Rede von Margarete Bause Aktuelle Stunde „Myanmar“

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Everything will be OK“ – alles wird gut. Das stand auf dem T-Shirt der 19-jährigen Ma Kyal Sin, die gestern wie Tausende andere in Myanmar auf die Straße ging. Sie protestierte gegen den Putsch des Militärs, für die Anerkennung der Wahlen und für die Freilassung der politischen Gefangenen. Ma Kyal Sin hat den Tag nicht überlebt. Sie wurde mit einer Kugel in den Kopf ermordet. Mindestens 37 weitere Menschen sind allein gestern bei ihren gewaltfreien Protesten getötet worden.

Mit allen Mitteln und mit äußerster Brutalität versucht das Militär, die Proteste der myanmarischen Bevölkerung zu unterdrücken: von Internetsperren über Tränengas bis hin zu scharfer Munition und gezielten Schüssen in den Kopf. Soldaten posieren bei TikTok mit Maschinengewehren und prahlen unverhohlen, dass sie mit einer einzigen Magazinladung 30 Menschen auf einmal töten können. Videos zeigen, wie Ersthelfer/-innen brutal verprügelt werden. Dieses Militär, dem die Vereinten Nationen schwerste Menschenrechtsverbrechen gegen die Rohingya bis hin zu Völkermord vorwerfen, versucht, sich als Retter der Verfassung und als legitime Vertretung Myanmars zu präsentieren. Das ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten, und dem muss sich die internationale Gemeinschaft mit aller Entschiedenheit entgegenstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Offenbar hat die Militärjunta das Ausmaß des Widerstands in der Bevölkerung massiv unterschätzt. Der gewaltlose Aufstand gegen das Militärregime zeigt sich mit anhaltenden Protesten im ganzen Land, mit Generalstreiks, mit zivilem Ungehorsam. Trotz der massiven Gewalt geben die Menschen nicht auf. Sie protestieren mit Gesängen, mit Sprechchören, mit Mopedkonvois, mit Autoblockaden, mit Plakaten, mit Graffitis, und sie organisieren sich trotz der Internetsperren in den sozialen Netzwerken.

In Hongkong, in Thailand und jetzt in Myanmar bieten Millionen vor allem junge Menschen den autoritären Regimen und den übermächtigen Militärs die Stirn. Der Wunsch nach Demokratie, nach Rechtsstaatlichkeit, nach politischer Teilhabe und nach Achtung der Menschenrechte ist omnipräsent. Diese international vernetzten, kreativen und mutigen Demokratiebewegungen zu erleben, macht leise Hoffnung auf langfristige Veränderungen.

Und es ist unsere Aufgabe, dass wir uns hier an die Seite dieser mutigen Menschen stellen und sie mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Es freut mich – das wurde auch schon mehrfach erwähnt –, dass Bundestagspräsident Dr. Schäuble den Militärputsch gestern so klar verurteilt hat und sich an die Seite der gewählten Parlamentarier/-innen gestellt hat.

Angesichts der Eskalation der Gewalt der Militärjunta muss die internationale Gemeinschaft, muss die Europäische Union und müssen auch wir hier das Vorgehen des Militärs aufs Schärfste verurteilen. Der Ausnahmezustand muss umgehend aufgehoben werden. Aung San Suu Kyi und alle anderen Regierungsmitglieder müssen sofort freigelassen werden und ebenso alle politischen Gefangenen. Die EU muss jetzt individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Putsches verhängen.

Und von der Bundesregierung erwarte ich da konsequentes Handeln. Jegliche Zusammenarbeit und damit die Anerkennung der Militärjunta muss tabu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Der Militärattaché und Brigadegeneral von Myanmar muss ausgewiesen werden, und das gilt auch für die sechs anderen Militärangehörigen in Deutschland. Gleichzeitig müssen die Kanäle mit den zivilen und demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern Myanmars wieder aufgenommen bzw. aufrechterhalten werden.

Und auch deutsche Unternehmen sind in der Verantwortung. Dieser Tage wurde bekannt, dass der Telekommunikationsspezialist ADVA aus München zumindest indirekt das Militär mit Telekommunikationstechnologie unterstützt. Hier verlangen wir umfassende Aufklärung und gegebenenfalls die Beendigung der Geschäftsbeziehungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine zentrale Rolle muss jetzt auch ASEAN einnehmen. Wenn die Bundesregierung ihre neuen Indo-Pazifik-Leitlinien ernst nimmt, dann muss sie auf ASEAN einwirken, im Dialog mit allen Konfliktparteien eine friedliche Lösung und einen Übergang zu demokratischen Verhältnissen zu finden. Und dazu müssen auch alle ethnischen Gruppen gleichberechtigt einbezogen werden. Und damit meine ich auch die Hunderttausenden Rohingya, die ins Elend der Flüchtlingslager in Bangladesch vertrieben wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

„Everything will be OK“, das sollte nicht nur eine Hoffnung bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johann Saathoff.

(Beifall bei der SPD)