Klimaziele in weiter Ferne

Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sind zu optimistisch. Die Lücke zur Erreichung des nationalen 40-Prozent-Klimaziels ist somit wahrscheinlich deutlich höher als bisher angenommenen.

Entwicklung Treibhausgasemissionen

Nur fairer Handel ist freier Handel

Die Vision war ein atlantischer Binnenmarkt, der Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigungszahlen bringen sollte. Was aber seitdem über das Freihandels- abkommen TTIP bekannt wurde, ist in weiten Teilen mehr als erschreckend.

TTIP

Regenbogenfamilien in Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, sie weiß nichts von der Lebensrealität von Regenbogenfamilien und will nichts tun, um ihre Diskriminierung zu beenden.

Diskriminierung

Grenzenloses Datensammeln bestätigt

Die ehemaligen NSA-Direktoren Binney und Drake sagten als erste Zeugen aus. Sie zeichneten ein düsteres Bild vom Überwachungswahn der NSA und bestätigten die enge Kooperation mit dem BND.

NSA

Damit wir nicht absaufen - Klimaschutzgesetz! als Banner auf einem Boot. Merkel davor im Rettungsring.

Container im Hamburger Hafen

Untersuchungsausschuss NSA Vernehmung William Binney

Der ehemalige technische Direktor der NSA, William Binney, vor seiner Aussage am 3. Juli 2014 als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin.

Diskriminierung | 23. Juli 2014

Regenbogenfamilien in Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, sie weiß nichts von der Lebensrealität von Regenbogenfamilien und will nichts tun, um ihre Diskriminierung zu beenden.

Treibhausgasemissionen | 23. Juli 2014

Prognosen der Bundesregierung sind auf Sand gebaut

Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern am 30.06.2014 im Erstaufnahmelager der Bayernkaserne in München.

Asylbewerberleistungsgesetz | 18. Juli 2014

Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig erklärt. Jetzt will Schwarz-Rot dieses Urteil umsetzen. Das Ergebnis: Eine große Enttäuschung.

Kooperationsverbot | 18. Juli 2014

Verbesserungen nur für Hochschulen

Am 16. Juli hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie die Verfassung ändern möchte, damit ab nächstem Jahr der Bund die Hochschulen in Deutschland stärken finanziell unterstützen kann. Uns geht dieser Vorschlag nicht weit genug.

17. Juli 2014

Die Zukunft der flexiblen Instrumente im Klimaschutz

Die flexiblen Instrumente erlauben es den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolles ihre Minderungspflichten auch zu erfüllen, indem sie in ausländische Projekte investieren. 2015 sollen diese Instrumente neu aufgelegt werden. Zeit für eine Bilanz.

Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht

Ein hydraulischer Bohrturm für Fracking in den USA, wo das Fracking-Verfahren in den vergangenen Jahren bereits flächendeckend und in wesentlich größerem Ausmaß als in Deutschland bei der Erdgasförderung angewendet wurde.