Rede von Margit Stumpp Bildung im Föderalismus

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland war schon vor der Pandemie das industrialisierte Land, in dem die Bildungschancen wie in keinem anderem Land vom Status des Elternhauses abhingen. Jetzt sind wir das Land, in dem die pandemiebedingte Bildungsschere so schnell aufgeht wie nirgendwo sonst.

Beide Situationen haben fatale Folgen. Wir verlieren tagtäglich Kinder und Jugendliche auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben, und wir verlieren die kritischen und klugen Köpfe, die unsere Gesellschaft mitgestalten und zusammenhalten und mit ihrer Kreativität die Basis für die Bewältigung der vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen – Eindämmung der Klimakrise, Schutz unserer Demokratie, Wahrung des Wohlstands –, bilden sollen.

Beide Situationen haben dieselben Ursachen: Wir investieren insgesamt viel zu wenig Geld in Bildung. 2019 waren das nur 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; daran werden auch die pandemiebedingten Einmalausgaben wenig ändern. Der Schnitt der OECD liegt bei 5 Prozent. Die Kanzlerin hat gemeinsam mit den damaligen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor zwölf Jahren das Ziel „7 Prozent“ ausgerufen. Die Zahlen sprechen für sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wesentlich in diesem Zusammenhang ist: Der Bund trägt von diesen unzureichenden Ausgaben nur 10 Prozent. Ursache ist Artikel 91b des Grundgesetzes, das Kooperationsverbot.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Steht nicht drin!)

– Kollege Schipanski, das steht sogar wortwörtlich in Bayern im Koalitionsvertrag zwischen CSU und den Freien Wählern. Niemand bestreitet das.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Bayern! Wir sind doch hier in Berlin!)

Ursache ist das Kooperationsverbot; darüber sind wir uns ja auch inzwischen parteiübergreifend einig,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Gibt es gar nicht!)

auch wenn Sie es so nicht benennen wollen.

(Zurufe von der LINKEN)

Diese erst seit 2007 geltende Bildungsbremse muss wieder gelöst werden. Ob das allerdings ad hoc und auf die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, vorgeschlagene Weise gelingt, ist zu bezweifeln. Klar ist aber: Wir brauchen eine Ermöglichungsverfassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unstrittig ist: Die brauchen wir für einen bildungspolitischen Aufbruch, damit die nächste Krise nicht wieder auf Kosten der Schwächsten geht, damit das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung endlich wieder eingelöst wird, damit Schulen in einer digitalisierten und vernetzten Welt ankommen und die jungen Menschen auf die Zukunft vorbereiten, damit jedes Talent gefördert wird und Wertschätzung erhält, damit gleiche Bildungschancen Realität werden und Gerechtigkeit im Klassenzimmer selbstverständlich wird und, nicht zuletzt, damit junge Menschen zu selbstbewussten, kritischen und mündigen Demokratinnen und Demokraten werden.

Wir legen dafür heute ein praktikables Konzept vor, damit Schulen dort gestärkt werden, wo sie im Moment am schwächsten sind, damit sie die Kinder und Jugendlichen angemessen begleiten können, die diese Begleitung am dringendsten brauchen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen besonders gefördert werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)