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Flüchtlinge aufnehmen, Kommunen helfen

Die Unterbringung von Asylsuchenden stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Hilfe vom Bund? Fehlanzeige. Der verschärft lieber das Asylrecht.

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Asylbewerberheime

BVerfG bestätigt Rechte des Parlaments

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Rüstungsexporte nicht der Kontrolle durch das Parlament entzogen sind. Durch ihre damalige Berichtspraxis hat die Bundesregierung die Rechte des Bundestages verletzt.

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Rüstungsexporte

Leere Worte statt Substanz

Die Bundesregierung veranstaltet ihre alljährliche Leistungsschau der IT. Ergebnissoffene Diskussionen, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte kommen nicht vor.

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IT-Gipfel

Hochwasserschutz darf nicht baden gehen

Jeder Euro für den ökologischen Hochwasserschutz ist günstiger und besser angelegt als die sonst immer wieder notwendige Schadensbeseitigung. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

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Ökologischer Hochwasserschutz
Frau blickt in einem Asylbewerberheim einen Flur entlang
Asylbewerber im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.
Spielzeugpanzer auf Karte des Nahen Ostens
Leeres Rednerpult bei Gipfel ohne Inhalt.
Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) wurde durch einen Deichbruch überflutetet.
Das Dorf Fischbeck in Sachsen-Anhalt wurde durch einen Deichbruch der Elbe überflutetet.

Die Sitzungswoche vom 3. bis 7.11.

Der Plenarsaal im Bundestag mit Bestuhlung

In der nächsten Sitzungswoche stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung des Bundestages: strafbefreiende Selbstanzeige, Asyl, Gleichstellung im Kulturbetrieb, 25 Jahre Mauerfall, Whistleblowerschutz. 

Reden

Tom Koenigs | 17. Oktober 2014

Antiziganismus

Volker Beck | 17. Oktober 2014

Antiziganismus

Uwe Kekeritz | 17. Oktober 2014

Fernerkundung

Uwe Kekeritz | 17. Oktober 2014

Ebola

Christian Kühn | 17. Oktober 2014

Wohnen in Hochschulstädten

Kai Gehring | 17. Oktober 2014

Wohnen in Hochschulstädten

Maria Klein-Schmeink | 17. Oktober 2014

Pflege

Fassade mit roten Fenstern vom Bordell Laufhaus in Köln.
Das Laufhaus ist ein Bordell, in dem Prostituierte ein Zimmer angemietet haben und bei geöffneter Tür auf Freier warten. Die Prostituierten entrichten in der Regel Tagesmieten und können ihre Arbeitszeiten und Preise unabhängig gestalten.

23. September 2014
Prostituierte schützen und stärken

Fahrgäste steigen am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin in einen Bus Richtung Flughafen Tegel.

23. September 2014

Grundlage für eine ÖPNV-Offensive

Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht
Ein hydraulischer Bohrturm für Fracking in den USA, wo das Fracking-Verfahren in den vergangenen Jahren bereits flächendeckend und in wesentlich größerem Ausmaß als in Deutschland bei der Erdgasförderung angewendet wurde.

1. Juli 2014

Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern

Sandsäcke schützen eine Haustür in einer überschwemmten Straße.

1. Juli 2014

Mit ökologischem Hochwasserschutz Menschen und Natur effektiv schützen

1. Juli 2014

Kooperation statt Konfrontation

23. Juni 2014

Verbraucher- und Datenschutz stärken

Mechaniker an der neuen Produktionsstrecke für den Amarok im VW-Nutzfahrzeugwerk in Hannover.

20. Mai 2014

Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission

Termine

So halten wir das Land gentechnikfrei

Veranstaltungsreihe Genmais? Nein Danke!
31.10.2014 | 20146 Hamburg

freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von Google und Co.

Infotour Digitale Bürgerrechte
31.10.2014 | 64289 Darmstadt

Energiewendefonds

Fachgespräch
05.11.2014 | 10117 Berlin

Zukunftskonferenz bäuerliche Landwirtschaft

Konferenz
08.11.2014 | 10785 Berlin

Vernetztes Auto - Chancen und Risiken

Fachgespräch
10.11.2014 | 10117 Berlin

Crowdfunding und alternative Finanzierungsformen

Fachgespräch
10.11.2014 | 10557 Berlin

KWK: Die Suche nach dem richtigen Kompass

Fachgespräch
12.11.2014 | 10117 Berlin

Klimawandel: Auch wir sind betroffen!

Fachgespräch
28.11.2014 | 10557 Berlin

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