Rede von Katharina Beck Einkommensteuer

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einmal vorweg: Das Leistungsprinzip ist wunderbar. Wer viel leistet, darf auch mehr haben; das ist wunderbar. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht darum, dass es in unserem Land gerecht zugeht; das gilt es immer wieder abzuwägen.

Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Inflation aktuell sehr nah am Ziel von 2 Prozent ist; sie liegt jetzt bei 2,2 Prozent.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Danke, Ampel!)

Wir reden die ganze Zeit von Inflationsausgleich und haben im letzten Jahr ein riesiges Inflationsausgleichsgesetz mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro – gesamtstaatlich und über fünf Jahre – beschlossen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben nur nicht an die Arbeitnehmer gedacht!)

Wenn wir uns das angucken, dann sehen wir: Die Handlungsnotwendigkeit ist an der Stelle aktuell nicht ganz so groß. Im Lebensmittelbereich – ich glaube, das freut sehr viele Menschen da draußen, nicht nur beim Dönerkauf – sind die Preise sogar um 0,7 Prozentpunkte zurückgegangen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Ich muss wirklich den Kopf schütteln, wenn gesagt wird, dass die Arbeit der Koalition diesbezüglich bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sei. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das wir beschlossen haben, entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr gesamtstaatlich um 31 Milliarden Euro.

(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Das bedeutet – ich komme jetzt noch mal mit Zahlenbeispielen – für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoarbeitslohn von 56 000 Euro eine Steuerentlastung von 1 540 Euro in diesem Jahr. 1 540 Euro, von denen man sich ein paar Eis kaufen und vielleicht ein paar Tage länger in den Urlaub fahren kann! Ich finde, es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten, in denen die Preise durch die Energiepreiskrise so gestiegen sind, für diese Entlastung gesorgt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte einmal noch auf das Bild eingehen, die AfD sei die Partei des kleinen Mannes.

(Kay Gottschalk [AfD]: Ist sie!)

Das ist sie gar nicht; sie ist noch nicht mal mehr die Partei des kleinen Mannes und/oder der kleinen Frau. Nein, die AfD würde sogar noch die Reichensteuer senken für alle, die über 250 000 Euro verdienen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Setzen Sie sich doch mit dem Antrag auseinander, und erzählen Sie hier nicht permanent Märchen! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Das haben wir tun müssen! Es war schmerzhaft, das zu lesen!)

Das würden Sie tun, und es ist jetzt schon so, dass Vielverdienende durch jede Änderung bei der kalten Progression deutlich stärker entlastet werden als Wenigverdienende. In Zeiten von klammen Haushaltskassen sollte man sich immer mal angucken, ob das überhaupt so richtig gut passt.

Wir haben diese Änderungen trotzdem beschlossen. In Bezug auf die Reichensteuer haben wir aber gesagt: Da ist das nicht notwendig; diese Menschen kommen mit der Inflation klar. – Doch selbst da möchte die AfD das Steuergeld lieber raushauen und an der Stelle Steuermindereinnahmen in Kauf nehmen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Setzen Sie sich mit dem Antrag auseinander!)

Das ist wirklich eine reichenfreundliche und keine gerechtigkeitsfreundliche Partei, und es ist ganz wichtig, das so deutlich auszusprechen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Das war eine Nebelkerze!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)