Rede von Omid Nouripour Aktuelle Stunde „AfD und autoritäre Regime“

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Die einzige Erklärung, die mir kam, ist: Die haben wahrscheinlich keine anderen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Beschluss des Vorstands der AfD dieser Tage hat es noch einmal dargestellt. Für alle, die ihn noch nicht sehen konnten: Wir haben es hier nicht mit dem Fall „Krah“ zu tun, sondern mit dem Fall „AfD“. Wir haben hybride Angriffe zahlreicher Staaten, auch gegen Deutschland, auch gegen unsere demokratischen Institutionen. Ziel ist immer wieder dasselbe: das Vertrauen in unsere Institutionen, in unsere Demokratie zu unterminieren. Was macht die AfD seit Jahren?

(Stephan Brandner [AfD]: Und was machen Sie seit Jahren? Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Nouripour!)

Die tut so, als gäbe es Sprechverbote. Die vergleicht die EU wahlweise mit Nordkorea oder mit der Sowjetunion. Die versündigt sich damit an unserer Freiheit, immer wieder.

Frohnmaier, AfD-Mann, stellt sich hierhin und sagt wortwörtlich: „Von China lernen, heißt siegen lernen.“

(Stephan Brandner [AfD]: Das war Habeck! Sie verwechseln da was!)

Meint er damit die Massenüberwachung? Meint er damit die Verfolgung der Uiguren? Meint er damit etwa die Verfolgung der Leute in Tibet? Meint er damit den Völkerrechtsbruch in Hongkong, die Aggression gegen Taiwan? Oder meint er den massiven Wettbewerb des Welthandels?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Art und Weise, wie die FDP

(Zurufe von der AfD: Ja, genau! Die FDP!)

– Verzeihung –, wie die AfD auch dieses Land haben möchte.

(Zurufe von der AfD)

– Nein, nein, nein, ich kann hier einen Versprecher machen. Sie können sich nicht rausreden. Ich entschuldige mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Liberalen; das soll so nicht sein.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Immer locker bleiben!)

Im Übrigen ist es derselbe Frohnmaier, über den es auch Berichte des russischen Geheimdienstes gibt, er stehe voll unter dessen Kontrolle.

Gleichzeitig, so der Verfassungsschutz, gebe es kein Land, das so sehr wie China in Deutschland Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage betreibt.

(Zurufe von der AfD)

Kriegen Sie eigentlich Geld,

(Stephan Brandner [AfD]: Ich kriege Geld, klar! Und Sie? Sie kriegen auch Geld, oder? Wir kriegen alle Geld!)

wenn Sie Betriebsbesuche machen? Nehmen Sie da eigentlich Informationen mit aus deutschen Unternehmen, die Sie weitergeben an die KP China? Das sind die Fragen, die wir uns zurzeit stellen. Ich muss zugeben – das gilt sicher auch für die anderen hier im Saal –: Niemand erwartet von Ihnen Aufklärung, sondern von den Behörden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Die Behörden wussten seit zehn Jahren Bescheid!)

Zu Russland: Die Staatsmedien in Russland werden sehr oft besucht, auch von Ihren Leuten: Schmidt, Nolte, Kotré. Teilweise geben Sie Leuten Interviews, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Und was machen Sie da? Sie reden ja nicht über den Tiergartenmord, über die Desinformation in Deutschland, über den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag.

(Stephan Brandner [AfD]: Woher wissen Sie das denn? Waren Sie dabei? – Weitere Zurufe von der AfD)

Sie reden auch nicht über die massiven Vergewaltigungen, Morde oder aber auch die vielen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Sie labern nach, was der Kreml vorher gesagt hat. Sie sind Sprachrohr der Propaganda des Kremls.

(Manuel Höferlin [FDP]: Radio Moskau!)

Es gibt so viele Fragen, die noch offen sind, jenseits der beiden Fälle, die heute hier zu Recht angesprochen worden sind. Die vielen Reisen Ihrer Leute auf die Krim: eine massive Unterwanderung des Völkerrechts. Bei einem Fall wissen wir, dass Russland die Reise bezahlt hat. Ist das immer so? Zahlt eigentlich jedes Mal Russland die Reise, wenn Sie auf die Krim fahren?

(Zuruf von der CDU/CSU: Oder China! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Und hat die Bezahlung durch Russland auch etwas damit zu tun, dass Sie sich dort auf der Krim hinstellen, erzählen, diese sei russisch, und damit einfach das Völkerrecht missachten?

(Stephan Brandner [AfD]: Was stammeln Sie eigentlich für einen Unsinn hier, Herr Nouripour?)

Was ist mit den vielen Porträts, die Frau Weidel in den Staatsmedien in China bekommt? Und bekommt Frohnmaier eigentlich Geld dafür, dass er China hier immer wieder so gelobhudelt hat?

(Zuruf von der AfD: Nein, der hat bei Habeck gelernt!)

Ist das tatsächlich im Sinne der deutschen Wirtschaft, was Sie da so von sich geben? Ich glaube, nicht.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Aber ich habe noch eine Frage. Herr Kollege Notz hat es völlig zu Recht angesprochen: Sie haben zwei Delegationen nach Syrien geschickt

(Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

und den Schergen von Assad die blutigen Hände geschüttelt. Über eine halbe Million Leute hat er umgebracht. Wer hat diese Reisen eigentlich bezahlt? Hat sie Assad bezahlt?

(Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen haben die bezahlt!)

Haben die Russen die bezahlt? Oder vielleicht die andere Schutzmacht Assads, nämlich der Iran? Kriegen Sie auch vom Iran Geld? Das sind alles Fragen, die zurzeit auf dem Tisch sind, die Sie aber nicht imstande und auch nicht gewillt sind zu beantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie arbeiten nicht im Interesse Deutschlands; die deutschen Interessen liegen Ihnen sehr fern.

(Stephan Brandner [AfD]: Warum ist die Staatsflagge von Deutschland eigentlich nicht grün?)

Die Interessen Chinas und Russlands allerdings sind Ihnen nah. Sie sind eine Gefahr für Wohlstand, für Sicherheit und Freiheit in Europa und in unserem Land.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unser Land ruiniert! Sie und Ihre bekiffte grüne Schar!)

Aber ich habe zwei gute Nachrichten. Die erste Nachricht ist: Europa, unser Land, unsere Demokratie ist stark. Wir zusammen, wir kriegen Sie klein! Das kann ich hier allen versprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Und die zweite gute Nachricht ist, im Übrigen auch für Sie:

(Stephan Brandner [AfD]: Was war denn die erste für eine Nachricht?)

Wir führen heute diese Debatte. In den Ländern, denen Sie dienen, wären Sie der puren Willkür ausgesetzt.

(Stephan Brandner [AfD]: Da fühle ich mich dann ganz wie zu Hause!)

Gott sei Dank sind wir hier in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit starken demokratischen Institutionen und mit einer unabhängigen Justiz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort Herr Dr. André Hahn für Die Linke.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Moskau-Experte! Erzählen Sie etwas von der Stasi! Von der SED! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader!)