Britta Haßelmann über das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen
Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Menschenhandel und Zwangsprostitution sind schwere Menschenrechtsverletzungen. 2023 wurden in Deutschland 702 Fälle von Menschenhandel in Beratungsstellen dokumentiert – am häufigsten sexuelle Ausbeutung.
Alles, was das kaum mit Worten zu beschreibende Leid der hungernden Menschen in Gaza lindert, ist erst einmal richtig. Hilfe aus der Luft ist jedoch nur ein kleiner Tropfen auf die lodernde humanitäre Vollkatastrophe und reicht in keiner Weise aus.
Merz hat als Kanzler die Verhandlungslinie der EU geschwächt. Seine Forderung nach einem schnellen Deal hat von der Leyen unter Druck gesetzt und ist mitverantwortlich dafür, dass die EU ihre Kerninteressen nicht durchsetzen konnte.
Die Bayerische Staatsregierung greift beim Bundesverfassungsgericht die bundesweite Erbschafts- und Schenkungssteuer an. Dies stellt die gesellschaftliche und bundesstaatliche Solidarität in Frage. Dem tritt die Grüne Bundestagsfraktion entgegen.
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht für legale, gesteuerte und sicherheitsüberprüfte Einwanderung. Es zu beenden bedeutet, eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhalten und gefährdete Menschen den Taliban auszuliefern.
