diesen CIA-Bericht folgen, sagt Renate Künast.

CIA-Verhörmethoden

Etikettenschwindel

Weder wird in die Zukunft Deutschlands und Europas investiert, noch werden die finanziellen Spielräume ausgenutzt. Wir fordern grüne Zukunftsinvestitionen - in Klimaschutz, Mobilität, Bildung und Forschung sowie digitale Infrastruktur.

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Jahreswirtschaftsbericht

Bundesregierung verwaltet Datenschutzlücken

Guter Datenschutz ist im digitalen Zeitalter die Grundvoraussetzung unseres demokratischen Rechtsstaats. In Europa stehen große Aufgaben an, aber die Bundesregierung blockiert weiterhin und verwaltet Schutzlücken statt sie zu schließen.

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Europäischer Datenschutztag

Subventionen abbauen, investieren und Wirtschaft ankurbeln

Im Kampf gegen die zu niedrige Inflation kauft die EZB Staatsanleihen für mehr als eine Billion Euro. Um Europas Wirtschaft anzukurbeln, braucht es aber auch Investitionen: in Bildung und Klimaschutz.

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Geld- und Wirtschaftspolitik
Gläserner Mensch im Internetzeitalter

Die Sitzungswoche vom 2. bis 6.2.

Besucher beim Tag der offenen Tür im Bundestag
Besucher beim Tag der offenen Tür im Bundestag

In der kommenden Sitzungswoche stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung im Bundestag: Finanzaufsicht bei Versicherungen, Einwanderungsgesetz, UN-Resolution Staatsschulden, Zivile Krisenprävention, Provenienzforschung

Reden

Peter Meiwald | 29. Januar 2015

Mikroplastik

Harald Ebner | 29. Januar 2015

Climate Engineering

Ulle Schauws | 29. Januar 2015

Pille danach

Beate Müller-Gemmeke | 29. Januar 2015

Betriebsräte

Omid Nouripour | 29. Januar 2015

Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei

Motiv der Neujahrsklausur in Weimar 2015

9. Januar 2015

Weimarer Erklärung 2015

Monokultur auf einem Feld

9. Januar 2015

Maßnahmenkatalog für eine grüne Landwirtschaft und gutes Essen

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

24. November 2014
Gemeinsame Grundwerte stärken!

Mann füllt Einkommensteuererklärung aus

14. Oktober 2014
Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee

Fassade mit roten Fenstern vom Bordell Laufhaus in Köln.
Das Laufhaus ist ein Bordell, in dem Prostituierte ein Zimmer angemietet haben und bei geöffneter Tür auf Freier warten. Die Prostituierten entrichten in der Regel Tagesmieten und können ihre Arbeitszeiten und Preise unabhängig gestalten.

23. September 2014
Prostituierte schützen und stärken

Fahrgäste steigen am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin in einen Bus Richtung Flughafen Tegel.

23. September 2014

Grundlage für eine ÖPNV-Offensive

Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht
Ein hydraulischer Bohrturm für Fracking in den USA, wo das Fracking-Verfahren in den vergangenen Jahren bereits flächendeckend und in wesentlich größerem Ausmaß als in Deutschland bei der Erdgasförderung angewendet wurde.

1. Juli 2014

Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern

Sandsäcke schützen eine Haustür in einer überschwemmten Straße.

1. Juli 2014

Mit ökologischem Hochwasserschutz Menschen und Natur effektiv schützen

Termine

Elektromobilität

Fachgespräch
02.02.2015 | 10557 Berlin

TTIP - So nicht.

Die Fairhandlungstour
09.02.2015 | 48143 Münster

freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA & Edward Snowden

Infotour Digitale Bürgerrechte
20.02.2015 | 06108 in Halle

Marktmacht, Wettbewerb & Vielfalt in der digitalen Wirtschaft

Fachgespräch
23.02.2015 | 10557 Berlin

Erfolgsmodell Bürgerenergiewende

Fachgespräch
27.02.2015 | 10557 Berlin

Die Zukunft der Milcherzeugung

Fachgespräch
27.03.2015 | 10557 Berlin

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