Rede von Michael Kellner Innovations- und Technologieförderung

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland investieren in ihre Innovationskraft. Wie sehr sie das tun, das zeigt die hohe Nachfrage nach Anträgen für das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand, kurz: ZIM, und das ist ein richtig gutes Zeichen. In der Vergangenheit haben die Mittel, die dafür bereitstanden, jedoch nicht der Nachfrage entsprochen. Das Gute ist: Das hat die Ampel geändert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Die Ampel hat die Gesamtmittel von ZIM und der Industriellen Gemeinschaftsaufgabe IGP auf 700 Millionen Euro aufgestockt und damit ein Versprechen eingelöst, das zwar schon in der letzten Legislaturperiode gegeben, aber bisher eben nicht umgesetzt wurde. Das haben wir mithilfe des Parlaments, mithilfe der Fraktionen erreicht. Dafür ein herzliches Dankeschön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])

Forschung und Entwicklung gibt Unternehmen die Chance, zu wachsen. Gerade deshalb ist ZIM ein so wichtiges Signal und Programm. Es befeuert Innovationswillen und bietet Unternehmen dafür eine Startrampe. In Zeiten des Wandels hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die schneller umschalten. Die großen bewegen sich oft behäbiger, wie Tanker im engen Kanal.

Die mittelständischen Unternehmen sind die Triebfeder der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben wir uns als Bundeswirtschaftsministerium bewusst dafür entschieden, gemeinsam mit und für den Mittelstand einen Aktionsplan zu entwickeln, bevor wir in diesem Jahr mit der neuen Industriestrategie kommen. Der Aktionsplan setzt auch einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von KMUs und gerade in diesen Zeiten auf die notwendigen Investitionen.

Ich will drei Punkte nennen:

Erstens. Wir haben seit 1. Januar dieses Jahres die Obergrenze von Bürgschaften durch Bürgschaftsbanken für den Mittelstand auf bis zu 2 Millionen Euro erhöht, um Innovationen und Investitionen anzureizen.

Zweitens. Seit Januar dieses Jahres haben wir die unnütze sogenannte 50-Kilometer-Regel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ abgeschafft.

Drittens. Bis Ende des nächsten Quartals schaffen wir ein Instrument, um Exporte deutscher Mittelständler bis zu einem Auftragswert von 10 Millionen Euro abzusichern; das hat nämlich bisher gefehlt.

So stärken wir Schritt für Schritt den Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten. Und wir arbeiten an Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, damit Innovationen sich durchsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jan Metzler das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)