Rede von Dr. Ingrid Nestle Energiewirtschaft

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat das Henne-Ei-Problem gelöst – sagen wir mal zumindest bei dem Thema, über das wir hier heute reden: das Wasserstoffkernnetz. Denn natürlich ist es so: Wer soll denn in ein Wasserstoffnetz investieren, wenn die Projekte noch nicht da sind, die den Wasserstoff brauchen? Und wenn das Netz noch nicht da ist, wer soll denn in die Projekte investieren, die den Wasserstoff brauchen?

(Beatrix von Storch [AfD]: Und wenn der Wasserstoff nicht da ist und nie kommt?)

Deshalb ist es ein so wichtiger Schritt, dass es heute gelingt, mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Startschuss für den Bau des Kernnetzes fallen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei kostet der Ausbau des gesamten Kernnetzes über all die Jahre mit geschätzten 20 Milliarden Euro nicht einmal ein Zehntel dessen, was wir für die durch Putin verursachte Energiepreiskrise innerhalb von zwei Jahren ausgegeben haben, einfach haben abfließen lassen, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie die absurd hohen Energiepreise bezahlen können, während das vergleichsweise wenige Geld für das Wasserstoffkernnetz eine echte Investition in die Zukunft unseres Landes ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Natürlich waren wir in der Ampel nicht bei allen Detailfragen der gleichen Meinung und hatten nicht immer den gleichen Blickwinkel auf die Sache. Umso mehr freue ich mich, dass es in sehr konstruktiven Gesprächen gelungen ist, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern meiner Wahrnehmung nach das Gesetz deutlich zu verbessern.

Wir haben noch mal einen entscheidenden Punkt gefunden, der die Investitionsbedingungen verbessert und gleichzeitig kein größeres Risiko auf den Staat abwälzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Netzbetreiber noch mehr Forderungen an uns herantragen. Aber sie haben auch ohne diese Verbesserungen nach langen Verhandlungen mit der Bundesregierung schon zugesagt, dass das Finanzierungsmodell okay ist. Wenn sie professionell agieren, dann werden sie jetzt investieren.

Wir haben darüber hinaus mehr Flexibilität geschaffen; zeitliche Flexibilität, aber nicht das Kernnetz verkleinert. Dies kann viel Geld sparen und somit auch den Investoren nutzen – den Nutzern von Wasserstoff, den Kunden von Wasserstoff, aber auch dem Staat –, weil es das Risiko reduziert.

Wir haben Klimaschutz gestärkt. Wir haben Bürokratie abgebaut. Wir haben eine weiter gehende Systementwicklungsstrategie vereinbart und in der Herkunftsnachweisregister-Verordnung noch einige Punkte verbessert, vor allem Bürokratie abgebaut.

Unser Dank geht an den Bundesrat, der auf eine Woche seiner Frist verzichtet, aber vor allem an die vielen Menschen und Unternehmen im Land, die an den Energieprojekten der Zukunft arbeiten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, für sie verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für sie Planungssicherheit zu schaffen. Genau dafür ist dieses Gesetz hier und heute ein entscheidender weiterer Schritt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)