Rede von Robin Wagener 20 Jahre EU-Osterweiterung

Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt, und wenn wir vor allem in die Ukraine schauen, dann sehen wir, wie das europäische Versprechen auf ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Demokratie den Menschen auch in dunkelsten Zeiten Zuversicht verspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Europäische Union steht für Frieden statt Krieg, für Demokratie statt Unterdrückung, für Freiheit statt Diktatur, für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Das steht auf dem Papier!)

Die EU-Osterweiterung ist und bleibt eine beispiellose Erfolgsgeschichte, und das trotz aller demokratischen Rückschritte, die es in manchen Ländern zwischenzeitlich gegeben hat und auch immer noch gibt. Aber nichts, wirklich nichts auf diesem Kontinent wäre besser ohne die EU-Osterweiterung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie war ein historisch wichtiger Schritt der Überwindung des Eisernen Vorhangs, der Trennung unseres Kontinents, die das Ergebnis zweier Diktaturen in Europa war, ein Schritt der Versöhnung nach den deutschen Verbrechen der NS-Diktatur und ein Schritt des Zusammenwachsens nach dem Ende der sowjetischen Diktatur.

Die Erweiterungspolitik war und ist Motor für politische und ökonomische Transformation und Wachstum in so vielen Ländern, sowohl in den beigetretenen als auch in den alten Ländern. Und die Erweiterung war und ist heute mehr denn je eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit, in Demokratie und in Freiheit auf unserem Kontinent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die EU-Beitrittsprozesse vor 20 Jahren so wichtig gewesen. Darum sind die heute anstehenden Prozesse mit den Ländern des westlichen Balkans, mit der Ukraine, mit Moldau und auch mit Georgien verdammt wichtig. Darum muss es auch eine europäische Perspektive für Armenien geben und für ein demokratisches Belarus, wie wir es hier im Parlament zum Ausdruck gebracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Europäische Union ist das Beste, was meiner Generation geschenkt wurde. Noch nie zuvor gab es in so vielen Ländern so lange Frieden in Europa. Viele – auch ich – haben lange geglaubt, dass dieser Frieden garantiert ist. Das ist er aber nicht. Das haben schon die blutigen Balkankriege der 90er-Jahre gezeigt, und das zeigt uns jeden Tag der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum sind 20 Jahre EU-Osterweiterung nicht nur ein Grund, in der Rückschau zu feiern, sondern das ist die Erinnerung an uns alle, zusammen alles dafür zu tun, um die Freiheit zu verteidigen, den Frieden in Europa wiederherzustellen und die EU zu einem noch größeren Demokratieprojekt zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Diktaturen stehen zusammen. Auch wir als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer müssen für die Freiheit zusammenstehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.

(Beifall bei der AfD)