Rede von Tobias B. Bacherle Mobilitätsdaten

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich verstehe Ihre Ungeduld, und es ehrt mich und uns als Koalition, mit welcher Inbrunst Sie auf eines unserer Gesetze hinfiebern. Wir nehmen das natürlich gerne auch als Motivation mit auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

Wir haben gerade schon viel über intermodale Mobilität gehört. Das klang dann immer so, als wäre das große Zukunftsmusik. Aber wenn wir in eines unserer Nachbarländer schauen, sehen wir: In den Niederlanden ist das schon möglich. Da kann ich mir über eine App die Fähre raussuchen, danach die Bahn. Und ob das Leihrad, mit dem ich die letzte Meile zurücklegen möchte, verfügbar ist, sehe ich dort auch angezeigt. Man kann alles über eine App planen. Ich bin mir – um Ihre Aufmerksamkeit, liebe Unionsfraktion, nicht zu verlieren –, sicher: Bald kann man darüber auch Flugtaxen buchen.

(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

Das Ganze funktioniert auf der Basis einer Open-Data-Plattform, also einer Plattform, auf der ebendiese Daten geteilt werden und abrufbar sind, sodass Informationen zu Fahrplänen, zu Verspätungen, zur Verfügbarkeit von Fahrzeugen gesammelt zur Verfügung stehen.

Ich bin über Ihren Antrag etwas irritiert. Denn in Ihrem Grundsatzprogramm schreiben Sie, liebe Union – das klingt eigentlich sehr gut –: „Datenschätze müssen zum Wohle aller genutzt werden.“ Und weiter: „Wir setzen vor allem auf Open Data als große Chance für Innovationen und Wachstum.“ Und jetzt kommen Sie mit dem Antrag hierher, in dem Sie von „Eigentum an Mobilitätsdaten“ schreiben.

Aber an Daten hat man eigentlich kein Eigentum. Es geht auch hier ums Datenteilen und um das Datennutzungsrecht. Das ist die Voraussetzung, damit ebendieses Ineinandergreifen funktionieren kann. Aber ich glaube, diese Begrifflichkeit, die Sie gewählt haben, haben Sie nicht aus Zufall gewählt. Sie möchten Aktuelles massiv protektionistisch schützen, also wollen nicht so richtig Marktfreiheit und einen Datenmarkt, der das regelt. Sie benutzen ja auch den Begriff des „Geschäftsgeheimnisschutzes“ extrem inflationär. Sie schreiben: Wenn die „Expansionen wie die Erschließung neuer, profitabler Strecken … von Wettbewerbern beispielsweise nachvollzogen“ werden könnten, wäre das ein Problem.

Wir reden hier von Mobilitätsdaten. Es geht darum, dass eine neue Busstrecke eingesetzt wird. Sie haben Sorge, dass das jemand beobachten könnte. Aber das einzige Neue ist: Es soll in Echtzeit beobachtet werden, damit wir als Nutzende, also alle, die ihre Mobilität planen, damit auch richtig umgehen können. Das ist doch eine gute Sache. Deswegen – auch wenn ich bei Ihnen bin: Datenschutzbedenken müssen natürlich eine Rolle spielen –: Die Bedenken hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisschutzes, die Sie hier so hochhängen, sind irritierend und zeigen: Open Data schreiben Sie sich gerne auf die Fahnen, weil es im Grundsatzprogramm schön klingt. Aber wenn es dann tatsächlich darum geht – der Kollege Gelbhaar hat das ja gerade auch ausgeführt –, dann lehnen Sie es doch eher ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Blick zum Schluss nach Baden-Württemberg. Auch die MobiData-BW-Plattform zeigt: Alles, wovor Sie so große Sorge haben, funktioniert tatsächlich schon. Gut Ding – Achtung, jetzt hier meine Reverenz für Ihre Bingo-Karte – will Weile haben, aber nicht ganz so viel Weile wie in Ihren 16 Jahren.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Oh!)

Aber die paar Monate –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege.

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– warten wir jetzt voller Ungeduld auf den Referentenentwurf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])