Tierhaltungskennzeichnung: Der Umbau der Tierhaltung ist gefährdet

Kurz & Knapp: Sicherheit für Mensch und Tier, statt politischer Spielchen

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung vor allem mit Blick auf ausländische Ware nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Damit wackelt der 1. Januar 2027, auf den die Regierung die Einführung bereits verschoben hatte. Momentan sieht es aber so aus, als würde niemand mehr an dem Gesetz arbeiten. Für uns ist das ein klarer Versuch, das Gesetz aufzuweichen oder ganz zu kippen. Wir wollen die Kennzeichnung schnellstmöglich – und dass sie auf die Gastronomie und weitere Tierarten wie Rinder und Geflügel ausgeweitet wird.

Um was geht es?

Endlich Klarheit beim Einkauf! Die meisten Menschen in Deutschland wollen wissen, wie die Tiere gehalten wurden, von denen ihr Fleisch stammt. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag in der letzten Regierung eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung durchgesetzt. Ähnlich wie bei den Eiern, wo die Kennzeichnung die Käfighaltung in Deutschland beendet hat, sorgt das neue Label für frisches Schweinefleisch für mehr Transparenz. Es zeigt auf einen Blick, ob ein Tier nur im Stall oder auch mit Auslauf gehalten wurde. Es gibt bereits Label des Handels, die das auch aufzeigen. Aber diese sind allesamt freiwillig, das heißt es kann sich auch einfach gegen eine transparente Kennzeichnung entschieden werden.

Bei verpacktem Fleisch steht das Label gut sichtbar auf der Packung, an der Theke auf einem Schild. Es unterscheidet fünf Haltungsformen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio. Bio ist die höchste Stufe, hier gelten die Regeln der EU-Öko-Verordnung. Die eigene Bio-Stufe soll auch helfen, bis 2030 auf 30 Prozent Ökolandbau zu kommen.

Doch die Regierung aus Union und SPD tritt wiederholt auf die Bremse. Im Landwirtschaftsministerium sinkt die Bereitschaft, das Gesetz gut weiterzuentwickeln. Und die Stimmen, das Gesetz gänzlich abzuschaffen, werden lauter. Vertreter*innen von CDU/CSU fordern das weiterhin öffentlich. Das ist ein fatales Signal an all die Bäuerinnen und Bauern, die ihre Tiere besser halten wollen und in ihre Ställe investiert haben.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Wir Grüne im Bundestag haben eine klare Haltung und fordern konkrete Schritte, um die Tierhaltung zukunftsfest zu machen:

• Schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes: Wir halten jede weitere Verschiebung für schädlich. Für das Wohl der Tiere, die Transparenz für Verbraucher*innen, die Investitionssicherheit der Landwirte. Das Gesetz muss zeitnah kommen.
• Ausweitung der Kennzeichnung: Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht so schnell wie möglich auf Restaurants, Kantinen und weitere Tierarten wie Geflügel und Rinder ausgeweitet wird. Ein Gesetzentwurf aus grüner Regierungszeit liegt für die Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung bereits vor. Union und SPD könnten ihn sofort aufgreifen.
• Verlässliche Finanzierung: Wir kämpfen für eine dauerhafte und verlässliche finanzielle Unterstützung für Landwirt*innen, die ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen. Wir hatten dafür eine Milliarde Euro bereitgestellt. Diese Finanzierung hat die Bundesregierung vorzeitig beendet. Jeder Hof soll die gleichen Chancen auf Förderung haben, egal in welchem Bundesland er steht.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Die Tierhaltungskennzeichnung ist mehr als nur ein Aufkleber. Sie ist ein Meilenstein für den Tierschutz und den Verbraucherinnenschutz. Sie gibt den Menschen die Macht, sich beim Einkauf bewusst für eine bessere Tierhaltung zu entscheiden. Gleichzeitig belohnt sie die Landwirtinnen und Landwirte, die mehr für das Wohl ihrer Tiere tun, und gibt ihnen eine faire Chance am Markt.

Eine Verzögerung schafft Unsicherheit und bestraft genau diese engagierten Betriebe. Sie nimmt den Verbraucher*innen die versprochene Transparenz. Deshalb sagen wir: Hände weg von diesem wichtigen Fortschritt! Der Umbau der Tierhaltung darf nicht weiter aufgeschoben werden - im Interesse der Höfe, der Tiere und der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Was die Regierung dazu plant und warum das nicht reicht

Für alle, denen Tiere am Herzen liegen, ist es unerträglich. Der wichtige Umbau der Tierhaltung wird seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode ausgebremst. Das gilt sowohl für die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung als auch für die langfristig gesicherte Finanzierung des Stallumbaus. Beides sind zentrale Voraussetzungen für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung. Das Tierlabel sollte ursprünglich ab dem 1. August 2025 gelten. Stattdessen wird es immer wieder aufgeschoben. Dabei gab es ohnehin schon eine Übergangszeit von zwei Jahren. Nun stehen Überarbeitung und Umsetzung vielleicht sogar ganz auf dem Spiel. Denn die EU-Kommission stört sich daran, wie Fleisch aus dem Ausland gekennzeichnet werden soll. Baut die Regierung das Gesetz nach den Wünschen der Kommission um, ist der 1. Januar 2027 nicht zu halten. Arbeitet niemand mehr daran, startet das Gesetz am 1. Januar in seiner alten Fassung. Weil es gegen diese Fassung viel Widerstand gibt, befürchten wir, dass die Regierung das Gesetz lieber ganz kippt. 

Zudem wurde das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorzeitig beendet, ohne dass ein rechtssicheres und langfristig tragfähiges Nachfolgemodell vorgelegt wurde. Die Bundesregierung will die Förderung künftig über die Länder laufen lassen. Das reicht nicht: Wie viel Unterstützung ein Hof bekommt, hängt dann stark davon ab, wie viel Geld sein Bundesland bereitstellt. Für die Betriebe ist es das Gegenteil von Planungssicherheit in einer Phase, in der Investitionen dringend notwendig wären. Damit steht mehr auf dem Spiel als ein Gesetz oder ein Programm: Es geht um den Schutz zentraler Gemeinwohlgüter wie besser gehaltene Tiere, Umwelt und Klima. Wir bleiben wachsam, damit Tierschutz und Verbraucher*innenschutz nicht unter die Räder kommen.

So hat sich die Lage entwickelt

• 2023: Der Bundestag beschließt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ein zweites Gesetz erleichtert den Umbau von Ställen im Baurecht.
• Anfang 2024: Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung startet. Es bezahlt den Umbau von Ställen und die höheren laufenden Kosten, die bessere Haltung mit sich bringt.
• Ende April 2024: Auch beim Immissionsschutz werden Hürden für den Umbau abgebaut.
• 1. August 2025: Eigentlich sollte die Kennzeichnung jetzt Pflicht werden. Union und SPD verschieben den Start, zuletzt auf den 1. Januar 2027.
• August 2026: Die EU-Kommission stellt klar, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vor allem mit Blick auf ausländische Ware nicht EU-rechtskonform ist.
• Ende August 2026: Die Antragsfrist für das Bundesprogramm endet. Die Regierung wollte es noch früher einstellen. Erst nach Druck aus der Landwirtschaft und durch unseren Einsatz wurde die Frist verlängert.