Rede von Lisa Badum Nachhaltigkeit und Klima

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den nachdenklichen Worten des Kollegen Gründer anschließen. Diese Debatte zur Nachhaltigkeit wurde, wenn ich mich richtig erinnere, auch von Frau Kollegin Weisgerber in der letzten Legislaturperiode mit angeregt, um genau darüber zu sprechen: Wie können wir parteiübergreifend Zukunft sichern? Deswegen ist es ja eine wiederkehrende Debatte, die nicht mit der Legislaturperiode endet.

Ich habe mich zurückerinnert an den März 2019, als hier im Bundestag debattiert wurde, während draußen 3 Millionen Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert haben.

(Karsten Hilse [AfD]: 3 Millionen? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie meinte 30!)

Ich habe mich an unsere Debatte von damals erinnert, in der wir gesagt haben: Ja, wir haben hier im Bundestag die Verantwortung für junge Menschen, für deren Zukunft. Es geht darum, dass wir ihnen nicht nur erzählen, was Sache ist, oder sie von oben herab loben, sondern dass wir auch wirklich gemeinsam lernen, wie wir diese Zukunftsaufgaben lösen. Sie haben uns zugerufen: Es soll weniger um Machtpolitik gehen, es soll weniger um Parteipolitik gehen. Es soll darum gehen, wie wir die Mittel, die wir haben, für die Lösung der Krisen des 21. Jahrhunderts einsetzen.

Ich konstatiere, wo wir jetzt stehen: Wir haben sehr viel erreicht – auch die vorhergehende Regierung hat manches erreicht, auch wenn sie leider viel verhindert hat –: Das Beschleunigungspaket für Erneuerbare und auch die Wärmewende haben wir angeschoben. Aber die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in den letzten Wochen und Monaten leider sehr stark vergiftet worden. Frau Klöckner, Sie haben das Heizgesetz angesprochen. Es gab Fake News, es wurde Angst verbreitet, es wurde der Bevölkerung gesagt: Wir schaffen es nicht,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein, das haben Sie falsch verstanden! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Immer noch keine Selbstkritik!)

wir können es nicht finanzieren. – Es wurde ein Kulturkampf daraus gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Warum habt ihr es dann geändert, wenn das Fake News waren?)

Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Akzeptanz für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit in der Bevölkerung pulverisiert und was am Ende des Tages allen demokratischen Parteien, die sich unserer Verfassung verpflichtet fühlen, zum Schaden gereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Freiheit des Einzelnen muss gewahrt werden, auch in der Zukunft. Die dürft ihr nicht beschneiden.

Von daher wäre mein Appell: Kehren wir wieder zurück zu dieser gemeinsamen Grundlage! Auf dieser gemeinsamen Grundlage können wir dann sagen: Ja, es wird sich in eurem Leben etwas verändern. Klimaschutz wird nicht gehen, ohne dass es sichtbar wird. Aber am Ende des Tages geht es darum, dass wir besser dastehen, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben. – Diesen Geist würde ich gerne hier in die Debatte bringen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)