Rede von Sascha Müller Einkommensteuer
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir sehr viel über Steuerpolitik geredet. Aber auch mir kommt es so vor, als habe die AfD wieder mal einen eher fremden- und europafeindlichen Antrag vorgelegt und diesen nur als Steuerantrag getarnt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Der Arbeitnehmer entlasten könnte!)
Der Reihe nach. Schauen wir mal auf den Titel „Lohnabstandsgebot beachten“, Arbeit muss sich lohnen. Es wird nicht richtiger, egal wie oft Sie es wiederholen: Arbeiten lohnt sich immer.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, für Herrn Lindner und Ihre Schuldenkoalition!)
Das belegen alle seriösen Berechnungen; sie sind schon zitiert worden. Das Wiederholen der immer gleichen Behauptung erinnert an ein trotziges Kind, das mit dem Fuß aufstampft und darauf beharrt, recht zu haben, weil es eben meint, recht zu haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sagen doch eigentlich das Falsche, erwiesenermaßen das Falsche!)
Weiter zum Titel: „Mittelstand entlasten“. Vielleicht meinen Sie die Mittelschicht; das ist ein bisschen was anderes.
Und jetzt kommt der inhaltliche Punkt zum Steuerrecht. Sie wollen den Grundfreibetrag auf 14 000 Euro und die Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Genau!)
Die AfD begründet das mit der hohen Inflation. Sie verschweigen dabei, dass sich die gesamte Inflation auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren bewegt,
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben einen Kaufkraftverlust von 21 Prozent in den letzten zweieinhalb Jahren gehabt! 21 Prozent, Herr Kollege!)
und das trotz des externen Schocks eines Krieges in Europa und der Energieabhängigkeit von Russland bis vor zwei Jahren. Ganz falsch kann die Politik der Bundesregierung und der Koalition also nicht gewesen sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Aber zurück zum Antrag. Sie spielen wieder und wieder Geringverdienende und Bürgergeldempfänger/-innen gegeneinander aus. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags im Steuerrecht sollen möglichst viele Bürgergeldempfänger/-innen zur Arbeitsaufnahme motiviert werden; Sie verweisen auf die Zahl von 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger/-innen.
Der Zusammenhang scheint erst mal arg gewollt. Die Zahl ist auch noch sachlich falsch. Von den erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger/-innen arbeiten über 800 000 Menschen. Sie beziehen ergänzend Bürgergeld. Viele sind alleinerziehend und müssen Teilzeit arbeiten, weshalb ihr Gehalt nicht zum Leben reicht. Ihre Rechnung geht nicht auf.
Richtig hässlich wird es zum Schluss. Wo liegt eine Gegenfinanzierung? Das ist wohl der eigentliche Punkt für diesen Antrag: natürlich bei den Ausgaben für Migration. Der im Antrag genannte Betrag bräuchte auch noch einen eigenen Faktencheck – Stichwort sind die darin enthaltenen Kosten zur Fluchtursachenbekämpfung, also zur Reduktion von Migration. Auch hier die vermutlich vergebliche Bitte: Hören Sie auf, Menschen, die ohnehin nicht viel haben, gegeneinander auszuspielen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Weiterhin schlagen Sie vor, die Bundesrepublik solle sich ihrer finanziellen Verpflichtungen in der EU entziehen. Auch hier sind Ihre Zahlen übrigens nicht korrekt; Sie lassen die Gelder außer Acht, die nach Deutschland zurückfließen. Aber die Logik dahinter liegt ja auf der Hand: Sie wollen raus aus der EU. Eine echte Schreckensvision für unseren Wirtschaftsstandort und für unsere Sicherheit!
Ich fasse zusammen: Es geht Ihnen nicht um Steuergerechtigkeit. Es geht Ihnen vielmehr darum, vor dem Europawahlkampf Ihre Agenda der Spaltung und der Europafeindlichkeit voranzubringen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Genau! „Hass und Hetze“ und irgendwas mit Putin und Transsexuellen noch!)
Für alle wird damit heute wieder sichtbar: Die AfD ist keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)