Rede von Michael Kellner Parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig im Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Das eint die demokratischen Parteien. Doch wir als Ampel wollen ins Machen kommen. Beiräte gibt es nun wahrlich genug. Es geht doch um Substanz statt um Symbolik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben uns in der Ampel viel vorgenommen. Wir werden das zentrale Instrument – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – auf die Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen werden wir mit der GRW einen noch stärkeren Beitrag zur digitalen und nachhaltigen Transformation leisten und damit neuen Wohlstand schaffen.

Das 2020 gegründete „Gesamtdeutsche Fördersystem“ steckt noch in den Kinderschuhen. Es beinhaltet mehr als 20 Programme aus sieben Ressorts. Wir werden in dieser Legislaturperiode aus diesen Programmen ein stärkeres Miteinander machen und das Fördersystem umfassender auf die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausrichten.

Und: Wir haben im Koalitionsvertrag in einer Vielzahl von Bereichen konkrete Maßnahmen verankert, die neue Chancen für strukturschwache Regionen bieten. Das gilt für das gesamte Land, aber mir ist gerade auch der Blick auf den Osten Deutschlands wichtig, liegen doch hier immer noch besonders viele dieser Regionen. Lassen Sie mich das an drei konkreten Beispielen ausformulieren:

Erstens. Der vereinbarte Mindestlohn von 12 Euro und die Kindergrundsicherung werden besonders in Ostdeutschland, wo die Menschen im Durchschnitt immer noch weniger verdienen als im Westen, eine besonders große Wirkung entfalten. Gerade heute haben wir außerdem den Heizkostenzuschuss verdoppelt – ein weiteres wichtiges und vor allem zielgerichtetes Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens: Verbesserung der Lebensqualität. Alle Menschen sollen sich auf moderne Standards wie bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen und die Gesundheitsversorgung verlassen können. Zudem wollen wir die Notfallversorgung unterversorgter Regionen verbessern, damit der Krankenwagen rechtzeitig kommt.

Und drittens machen wir die Energiewende flott, sodass der ländliche Raum, wo die Windräder und Solaranlagen stehen, profitiert. Im Streit um den CO2-Preis haben wir durchgesetzt, dass die Kommunen eine Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten können. Das macht bei einem modernen Windrad 10 000 bis 12 000 Euro pro Jahr für die Gemeinde aus

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

und bei 1 Hektar Photovoltaik 800 bis 1 000 Euro pro Jahr, abhängig vom Standort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Sehr gut!)

Jetzt – und das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – wollen wir das für bereits bestehende Wind- und Freiflächensolaranlagen öffnen. Das bringt richtig Geld ins Land und hilft den Kommunen. Das hilft ganz real bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Und: Wir leisten einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden die Möglichkeiten für Bürgerenergieanlagen vereinfachen, damit Privatpersonen direkt vor Ort profitieren, und wir erleichtern die Nutzung von selbstgenutztem Strom.

Wenn wir die Energiewende flottkriegen, dann hilft das Ost und West, Nord und Süd, zumindest wenn dort die 10-H-Regel fällt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion hält in diesem Haus seine erste Rede, und wir freuen uns darauf.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)