Rede von Dr. Anton Hofreiter Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Merz und Herrn Dobrindt angehört hat, dann könnte man ja schon meinen, dass da zwei Herren ein bisschen arg beleidigt sind, weil sie den sicher geglaubten Pokal nicht in die Hände bekamen.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sagt Toni Hofreiter! Der Fast-Minister! Das ist ja lustig! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!)
Denn sie waren sich ganz sicher, dass die Koalition auseinanderbricht. Sie waren sich ganz sicher, dass sie die Chance haben, an die Regierung zu kommen – und dann war es nichts. Und anstatt souverän damit umzugehen,
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sagt der, der nicht Minister wurde! Das ist ja lustig! Wirklich lustig!)
stehen sie da, schauen beleidigt und halten Reden, die der größten demokratischen Oppositionsfraktion überhaupt nicht angemessen sind. Das ist armselig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und das ist umso problematischer, weil die Situation total ernst ist. Wir als Europäische Union werden angegriffen wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Europäischen Union. Wir werden im Inneren angegriffen, unter anderem durch die fünfte Kolonne Moskaus, die hier inzwischen auch sitzt. Wir werden durch Fake News, durch Desinformationskampagnen angegriffen, die aus dem Kreml gesteuert werden.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ihre Rede reicht!)
Unser Verbündeter, die Ukraine, wird direkt militärisch angegriffen. Und Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten staatsmännisch zu handeln hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten anders auftreten muss. Ihnen fällt nicht auf, dass man in solchen Zeiten nicht wie auf einer Klassenfahrt erst schenkelklopfend und dann, wenn es nicht klappt, kleinlich und beleidigt agieren darf. Und das ist ein Problem.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Herr Weyel von der AfD würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, das machen wir nicht. Es ist schlimm genug, dass die fünfte Kolonne Moskaus hier sitzt, aber sie muss nicht auch noch zusätzliche Redezeit bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das ist so bezeichnend!)
Wissen Sie, es ist ja so, dass man sich von der Regierung manches besser wünschen würde, sich manches schneller wünschen würde. Ja. Aber die Lage ist wirklich extrem problematisch. Ich hatte, ehrlich gesagt, nach dem 24. Februar nicht immer geglaubt, dass diese Regierung, dass dieses Land in der Lage ist, die Ukraine in so großem Umfang mit Waffen zu unterstützen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer kritisiert das denn ständig?)
Ich bin der Meinung, dass es dringend notwendig wäre, die Ukraine schnell mit Taurus-Raketen zu beliefern. Aber so, wie Sie in der Opposition agieren, machen Sie es unwahrscheinlicher, dass die Ukraine Taurus-Raketen bekommt. Sie verhindern nämlich, dass Druck auf diese Regierung entsteht, damit sie das tut, womit Sie ausnahmsweise sogar mal recht haben.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist ja interessant!)
Deshalb würde ich Sie dringend bitten: Schwenken Sie um zu einer staatsmännischen Opposition, einer Opposition, deren Handeln der schwierigen Lage angemessen wäre.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ohne uns hätte es doch nur Stahlhelme gegeben!)
Dann hätten Sie auch deutlich bessere Chancen, das nächste Mal zu regieren. Aber so wird das ganz sicher nichts.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was war das denn für eine Rede? Das war echt schräg!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. Gregor Gysi.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Anreiseweg geht von der Redezeit ab! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Die Uhr läuft!)