Rede von Michael Kellner Raffinerie Schwedt

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine einzige Industrieanlage in unserem Land hat mich dieses Jahr so beschäftigt wie das PCK Schwedt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Und warum haben Sie nichts gemacht?)

Die Treuhandverwaltung im September war notwendig, um die Situation zu stabilisieren. Ohne die Treuhandverwaltung wäre Schwedt aus der Produktion herausgegangen. Wir haben Schwedt damit stabilisiert. Wir haben nicht nur das getan, sondern wir haben ein großes Transformationspaket auf den Weg gebracht. Das Herzstück dieses Transformationspaketes ist ein 750 Millionen Euro schweres GRW-Sonderprogramm.

Ich war Ihnen, den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sehr dankbar, dass es noch gelungen ist, im Haushaltsverfahren für 2023 dieses Sonderprogramm abzusichern. Erst am Dienstag tagte der GRW-Koordinierungsausschuss, und alle 16 Bundesländer haben diesem GRW-Sonderprogramm zugestimmt. Das ist ein beeindruckendes Zeichen gesamtdeutscher Solidarität. Herzlichen Dank dafür an alle Länder!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir als Bundesregierung haben gemeinsam mit den Ländern nicht nur eine Arbeitsplatzgarantie abgegeben –

(Steffen Kotré [AfD]: Hoch subventioniert! – Christian Görke [DIE LINKE]: Für ein Jahr!)

das war mir besonders wichtig, weil wir ja wissen, dass daran nicht nur 1 200 Arbeitsplätze, sondern ganze Familien in der gesamten Uckermark hängen –, sondern wir haben dieses Versprechen auch gehalten und umgesetzt. Die Arbeitsplätze sind sicher. Das sehen Sie, wenn Sie sich den Betriebsplan für das PCK für das nächste Jahr anschauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kotré [AfD]: Ohne Öl? Wie soll das gehen?)

Wir haben mit der Transformation begonnen,

(Zurufe der Abg. Enrico Komning [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD])

die so lange verzögert wurde, und Grüner Wasserstoff wird ab 2025 in Schwedt produziert werden. Ich danke allen Beteiligten. Ein herzliches Dankeschön geht auch und gerade an Brandenburg, an Wirtschaftsminister Jörg Steinbach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dieses Jahr war nicht leicht, doch eines ist auch klar: Auch im kommenden Jahr wird in Schwedt Öl verarbeitet,

(Carsten Körber [CDU/CSU]: Welches?)

aber – das ist die entscheidende Nachricht des Tages – kein russisches mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Abwarten!)

Wir haben Rosneft Deutschland angewiesen, für Januar kein russisches Rohöl einzukaufen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Ich komme an dieser Stelle erst einmal zum Ende meiner Ausführungen, weil ich glaube, es ist wichtig, diese zu hören und zu verstehen.

Wir setzen damit die Ankündigung der Bundesregierung um. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Versorgungssicherheit kann durch Lieferungen über Rostock, Polen und Kasachstan gewährleistet werden.

(Zurufe von der CDU/CSU: Kasachstan? – Steffen Kotré [AfD]: Wo sind die Verträge?)

Der Markt hat die vergangenen Monate genutzt, um sich zu wappnen und flexibler aufzustellen. Auch für das PCK ist damit die von einigen lieb gewonnene bequeme Abhängigkeit von einem Standbein – einem unzuverlässigen russischen Holzbein – auf drei Lieferwege diversifiziert worden. Das erhöht Resilienz und Reaktionsmöglichkeiten. Denn die sichere Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl ist und bleibt die oberste Prämisse der Bundesregierung in dieser Krise für die Unternehmen und für die Familien vor Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie wissen: Wir haben Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt und eine gemeinsame Vereinbarung mit der polnischen Regierung unterzeichnet. Mit diesem Rückenwind war ich vergangene Woche in Warschau und habe intensive Gespräche mit der polnischen Regierung, den Pipeline-Betreibern und PKN Orlen geführt.

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Wo sind die Verträge?)

Im Ergebnis haben wir jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])

Ich danke der polnischen Regierung für die intensive Zusammenarbeit und begrüße weiter das Engagement polnischer Unternehmen in Deutschland. Denn nur gemeinsam können wir in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Versorgungssicherheit für Polen und Deutschland gewährleisten. Dazu kommen Verträge mit Kasachstan, die die Auslastung der Raffinerie weiter steigern. Und zu guter Letzt haben wir die Lieferungen über die Pipeline Rostock–Schwedt, die einen stabilen Mindestdurchsatz garantieren. Die entsprechenden Schiffe zur Vollauslastung der Pipeline Rostock–Schwedt sind von den drei Anteilseignern bestellt und werden ab Januar in den Hafen Rostock einlaufen.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Shell, Eni und Total, die ihrerseits von sich aus für Leuna und Schwedt schon lange angekündigt haben, auf russisches Rohöl zum 1. Januar zu verzichten, und die hier gemeinsam mit der Bundesregierung alles für die Versorgungssicherheit unseres Landes tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft finden wir Lösungen, die es den Unternehmen ermöglichen, sich von russischem Öl zu befreien, und gleichzeitig die ausreichende Versorgung mit Rohöl sicherstellen, um den Betrieb in Schwedt und in Leuna fortzuführen.

Ziel ist es, die Auslastung von über 70 Prozent im Januar im Laufe des Jahres weiter zu steigern, wenn sich der Bezug über die neuen Quellen im kommenden Jahr eingespielt hat. Diese durch Wladimir Putin erzwungene Umstellung weg von russischem Öl ist ein Kraftakt, bei dem es auch mal ruckelt. Aber insgesamt ist es möglich und richtig; denn so machen wir unsere Energieversorgung unabhängiger und robuster. Deshalb setzen wir den Ausstieg aus russischem Öl vollständig um und sichern das rechtsverbindlich in Brüssel ab. Polen will diesen Schritt gemeinsam mit Deutschland gehen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Zerstörung von Stromleitungen, um die ukrainische Zivilgesellschaft zu terrorisieren, ist das ein richtiges und notwendiges Signal.

Für manche im Haus mag eine ethische Begründung nicht ausreichen. Auch aus Gründen der Versorgungssicherheit ist dieser Schritt notwendig. Denn ganz zu Recht wollen viele Firmen keine Produkte aus russischem Öl abnehmen

(Steffen Kotré [AfD]: Das ist völliger Quatsch!)

und viele Dienstleister keinen Service für das PCK anbieten, wenn es nach dem 1. Januar weiter russisches Öl verarbeiten würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Was für ein belangloses Gequatsche! Ohne Substanz!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Ernst.