Rede von Lamya Kaddor Parteien und Medien

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Dass ausgerechnet die AfD mit einem Gesetz für Transparenz und – mittelbar – zur Parteienfinanzierung hier auftritt, ist geradezu – Kollege Heveling und ich sind uns darüber sehr einig – ein Treppenwitz.

(Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie sich ja einig! Schwarz-Grün! Super!)

Wir erinnern uns: Als 2017 interne Chats der AfD auftauchten, wurde auch öffentlich deutlich, wie sich die AfD eine Medienlandschaft nach ihrem Gusto vorstellt. Nach einer erhofften Machtübernahme – Zitat – müssten alle Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure

(Beatrix von Storch [AfD]: Wir gendern nicht!)

überprüft und gesiebt werden. Im selben Chat wird weiter schwadroniert, man müsse volksfeindliche Medien verbieten. Alice Weidel fabuliert verächtlich über die rot-grün besetzte Journaille.

(Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!)

Stefan Keuter nimmt gerne mal an Moskauer Konferenzen teil und bezichtigt die deutsche Medienlandschaft der Propaganda.

(Stephan Brandner [AfD]: Hat er recht!)

Unsere Medienlandschaft ist zum Teil durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, der der AfD so verhasst ist.

(Fabian Jacobi [AfD]: Grünfunk!)

Wir erinnern uns: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Terror des NS-Staates gegründet.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, war eine gute Idee! Aber leider hat es dann konvertiert!)

Nie wieder sollte es einen zentralen, staatlich gesteuerten Propagandasender geben.

(Fabian Jacobi [AfD]: Dumm gelaufen!)

Von eben einem solchen Propagandasender träumt die AfD erwiesenermaßen noch nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen; Sie sagen es ja gerade.

Die freien Medien in unserem Land sind eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal so!)

Es ist daher keine Überraschung, dass die AfD selbige umgestalten will. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, dass diese Partei hier mit einem Transparenzgesetz und dem Anspruch, Falschmeldungen zu verhindern, auftritt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Thomas Hacker [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Der NDR hat gelogen!)

Sie selbst ist es doch, die mit Vorliebe mit hochgradig intransparenten russischen Staatsmedien spricht. Sie selbst ist es doch, die schon 2020 konkrete Pläne zum Aufbau eines eigenen TV-Senders in die Wege leitete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, demokratische Parteien sind selbstredend für eine unabhängige Medienlandschaft und auch für Transparenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Aber schauen wir auf Sie.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, schauen Sie auf mich! Ich freue mich!)

– Ja, besser nicht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Diese Flirtversuche! Jedes Mal macht er das, und jedes Mal fällt er auf die Nase. Aber machen Sie weiter, Herr Brandner.

Ihre Partei ist es doch, die offenbar illegale Strohmannspenden aus der Schweiz angenommen hat und damit – übrigens wirkt der Rechtsstaat dann ja doch – ordentlich auf die Nase gefallen ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier nicht über die Parteienfinanzierung, sondern über Medientransparenz! Das ist Ihnen schon klar, oder?)

Sie sind es doch, die durch dubiose Russlandreisen Ihrer Abgeordneten längst zur Alternative für Russland geworden sind. Sie wollen doch Hochstapler für die Europawahl aufstellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Der größte Hochstapler sitzt aber im Auswärtigen Amt, oder nicht?)

Sie behaupten hier, sich gegen Falschmeldungen zu stellen. Dabei sind Sie doch diejenigen, die ebensolche Falschmeldungen mit Vorliebe verbreiten. Ihr Kollege Tillschneider – und ich komme zum Ende – behauptete etwa unlängst, Russland würde die Ukraine nicht angreifen, sondern sich verteidigen. Und nebenbei trifft er sich mit Islamisten. Sie machen all das, was Sie den, wie Sie immer sagen, „Altparteien“ vorwerfen.

Angesichts des, diplomatisch ausgedrückt, sonderbaren Verhältnisses der AfD zu Transparenz, Falschmeldungen und einer demokratischen Medienlandschaft ist dieser Gesetzentwurf geradezu eine Farce.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die SED! „Neues Deutschland“!)